Am Donnerstag kam es dann endlich zur Anhörung vor der dritten Kammer des Stader Verwaltungsgerichts. Wilhelm P. wollte sich nicht darauf verlassen, dass sein zusätzlicher Rechner von den Gebühren befreit ist, weil er sich mit seinen herkömmlichen Rundfunkgeräten auf einem Grundstück befindet. Volle GEZ- Gebühren für ALG II Empfänger - rechtsanwalt.com. Deshalb trug der Rechtsanwalt während der Anhörung noch ein weiteres Argument vor. Schließlich sei nirgendwo im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) schriftlich festgehalten, dass ein internetfähiger PC überhaupt ein neuartiges Rundfunkgerät sei. Der RGebStV ist ein Staatsvertrag aller deutschen Bundesländer und die Rechtsgrundlage für die zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von allen Rundfunkteilnehmern erhobenen Rundfunkgebühren. Diesem Vertragswerk liegt der Rundfunkstaatsvertrag zugrunde. Desweiteren gibt es noch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, in dem unter anderem die Höhe der Gebühren festgelegt werden. Der Stader Verwaltungsrichter Fahs hatte gleich zu Beginn der Anhörung eine positive Nachricht für den Kläger und dementsprechend schlechte Nachrichten für die Vertreterin des NDR.
Auch GEZ Schulden unterliegen der Verjährung. Die Verjährung richtet sich den allgemeinen Vorschriften, die hierfür im BGB gelten (§ 7 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Es gilt also für GEZ Schulden eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Wir haben in einem gesonderten Beitrag für Sie ausführlich erklärt, wie die Verjährung abläuft, wann die Verjährungsfrist beginnt zu laufen und wann eine Schuld wegen Verjährung nicht bezahlt werden muss. Anwalt für gez gebühren het. Alle Informationen hierfür finden Sie in unserem Artikel Verjährung – Durchsetzbarkeit von Forderungen. Bitte beachten Sie: Die Verjährungsfrist von drei Jahren greift dann nicht, wenn die GEZ Schulden durch einen Festsetzungsbescheid festgestellt wurden. Dann sind die GEZ Schulden tituliert, der Festsetzungsbescheid ein vollstreckbarer Titel und die GEZ Schulden können 30 Jahre lang zwangsweise durchgesetzt werden. Wie lange können GEZ Gebühren nachgefordert werden? GEZ Gebühren können solange nachgefordert werden, wie Sie nicht verjährt sind.
Da zudem auf demselben Grundstück andere Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, greife die Regelung des Staatsvertrages über gebührenbefreite Geräte. ᐅ Rechtsanwalt Berlin Rundfunkgebühr ᐅ Jetzt vergleichen & finden. Diese Regelung findet sich im Rundfunkgebührenstaatsvertrag im Paragrafen 5, Absatz 3. Der Kläger hat noch etliche weitere Rundfunkgeräte in seinem Haus Unabhängig davon, ob ein internetfähiger PC überhaupt ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Staatsvertrages ist, sei der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung des Staatsvertrages über Zweitgeräte beziehungsweise über gebührenbefreite Geräte eindeutig. Danach setze die Gebührenfreiheit für internetfähige PC nur voraus, dass bereits ein angemeldetes Rundfunkgerät auf ein und demselben Grundstück vorhanden ist. Weiter heißt es in der Urteilsbegründung, dass diese Gebührenbefreiung anders als bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten auch sachlich gerechtfertigt sei, da die Fähigkeit zum Rundfunkempfang bei internetfähigen Computern nur eine von vielen Eigenschaften sei.
Sie besitzen mehrere Wohnungen und geben eine davon vollständig auf. Sie sind in eine Wohnung gezogen, für die Ihr Arbeitgeber die Rundfunkbeiträge übernimmt. Sie sind dauerhaft in eine Pflegeeinrichtung bzw. Einrichtung für Menschen mit Behinderung gezogen und werden dort vollstationär gepflegt bzw. betreut. Sie sind in ein Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft gezogen (z. in ein Internat, ein Asylbewerberheimen, ein Hospiz, eine Justizvollzugsanstalt oder eine Kaserne). Sie sind permanent ins Ausland gezogen. Unabhängig davon, welcher der genannten Punkte zutrifft, ist es stets empfehlenswert, eine Kopie der Meldebescheinigung oder einen anderweitigen Nachweis beizulegen, wenn Sie bei der GEZ kündigen. Ziehen Sie in eine Wohnung, für die bereits Rundfunkbeiträge gezahlt werden, sollten Sie auch die 9-stellige Beitragsnummer (früher Teilnehmernummer) nennen. Diese finden Sie entweder auf der Anmeldebestätigung Ihrer ehemaligen Wohnung, auf der Zahlungsaufforderung oder auf Ihren Kontoauszügen.