Examen: Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben sind, wenn eine Rechtsanwaltsfachangestellte nach mündlicher Beauftragung durch die Prozessbevollmächtigte versehentlich die Berufungsbegründungsfrist nicht in den Fristenkalender notiert hat und es so zur Fristversäumung gekommen ist. Im 2. Examen hat das Prozessrecht eine überragende Bedeutung. Die Entscheidung des BGH, die auf viele wichtige Prozessvorschriften eingeht inkl. Inhalt und Reichweite der Hinweispflicht des Gerichts nach § 139 ZPO, bietet sich daher geradezu an, in einer mündlichen Zivilrechtsprüfung aufgegriffen und erörtert zu werden! Aktuelle Nachrichten Vor der mündlichen Prüfung sollte man die wichtigsten juristischen Nachrichtenportale im Auge behalten: Pressemitteilungen BGH und BVerwG veröffentlichen vorab Pressemitteilungen über Entscheidungen ihrer Gerichte. Auch diese sollte man im Blick behalten, da sich Prüfer von diesen tagesaktuellen Hinweisen gerne inspirieren lassen: Bundesgerichtshof Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. Protokolle Rheinland-Pfalz 2. Examen | Protokolle-Assessorexamen.de. 31/2022 Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen Pressemitteilung Nr. 30/2022 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden. Nach § 14 NJAG ist Voraussetzung fürs Bestehen der 2. Juristischen Staatsprüfung in Niedersachsen, dass drei Aufsichtsarbeiten mindestens mit "ausreichend" bewertet worden sind und die Summe der Bewertungen der Aufsichtsarbeiten mindestens 28 Punkte ergibt. Protokolle Schleswig-Holstein 2. Examen | Protokolle-Assessorexamen.de. Sofern eine der beiden Voraussetzungen nach dem Schriftlichen nicht erfüllt sind, wird man demnach auch nicht mehr zur mündlichen Prüfung geladen. In NRW finden sich die Regelungen zur Zulassung zur mündlichen Prüfung in §§ 54, 20 JAG: Die Prüfung ist nach den Klausuren für nicht bestanden zu erklären, sobald sechs oder mehr Aufsichtsarbeiten mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden sind oder der Prüfling nicht im Gesamtdurchschnitt der Aufsichtsarbeiten mindestens 3, 50 Punkte erreicht hat. Ab dem Examenstermin 11/2023 gibt es aufgrund einer Änderung des JAG eine neue Regelung: Nach § 20 JAG ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären, sobald vier oder mehr Aufsichtsarbeiten mit "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden sind oder der Prüfling nicht im Gesamtdurchschnitt der Aufsichtsarbeiten mindestens 3, 50 Punkte erreicht hat.
Nach § 17 JAG Berlin gilt folgende Regelung: "Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer 1. bei Erreichen eines Punktdurchschnitts von 3, 50 Punkten in der schriftlichen Prüfung in mindestens vier Aufsichtsarbeiten jeweils mindestens 4 Punkte erhalten hat oder 2. bei Erreichen eines Punktdurchschnitts von 4, 00 Punkten in der schriftlichen Prüfung in mindestens drei Aufsichtsarbeiten jeweils mindestens 4 Punkte erhalten hat. " Die Brandenburger Regelung ist identisch mit der Berliner Regelung. § 17 Abs. Examensrelevante Rechtsprechung | Protokolle-Assessorexamen.de. 1 des Brandenburger JAG lautet: "Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer 2. bei Erreichen eines Punktdurchschnitts von 4, 00 Punkten in der schriftlichen Prüfung in mindestens drei Aufsichtsarbeiten jeweils mindestens 4 Punkte erhalten hat. Kandidaten, die keine dieser Voraussetzungen erfüllen, sind von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen und haben die Prüfung nicht bestanden. " Nach der komplizierten Regelung des § 15 Abs. 1 der Länderübereinkunft gilt für Bremen: "Von der mündlichen Prüfung ist ausgeschlossen, wer in den Aufsichtsarbeiten nicht eine durchschnittliche Punktzahl von mindestens 3, 75 und in mindestens vier Aufsichtsarbeiten, von denen eine aus dem Bürgerlichen Recht stammen muss, nicht mindestens die Punktzahl 4, 0 erreicht hat.
