Eine solche Nichtigkeit, die jederzeit von jedem Betriebsangehörigen, der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber geltend gemacht werden kann, führt zur rückwirkenden Feststellung, dass von Anfang an kein Gremium als im Amt befindlich anzusehen war. Nichtigkeit ist allerdings nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen. Es muss gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maß verstoßen worden sein, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Voraussetzung ist daher sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften (BAG v. 21. 07. 2004; 7 ABR 57/03; BAG v. 27. Best Practice | Abwesenheit wegen Krankheit oder Urlaub: Vertretungszahnarzt oder die Praxis schließen?. 2011; 7 ABR 61/10). Beispiele aus der Rechtsprechung: Systematisches Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen Erklärungen durch den Wahlvorstand (und damit grobe Verletzung des Wahlgeheimnisses) begründet die Nichtigkeit (LAG Hessen v. 10. 11. 2011 – 9 TaBV 104/11). Tätigkeit eines weiteren Wahlvorstands nur für einen Betriebsteil, nachdem für den gesamten Betrieb inklusive dieses Betriebsteils bereits ein Wahlvorstand tätig war, mit der Begründung, die Bestellung dieses weiteren Wahlvorstands sei nichtig (LAG Hamm v. 16.
Verletzt der Arbeitnehmer seine Pflicht zum Verzicht auf Erwerbstätigkeiten, die dem Urlaubszweck zuwiderlaufen, so kann der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz sowie Unterlassung der Erwerbstätigkeit verlangen. Zudem kann er den Arbeitnehmer abmahnen bzw. – im Wiederholungsfalle – verhaltensbedingt kündigen. Der Anspruch auf Vergütung des Arbeitnehmers entfällt jedoch auch bei einer Verletzung der Pflicht aus § 8 BUrlG für den Zeitraum der Ausübung der urlaubszweckwidrigen Erwerbstätigkeit nicht; auch ein anteiliges Kürzungsrecht für nachweisbar urlaubszweckwidrig verbrachte Zeiträume steht dem Arbeitgeber nicht zu (vgl. BAG v. Betriebsratswahl trotz Formfehler bei Wahlvorstandswahl zulässig | Recht | Haufe. 25. 02. 1988 – 8 AZR 596/85). Das grundsätzliche Verbot der Urlaubsarbeit besteht auch dann, wenn erst nach Erklärung der Kündigung der ausstehende Resturlaub in Anspruch genommen wird und der Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt. 2. Zugang der Kündigungserklärung während der Urlaubsabwesenheit? Weit verbreitet ist bis heute die – vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in Tarifverträgen – irrige Vorstellung, dass der Arbeitgeber gehindert sei, einem Arbeitnehmer während seines Urlaubs zu kündigen.
Ich sag nur Buchstabensalat! ;-) Nicht Du, das Startdingens ist geschwurbselt!!!!! Du hast mühevoll versucht, den Inhalt zu ergründen! Edith lobt die klare Darstellung des SV!
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gewährt dem Arbeitnehmer aber regelmäßig die nachträgliche Klagzulassung nach § 5 KSchG. Diese setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Antrag auf nachträgliche Zulassung innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Klagerhebungshindernisses – dem Zeitpunkt seiner Rückkehr – stellt. Hierzu muss der Arbeitnehmer insbesondere glaubhaft machen, dass ihn an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer – etwa aufgrund einer mündlichen Ankündigung durch den Arbeitgeber, dass demnächst eine Kündigung ausgesprochen werde – Vorkehrungen zu treffen hatte, um sich über Dritte von dem Inhalt der an ihn während seiner Urlaubsabwesenheit gerichteten Briefpost Kenntnis zu verschaffen. 3. Zugriff des Arbeitgebers auf das E-Mail-Postfach des Arbeitnehmers? Befindet sich ein Arbeitnehmer, der dienstlich mittels E-Mails kommuniziert, im Urlaub, wird er in der Regel während der Zeit seiner Abwesenheit dienstliche E-Mails erhalten.
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