Die Mieter wohnten zwar inzwischen in einem elf Kilometer entfernt gelegenen Reihenhaus. Ihre Wohnung wollten sie aber nicht aufgeben, weil sie ein Zimmer an den Wochenenden nutzen wollten, um sich mit Freunden zu treffen und berufliche Termine wahrzunehmen. Die Vermieterin wollte die Erlaubnis zur Untervermietung nicht erteilen. Ihre Begründung: Die Mieter hätten die Sachherrschaft an der Wohnung aufgegeben, weil sie sich beim Einwohnermeldeamt abgemeldet hätten. Gericht konnte Argumente nicht nachvollziehen Das Gericht konnte hier kein berechtigtes Interesse der Mieter feststellen. Unstreitig wohnten sie in dem nur wenige Kilometer entfernten Reihenhaus. Der in der mündlichen Verhandlung geäußerte Wunsch, in absehbarer Zeit möglicherweise aus dem 150 Quadratmeter großen Haus wieder in die 76 Quadratmeter große Wohnung zurückzuziehen, sei nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für den Vortrag der Kläger, es sei für sie bequemer für berufliche Termine in der stadtnäheren Wohnung zu übernachten.
Eingeschränkt wird die genannte Regelung jedoch durch § 553 BGB: der Vermieter muss einer Untervermietung der Mietsache zustimmen, wenn der Mieter ein "berechtigtes Interesse" an der Gebrauchsüberlassung hat. Die Frage, die sich nun stellt ist: wann liegt ein solches "berechtigtes Interesse" auf Mieterseite vor? Das "berechtigte Interesse" des Mieters, § 553 BGB Wenn ein "berechtigtes Interesse" des Mieters gem. § 553 BGB vorliegt, hat der Vermieter der Untervermietung zuzustimmen. Somit leitet sich aus dem berechtigten Interesse ein Anspruch des Mieters ab, dies bestätigte auch bereits der BGH (z. B. im Jahr 2014 zur Untervermietung eines Zimmers während Auslandsaufenthalt, BGH VIII ZR 349/13). In der Rechtsprechung hat sich im Laufe der Jahre eine klare Linie herausgebildet: ein berechtigtes Interesse besteht demnach immer dann, wenn dem Mieter vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Untervermietung nachvollziehbar erscheinen lassen. Dies liegt nach Meinung der Gerichte z. vor, wenn ein Kind aus der Wohnung ausgezogen ist und nun ein Zimmer frei wird, ein Familienangehöriger verstirbt, der in der Wohnung lebte oder der Mieter aufgrund eines Wechsels der Arbeitsstelle oder aufgrund eines Auslandsaufenthalts zeitweise keine Benutzung für die Wohnräume hat.
Untervermietung: berechtigtes Interesse des Mieters Skip to content AG Stuttgart, Az. : 32 C 6091/11, Beschluss vom 08. 02. 2012 Die Klägerseite trägt 1/4, die Beklagtenseite 3/4 der Kosten des Verfahrens. Gründe Nach herrschender Meinung (vgl. nur BGH NJW 2007, 835, 837; OLG Nürnberg OLGR 2001, 156/157; OLG Köln NJW-RR 1995, 509; SchlHOLG JurBüro 1993, 745/746; OLG München OLGZ 1990, 348; OLG Bremen OLGZ 1989, 100 ff. ; OLG Nürnberg, FamRZ 2001, 1383; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 67, 68; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO; 61. Aufl., Rn 37 zu § 98 ZPO; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 24. Aufl., Rn. 4 zu § 98 ZPO, Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91 a Rn. 58 -Vergleich -; jeweils m. w. N. kritisch OLG Stuttgart 18. 07. 2011 – 13 W 34/1), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist bei der Entscheidung hinsichtlich der Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes maßgeblich auf den Inhalt des vorliegend zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache und das danach zu bestimmende gegenseitige Nachgeben gegenüber den angekündigten Anträgen abzustellen.
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