Vielmehr könne er sich nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung auf die Vermutung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG stützen und die amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Frage anordnen, ob Aussicht besteht, dass der Beamte innerhalb der vom Landesrecht bestimmten Frist wieder voll dienstfähig sein wird.
Die Tatsache, dass die Antragstellerin bislang ihren Dienstverpflichtungen nachgekommen ist, ohne dass es zu Beanstandungen seitens des Schulleiters oder zu Beschwerden von Schülern bzw. Eltern gekommen wäre, steht nach dem unter 2. 1 Ausgeführten aufgrund der festgestellten Alkoholabhängigkeit der Annahme der Dienstunfähigkeit ebenso wenig entgegen wie eine fehlende Alkoholauffälligkeit im Dienst, die nicht etwa eine Alkoholabstinenz belegt, sondern auf einer langjährigen Alkoholgewöhnung beruhen kann. Im Übrigen ist die Antragstellerin am 28. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw york. Februar 2013 auch nachweislich alkoholisiert zum Dienst erschienen, wozu die Teilnahme an der Lehrerkonferenz als Dienstveranstaltung gehört. Auch soweit die Antragstellerin behauptet, "trotz eines gewissen Alkoholkonsums" immer in der Lage gewesen zu sein, die erforderlichen Vor- und Nacharbeiten für den Unterricht zu erledigen, steht dies der Annahme, dass sie auch hierbei aufgrund ihrer Alkoholabhängigkeit unter Alkoholeinfluss stand, nicht entgegen.
Nachdem das Verwaltungsgericht in Minden die Klage des Beamten abwies, beantragte dieser ein Berufungsverfahren. Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung begründet Dienstunfähigkeit Die Berufungsverhandlung wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster nicht zugelassen. Nach Beurteilung des Sachverhaltes begründete das Gericht seine Entscheidung dahingehend, dass dem Dienstherren aufgrund des Verhaltens des Beamten keinerlei andere Handlungsmöglichkeiten übrig geblieben wären. Land setzt Beamten nach verweigerter Amtsarztuntersuchung zur Ruhe!. Nach Auffassung des Gerichts konnte das Land Nordrhein-Westfalen in der Gesamtheit davon ausgehen, dass der Beamte aufgrund seiner Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung im Sinne des § 34 Landesbeamtengesetzt NRW dienstunfähig gewesen sei. Nur der medizinische Sachverstand einer derartigen Untersuchung hätte für das Land eine Klärung zur Dienstfähigkeit des Beamten ergeben. Nachdem dem Land keine andere Beurteilungsoption gegeben war, musste weiter von der Dienstunfähigkeit des Steuerinspektors ausgegangen werden und die Ruheversetzung war rechtmäßig.
Zudem soll festgelegt werden, welche Ärzte als Gutachter beauftragt werden können. Über die Einführung neuer Ausführungsbestimmungen werde ich rechtzeitig informieren. Bis dahin sind Zurruhesetzungsverfahren (wie bisher) unter Beteiligung des Amtsarztes durchzuführen (vgl. auch § 2 in Artikel 7 des 10. DrÄndG). -- Einsatz geändert am 19. 2009 10:45:25
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Anlagen: Fußnoten: Fn 1 GV. 96, in Kraft getreten am 16. März 2006. Fn 2 SGV. 21260. Normverlauf ab 2000: Fassung vom 16. 03. 2006 bis heute (aktuelle Seite)
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