Abschnitt Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart 11. Abschnitt Schlussbestimmungen (§ 55 - § 58) Impressum Datenschutz Datenschutz-Einstellungen AGB Karriere Schriftgrad: - A +
Im Innenverhältnis kommt dem jeweiligen Beigeordneten Vertretungsbefugnis ("rechtliches Dürfen") innerhalb seines Geschäftskreises zu mit der Folge, dass insoweit er statt dem Bürgermeister entscheidet. Der Bürgermeister kann ihm jedoch allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen. Allgemeine Weisungen sind etwa Richtlinien in Form von Dienstanweisungen, mit denen bestimmte Entscheidungsgrundsätze festgelegt werden. Im Rahmen der Einzelfallweisung hat der Bürgermeister die Möglichkeit, den Beigeordneten anzuweisen, wie zu entscheiden ist. Beachtet werden muss dabei jedoch zweierlei: zum einen ist der Bürgermeister nach wohl h. M. nicht befugt, Angelegenheiten zur eigenen Entscheidung an sich zu ziehen und dadurch den Wirkungskreis des Beigeordneten zu beschneiden. Zum Meinungsstand: BeckOK KommunalR BW/ Behrendt GemO § 49 Rn. 12. Zum anderen hat das Weisungsrecht nur verwaltungsinterne Wirkung, d. h. Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg. ein Handeln des Beigeordneten entgegen der Weisung des Bürgermeisters bleibt nach außen wirksam.
Geplant: Bei Bürgermeisterwahlen mit nur einem Kandidaten soll die Möglichkeit einer ablehnenden Stimmabgabe geprüft werden. Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen Bisher: Konnte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen, kam es zu einer Neuwahl. Hier konnten sich neue Kandidaten bewerben und alte aussteigen. Geplant: Die Landesregierung möchte die Neuwahl durch eine Stichwahl austauschen. Bei dieser treten die beiden Kandidaten gegeneinander an, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen geholt haben. Beigeordnete - Kommunalrecht Baden-Württemberg. Rückkehrrecht nach der Amtszeit Bisher: Ein Rückkehrrecht in den Beruf ist nach der kommunalpolitischen Amtszeit rechtlich nicht verankert. Geplant: Beschäftigte beim Land und den Kommunen sollen zukünftig ein Rückkehrrecht nach dem Ende ihres kommunalen Wahlamtes erhalten. Mindestalter von Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräten Bisher: Um sich für die Wahl zum Gemeinde-, Ortschafts- oder Kreisrat aufstellen lassen zu können, müssen Kandidaten mindestens 18 Jahre alt sein.
67 ff. ) sowie die Befangenheitsregelungen ( § 18 GemO – Rn. 262 ff. ) auf die Beigeordneten.
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