In einem Strafverfahren können das Opfer als Nebenkläger oder der Kläger bei einem Verfahren ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Prozesskostenhilfe erhalten. Im Gegensatz dazu hat der Angeklagte keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Diese ist aber auch nicht erforderlich, denn um seine Rechte zu verteidigen, wird ihm bei Bedarf ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt? Die Prozesskostenhilfe soll gewährleisten, dass niemandem allein aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse die Möglichkeit auf ein Gerichtsverfahren verwehrt bleibt. Andererseits sollen aber auch nicht ständig Gerichtsverfahren aus der Staatskasse finanziert und damit letztlich von der Allgemeinheit bezahlt werden. Deshalb benennt der Gesetzgeber drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Prozesskostenhilfe gewährt werden kann: 1. Muster: Kostenfestsetzungsantrag, Prozesskostenausgleich, Gerichtskostenausgleich etc. | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie. Bedürftigkeit muss gegeben sein. Bedürftigkeit liegt dann vor, wenn die Person, die die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen möchte, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln nicht, nur anteilig oder nur in Raten aufbringen kann.
Zudem darf die Eröffnung des Gerichtsverfahrens nicht mutwillig sein. Das bedeutet, dass Sie diesen Schritt trotzdem gehen würden, wenn Sie die Gerichtskosten selbst tragen müssten. Darüber hinaus dürfen Personen, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, keinen PKH-Antrag stellen. Wie können Sie das Armenrecht beantragen und einen Anwalt bezahlen? Zum Antrag für Prozesskostenhilfe gehören einige Unterlagen. Sie wissen, dass Ihnen Prozesskostenhilfe zusteht, aber wo beantragen Sie diese? In der Regel können Sie den PKH-Antrag bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht abgeben. Hierfür müssen Sie alle Unterlagen abgeben, die belegen, dass Sie die Prozesskosten selbst nicht übernehmen können. Diese Unterlagen sind unter Umständen Einkommensbescheinigungen, Hartz-4-Bescheide, Kontoauszüge, Unterlagen zu Schulden oder Rechnungen. PKH-Antrag: Prozesskostenhilfe beantragen | Hartz 4 & ALG 2. Es gibt für den Antrag auf Prozesskostenhilfe ein Muster bzw. einen Vordruck, der von jedem Gericht zur Verfügung gestellt wird. Alternativ können Sie den Vordruck auch von der Website des jeweiligen Gerichts herunterladen und ausgefüllt zusammen mit allen anderen Unterlagen abgeben.
Wer Hilfe bei der Prozessführung benötigt, kann sich zunächst an eine Rechtsantragstelle wenden. Die Rechtsantragstellen sind bei den Amtsgerichten eingerichtet. Bei kleineren Gerichten, bei denen keine Rechtsantragstellen eingerichtet sind, nehmen die Geschäftsstellen die Aufgaben der Rechtsantragstelle wahr. Die Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beziehungsweise der Geschäftsstelle helfen kostenlos bei der Formulierung von Anträgen oder Erklärungen, die zur Vorlage beim zuständigen Gericht bestimmt sind (beispielsweise bei Klagen, Stellungnahmen, Vollstreckungsschutzmaßnahmen oder Prozesskostenhilfeanträgen). Der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle berät soweit wie möglich selbst oder verweist an die jeweils zuständige Stelle. Außerdem weist er auf die Möglichkeit hin, Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu erhalten. Für gerichtliche Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Rostock - Hilfe bei der Prozessführung (Prozesskostenhilfe). Für außergerichtliche Angelegenheiten kann Beratungshilfe beantragt werden. Prozesskostenhilfe kann erhalten, wer die Kosten einer Prozessführung aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.
Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig. Welche Unterlagen werden benötigt? Reisepass oder Personalausweis Einkommensnachweis oder Steuerbescheid Ausgefülltes Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt) sonstige Belege über Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte Welche Gebühren fallen an? Gerichtsgebühren fallen im ersten Rechtszug des Verfahrens über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht an. Die anwaltliche Vertretung erhält für ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Verfahrens in der Regel keine gesonderte Vergütung. Im Fall des Unterliegens müssen in der Regel die Kosten der gegnerischen Partei für die Prozessführung erstattet werden. Welche Fristen muss ich beachten? Die Bewilligung gilt immer nur für die jeweilige Instanz. Für anschließende Verfahren müssen Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe jeweils neu beantragen. Das gilt auch für Fälle wie Vollstreckung eines Urteils nach einem gewonnenen Prozess, Berufung oder Beschwerde nach einem verlorenen Prozess (Frist für Antragstellung: Zeitraum für das Einlegen von Rechtsmitteln beim Berufungs- oder Beschwerdegericht), Berufungs- oder Beschwerdeverfahren auf Veranlassung Ihres Prozessgegners Rechtsgrundlage Rechtsbehelf Gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 i.
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