Umlagebefreiung Industrie 30. 05. 2013 10:00 | Druckvorschau © Günther Oettinger | EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die Europäische Union (EU) kritisiert die Befreiung von Teilen der deutschen Industrie von Energieabgaben. Zudem warnte nun der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger vor möglichen milliardenschweren Folgen, sollte Deutschland nicht auf Brüssel zugehen. Doch weder Medien noch die Politik griffen das Thema zunächst ernsthaft auf. Höhe der EEG-Umlage für Haushaltsstromkunden bis 2022 | Statista. Die Befreiungen von der EEG-Umlage und Netzabgaben sind vor der Bundestagswahl im September für sämtliche Akteure offenbar ein zu heißes Eisen. Der deutsche Energiekommissar Günter Oettinger soll sich Vertreter deutscher Unternehmer jüngst mit einer Warnung vorgenommen haben, meldete jüngst Der Spiegel. Als nahezu einziges prominentes Medium hatte das Nachrichtenmagazin zunächst dessen Warnung vor milliardenschweren Mehrkosten für die deutschen Industrieunternehmen verbreitet. Oettinger habe vor Industrievertretern erklärt, teuer werde es vor allem, sollte die EU auch noch eine Rückzahlung der bisher gewährten Vergünstigungen einfordern.
DIE LINKE. im Bundestag hat bereits im Februar 2012 den Antrag " Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen – Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden " in den Bundestag eingebracht. Dessen Kernforderung: Unberechtigte Ausnahme- und Befreiungsregelungen für die Industrie abschaffen und damit die großen Energieverbraucher an den "Energiewende"-Kosten angemessen beteiligen. Der Strompreis für private Haushalte und kleinere Unternehmen könnte dadurch sinken. Diese Forderung war auch Teil des Strompreiskonzepts " Wie die Energiewende sozial wird ", das die Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Oktober 2012 vorgelegt hat.
(ots) - "Die deutsche Industrie hat darauf vertraut, sich gesetzestreu zu verhalten und Befreiungstatbestände genutzt. Am 27. Mai 2013 zweifeln sowohl das OLG Düsseldorf als auch der EU-Wettbewerbskommissar unabhängig voneinander an der Rechtmäßigkeit des durch Gesetze und Verordnungen gedeckten Vorgehens. Die wenigsten Industriebetriebe würden in der Lage sein, der EU-Kommission und dem OLG folgend die Befreiungstatbestände rückwirkend zu bezahlen. Die deutsche Industrie ist zu Recht verunsichert und der Standort Deutschland muss sich um seine Wettbewerbsfähigkeit sorgen. " analysierte Martin Richard Kristek, Geschäftsführer der "Care-Energy" mk-group Holding GmbH die sich abzeichnende Veränderung der Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie. "Spätestens nach der Bundestagswahl steht der Energiemarkt erneut vor starken Kostensteigerungen bei Steuern und Abgaben, die vor der Bundestagswahl keine der Parteien thematisieren will. Der einzige Ausweg der energieintensiven Industrie aus dieser Kostenspirale ist eine dezentrale Versorgung mit Ökoenergie über Contracting. "
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Wenig später gab es Entwarnung. "Die Gefahrenmessung hat er ergeben, dass von der Substanz keine Gefahr ausgeht", sagt Konrad. Der Rettungsdienst hat auch noch einige Zeit gewartet, ob vielleicht doch noch Symptome auftreten, doch dann durften die vier Betroffenen aus der Anwaltskanzlei gehen. Zusammenhang zum Anschlag in Commerzbank-Filiale? Steffen Janouschek · Zahnarzt in Fürth. Für den Einsatz sperrte die Polizei die Hans-Vogel-Straße zwischen Heinrich-Stranka-Straße und Karl-Bröger-Straße komplett ab. Vorübergehend kam es auch auf der Bus-Linie 39 zu Beeinträchtigungen und Fahrtausfällen, wie die VAG mitteilte. Erst Mitte März hatte sich ein ähnlicher Anschlag in der Commerzbank-Filiale an der Fürther Straße in Nürnberg ereignet. Dort hat eine Mitarbeiterin beim Öffnen eines Briefumschlag eine Reaktion im Kuvert ausgelöst, es kam zu einer Stichflamme. Eine Ermittlergruppe der Polizei Mittelfranken, die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Klammer", beschäftigt sich seitdem mit dem Fall, und ist auch am Donnerstag in der Hans-Vogel-Straße vor Ort, da zum aktuellen Zeitpunkt ein möglicher Zusammenhang in Erwägung gezogen wird.
Eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Fürth wurde gegen… 14. 2021 - Pressemitteilung Polizei Polizeiinspektion Erlangen-Stadt Nach Verkehrsunfall geflüchtet – Verantwortlichen dank Zeugenhinweis ermittelt Mittwochnacht gegen 1 Uhr verursachte ein 19-Jähriger Pkw-Fahrer in der Fürther Straße einen Verkehrsunfall. Der junge Mann touchierte beim… 21. 07. Fürth: Brief mit verdächtigem Gas löst Großeinsatz aus - Gebäude evakuiert. 2021 - Der Neue Wiesentbote Polizeiinspektion Erlangen-Stadt Senior flüchtet nach Unfall – Polizeibeamtin in Freizeit nimmt Verfolgung auf Am Dienstag gegen 14 Uhr ereignete sich im Kreuzungsbereich der Fürther Straße zur Tennenloher Straße ein Verkehrsunfall… 07. 2021 - Der Neue Wiesentbote Fürth - Am Sonntagnachmittag ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2242 bei Fürth. Drei Personen wurden hierbei schwer verletzt. Nach bisherigem Ermittlungsstand befuhr gegen 14:15 Uhr ein 73-jähriger BMW-Fahrer mit… 30. 05. 2021 - Pressemitteilung Polizei Fürth - Am Mittwochnachmittag meldete eine besorgte Bürgerin einen spärlich bekleideten Mann auf dem Parkplatz eines Supermarktes im Stadtteil Ronhof.
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