"Zuletzt-zu-zahlender-Teilbetrag"-Klausel Aus Kostengründen wird die Vollstreckungsunterwerfung mitunter lediglich wegen eines "zuletzt zu zahlenden Teilbetrags" erklärt. Ein solcher Zusatz bedeutet, dass Teilzahlungen zuerst auf den nicht titulierten Teil der Grundschuld angerechnet werden sollen. Er hindert weder den Eigentümer noch einen ablöseberechtigten Dritten daran, die Grundschuld nach §§ 1142, 1150 BGB abzulösen; dazu ist aber vorbehaltlich eines Einverständnisses des Gläubigers grundsätzlich eine vollständige Zahlung notwendig. [5] Erweiterung Die Einbeziehung weiterer Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung in eine Sicherungsabrede enthält keineinhaltliche Abänderung der Unterwerfungserklärung nach § 794 Abs. Grundpfandrechte beim Immobilienkauf. 1 Nr. 5 ZPO. Sie ist daher auch ohne notarielle Beurkundung wirksam. [6] Rechtsnachfolge Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich.
Es ist ein Spezialfall im Immobilienrecht, der gar nicht so selten vorkommt – und für den Eigentümer häufig ein Dilemma darstellt: Im Grundbuch ist ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zu Gunsten z. B. des Nachbarn (= der Berechtigte) eingetragen. Der Eigentümer will eines Tages ein Darlehen aufnehmen – und sein Kreditinstitut verlangt eine Absicherung im Grundbuch. Die Bank will aber vor dem Vorkaufsrecht mit einer Grundschuld zu ihren Gunsten eingetragen werden. Was nun? Dem Eigentümer bliebe in dieser Konstellation nichts anderes übrig, als den Nachbarn zu bitten, den Rangrücktritt zu erklären. Ein netter Nachbar wird diesem Wunsch nachkommen. Aber was, wenn nicht? Der Nachbar könnte argumentieren, dass im Falle der Verwertung der Grundschuld durch Zwangsversteigerung ein nachrangiges Vorkaufsrecht erlöschen würde (§§ 52 Abs. 1 Satz 2, 44 Abs. 1 ZVG). Dagegen ließe sich nichts sagen. Die Bank wird hingegen auf den Vorrang bestehen – und das aus gutem Grund: Die Bank kann nicht wissen, ob bei Bestellung der Grundschuld nicht schon der Vorkaufsfall eingetreten ist.
WAS IST ZU TUN? Die Entscheidung erleichtert die mehrfache Verwendung der Grundschuld als Sicherungsmittel. Die Auswechslung der zu sichernden Forderung ist bei der Grundschuld problemlos möglich; die hierfür notwendige Änderung des Sicherungsvertrags bedarf keiner besonderen Form. Soll umgekehrt die Vollstreckbarkeit aus einer Grundschuld dauerhaft ausgeschlossen werden, ist deren Löschung der sicherste Weg. Der Erhalt von Titel, Grundschuldbrief und Löschungsbewilligung bietet dem Schuldner nur eine begrenzte Sicherheit. Soll die Vollstreckbarkeit vorübergehend ausgeschlossen werden oder die Sicherung weiterer Forderungen verhindert werden, sollte der Schuldner auf einen schriftlichen Sicherungsvertrag mit wirksamer Schriftformklausel bestehen. (Quelle: Immobilien Zeitung, 18. 6. 2015, Ausgabe 24/2015)
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Dazu gehören vor allem die hochwertigen Briefkästen des Herstellers Knobloch. Folgende Ausstattungsmerkmale stehen für Zaunbriefkästen zur Verfügung: Entnahmeart: Der Postempfänger kann auswählen, ob er seine Post von vorn und oder hinten entnehmen möchte. Bei Briefkästen für Zaunanlagen, wird in der Regel die Entnahmeart von hinten gewählt. Briefkasten mit Klingel und Sprechanlage: Auch Zaunbriefkästen können mit einer Kommunikationseinheit ausgestattet werden. Wer also eine Empfangseinheit im Haus hat, kann diese mit der Sprechanlage des Briefkastens verbinden. Dazu muss auch ein Kabel vom Haus bis zur Briefkastenanlage vorhanden sein. Briefkasten-Dachform: Damit die Post nicht nass wird, sind Briefkästen mit einem Dach versehen. Das kann bei den aufgeführten Modellen entweder rund oder eckig sein. Zeitungsfach: Unterhalb des Briefkastens kann ein Fach für Zeitungen integriert werden. Zaunbriefkasten mit klingel de. Damit ist auch ausreichend Platz vorhanden, für größere Zeitungen und Prospekte.