22 und 1 WB 5. 22 mit etwaiger Fortsetzung am 8. Juni 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen) Pressemitteilung Nr. 29/2022 Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos Pressemitteilung Nr. 28/2022 Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland Pressemitteilung Nr. 27/2022 Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D. Rennert erhält französischen Orden der Ehrenlegion Pressemitteilung Nr. 26/2022 Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar Pressemitteilung Nr. 25/2022 Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr Pressemitteilung Nr. 24/2022 Mündliche Verhandlung am 2. Mai 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2. 22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen) Pressemitteilung Nr. 23/2022 Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig Pressemitteilung Nr. 22/2022 Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
Wir haben uns durch die Prüfungsordnungen der Länder gekämpft und stellen euch die entsprechenden Vorschriften der Länder im Folgenden vor: Gemäß § 52 JAPrO Baden-Württemberg wird mündlich geprüft, wer zum einen in der schriftlichen Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 3, 75 Punkten und zum anderen in mindestens vier Aufsichtsarbeiten 4, 0 oder mehr Punkte erreicht hat. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen und hat die Prüfung nicht bestanden. In Bayern findet sich die Regelung in § 64 Abs. 3 JAPO: Wer im schriftlichen Teil der Prüfung einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3, 72 Punkten erreicht und nicht in mehr als sechs Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4, 00 erhalten hat, ist zur mündlichen Prüfung zugelassen. Ab dem Examenstermin 06/2022 gibt es aufgrund der Reduzierung der Anzahl der Klausuren auf neun eine neue Regelung: Danach ist zur mündlichen Prüfung zugelassen, wer im schriftlichen Teil der Prüfung einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3, 72 Punkten erreicht und nicht in mehr als fünf Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4, 0 erhalten hat.
Nach § 39 Abs. 3 der JAPO Rheinland-Pfalz gilt: "Sind mehr als vier Aufsichtsarbeiten geringer bewertet als mit 4, 00 Punkten oder ist die Summe der Einzelbewertungen geringer als 32, 00 Punkte, so ist die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar von der weiteren Prfung ausgeschlossen; die zweite juristische Staatsprfung ist nicht bestanden. " § 28 Abs. 2 des JAG des Saarlands lautet: "Beträgt die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung weniger als 3, 50 Punkte oder sind mehr als drei Aufsichtsarbeiten mit weniger als 4, 00 Punkten bewertet worden, so ist die Rechtsreferendarin/der Rechtsreferendar von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen; sie/er hat die Prüfung nicht bestanden. " In Sachsen findet sich die Regelung zur Zulassung zur mündlichen Prüfung in § 48 Abs. 3 der JAPO: "Wer im schriftlichen Teil der Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 3, 60 Punkten erreicht und in wenigstens vier Prüfungsarbeiten mindestens eine Einzelpunktzahl von 4, 00 erhalten hat, ist zur mündlichen Prüfung zugelassen. "
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Ukrainische Flüchtlinge steigen an einer Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen aus einem Bus. Foto: Philipp Schulze/dpa Foto: dpa 23. 03. 22, 13:54 Uhr Berlin - Die Zahl der in Deutschland neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist leicht gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die Ankunft von 238. 932 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Das sind 6470 neu hinzugekommene Flüchtlinge mehr als am Tag zuvor. Am Montag zählte die Bundespolizei 7105 Neuankömmlinge. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Kriegsflüchtlinge hinzugekommen. Bahnhof Köln Messe/Deutz Gl. 9-10 - Köln - Abfahrtsplan & Ankunftsplan. Zahl der neu erfassten Ukraine-Flüchtlinge sinkt leicht Flüchtlinge aus der Ukraine zeigen Beamten der Bundespolizei bei der Ankunft in Cottbus ihre Dokumente. Foto: Frank Hammerschmidt/dpa-Zentralbild/dpa Geflüchtete sind in der Hansemesse in Rostock untergebracht. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa Flüchtlinge nach ihrer Ankunft mit einem Sonderzug in Cottbus.
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Foto: Frank Hammerschmidt/dpa-Zentralbild/dpa Ukrainische Flüchtlinge stehen am Bahnhof in Przemysl im äußersten Südosten Polen. Foto: Sergei Grits/AP/dpa Die vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Zahl beschränkt sich allerdings auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten. KfW erhöht Hilfen für Kommunen Die staatliche Förderbank KfW stockt ihre Hilfen für Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge auf. Köln deutz bahnhof ankunft 6. Das "Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen" mit besonders günstigen Krediten für Städte und Gemeinden werde angesichts hoher Nachfrage um 250 Millionen auf 500 Millionen Euro erhöht, teilte die Bankengruppe mit.