Michael Schoof Haus- und Mietverwaltung e. K. Eigenmächtige bauliche Veränderungen Gegen Eigentümer, die eigenmächtig ohne Zustimmung der anderen Eigentümer bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vorgenommen haben, besteht einen Anspruch auf Beseitigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, auf Ersatz entstandener Schäden, ggf. auch auf Kostenersatz und künftiges Unterlassen. 1. Abwehr- und Schadensersatzansprüche Für die Geltendmachung von Abwehr- und Schadensersatzansprüchen, die sich auf das Gemeinschaftseigentum beziehen, gilt § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Jeder Wohnungseigentümer kann entsprechende Ansprüche allein verfolgen, solange die Gemeinschaft diese Ansprüche nicht durch Vereinbarung oder Beschluss an sich gezogen hat. 2. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes Die Widerherstellung des ursprünglichen Zustandes stellt einen Schadensersatzanspruch iSd. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB dar. Dieser ist einheitlich durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 10 Abs. 6, 3.
Daher sei die übliche Zunahme von Straßenverkehr... Lesen Sie mehr Amtsgericht München, Urteil vom 26. 08. 2009 - 424 C 778/09 - Beseitigung von Verschmutzungen im Treppenhaus: Durch Mieterhöhungen kann Vermieter besseren Zustand der Mietsache schulden Mieter kann daher Anspruch auf Renovierung des Treppenhauses zu stehen Entspricht das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses aufgrund von Verschmutzungen nicht dem vertragsgemäßen Zustand, kann den Mietern ein Anspruch auf Renovierung zustehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch Mieterhöhungen die Wohnungen in ein höheres Preissegment fallen und die Mieter daher einen besseren Zustand verlangen können. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1975 mietete eine Frau eine Wohnung an. In den Folgejahren kam es zu mehreren Mieterhöhungen. Im Jahr 2008 beschwerte sich die Mieterin schließlich über die zahlreichen Verschmutzungen im Treppenhaus und verwies auf Wände, die mit Flecken übersät waren.
Hat Ihr Mieter während der Mietzeit bauliche Veränderungen, Einbauten oder Umbauten in den Mieträumen vorgenommen, muss er diese bei Mietende beseitigen und den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wieder herstellen. Einrichtungen zurücklassen oder auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichten, darf er in der Regel nicht ohne Ihre Zustimmung. Grundsätzlich gilt: Ihr Mieter hat seine Rückgabepflicht am Ende der Mietzeit nur dann vollständig erfüllt, wenn er die Wohnung in dem Zustand zurückgibt, in dem er sie bei Mietbeginn von Ihnen erhalten hat. Hat Ihr Mieter beispielsweise eine Einbauküche in die Wohnung gebracht, Holzpaneele an den Decken oder Wänden montiert oder eine Duschkabine einbauen lassen, muss er diese bei seinem Auszug wieder entfernen. Entstandene Beschädigungen, zum Beispiel an Decken oder Wänden, hat er zu beseitigen. Rückbaupflicht trotz Zustimmung Die Beseitigungspflicht des Mieters besteht auch dann, wenn Sie seinerzeit dem Anbringen der Einrichtungen zugestimmt haben.
AGB darf nicht pauschalieren Soweit mietvertraglich eine Rückbauverpflichtung formularmäßig festgeschrieben wird, ist auf die korrekte Formulierung zu achten. Die Klausel: …"der Mieter ist auf Verlangen des Vermieters verpflichtet, die Um- oder Einbauten im Fall seines Auszugs zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen, ohne dass es eines Vorbehalts des Vermieters bei der Einwilligung bedarf. " …, ist unwirksam, da sie die in Betracht kommenden Ausnahmen von der Rückbauverpflichtung nicht ausreichend berücksichtigt (OLG Frankfurt WuM 1992, 56). Entwurf einer Rückbauklausel in einem Gewerbemietvertrag (unverbindlich): "Bauliche Veränderungen der Mietsache (Einbauten, Umbau, Ausbauten) durch den Mieter hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zu beseitigen. Der Vermieter kann schriftlich auf eine Rückbauverpflichtung verzichten. In diesem Fall steht dem Mieter kein Entschädigungsanspruch zu. Der Vermieter kann auch ausdrücklich verlangen, die baulichen Veränderungen zu belassen.
Das Landgericht hat die Klage teilweise, das Berufungsgericht in vollem Umfang abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: I. Das Berufungsgericht meint, das Räumungs- und Herausgabe verlangen sei nicht gerechtfertigt, weil die Beklagte diesen Anspruch bereits erfüllt habe. Sie habe die Pachtsache dadurch zurückgegeben, dass sie diese dem Kläger mit dem Schreiben vom 16. 1974 zum 1. 1974 zur Verfügung gestellt habe. 2. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Die Beklagte ist ihrer Rückgabepflicht nachgekommen, denn sie hat nicht nur mit Schreiben vom 16. 1974 die Rückgabe der Pachtsache zum 1. 1974 angeboten, sondern auch das Grundstück zu diesem Zeitpunkt tatsächlich geräumt mit der Folge, dass der Kläger nunmehr Gelegenheit hatte, das Grundstück allein zu nutzen. Der Umstand, dass die Beklagte die von ihr errichteten Anlagen nicht entfernt hat, steht der Annahme, dass sie ihre Rückgabepflicht erfüllt hat, nicht entgegen, denn nach der Vereinbarung in Nr. 2 des Pachtvertrages war sie hierzu nur auf Verlangen des Klägers verpflichtet, und ein solches hat er damals nicht gestellt.
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