4. 2 c) AKB 2015 der GDV-Musterbedingungen), liegt darin jedenfalls das eigene schutzwürdige Interesse des Versicherungsnehmers an der klageweisen Geltendmachung der auf den Vollkaskoversicherer übergegangenen Ansprüche, sodass die gewillkürte Prozessstandschaft zulässig sein soll ( OLG Celle v. 8. 2006 – 14 U 36/06 – SP 2007, 278; LG Wuppertal zfs 2015, 397). Streitig ist, ob in der vorgenannten Regelung der AKB auch bereits das Einverständnis des Versicherers zur gewillkürten Prozessstandschaft zu sehen (so die vorgenannte Entscheidung des LG Wuppertal) oder dieses gesondert vom Vollkaskoversicherer einzuholen ist (so Gebert/Holl/Mester, r+s 2020, 121, 124 m... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sachverständigenkosten abtreten - Sachverständiger - Unfallschaden. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Behauptet der Kläger, selbst Inhaber des Rechts zu sein, ist die Prozessführungsbefugnis in der Regel unproblematisch. Schwieriger wird es, wenn der Kläger – wie hier – ein behauptetes fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht. In diesen Fällen spricht man von einer Prozessstandschaft. Man unterscheidet zwischen gesetzlicher (auf gesetzlicher Ermächtigung beruhender) und gewillkürter (rechtsgeschäftlicher) Prozessstandschaft. Maßgeblich ist, wie es der Wortlaut des § 51 I ZPO auch nahelegt ("…die Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung zur Prozessführung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts…"), insoweit das materielle Recht. 1. Gewillkürte Prozessstandschaft: Unbegründetheit der Klage wegen Zession an Dritte ? - rechtsprechung niehus. Gesetzliche Prozessstandschaft Auf die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 265 II 2 ZPO hätte sich die Klägerin nur berufen können, wenn der Anspruch erst nach Rechtshängigkeit (=Zustellung der Klageschrift bei dem Beklagten, §§ 253 I, 261 I ZPO) an H. abgetreten worden wäre. 2. Gewillkürte Prozessstandschaft Möglich ist auch eine gewillkürte Prozessstandschaft.
OLG München – Az. : 27 U 2897/19 Bau – Beschluss vom 15. 10. 2019 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München – 27. Zivilsenat – am 15. 2019 folgenden Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten vom 16. 05. 2019, Az. : 31 O 1954/12, wird durch einstimmigen Beschluss des Senats gemäß § 522 Abs. Prozessstandschaft - niehus-rechtsanwaelte rechtsprechung. 2 ZPO zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordert. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch aus sonstigen Gründen nicht geboten. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieser Beschluss sowie das unter Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem Sohn ihres Verwalters, dem Zeugen H., gestattete, unter der aus ihrem Gesellschaftsnamen abgeleiteten Bezeichnung "l. " ein Benutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten. Der Beklagte stellte Ende Januar 2012 ein gebrauchtes, mit Fünfganggetriebe und Kickstarter ausgestattetes Motorrad Yamaha für zehn Tage zur Internetauktion bei eBay mit einem Startpreis von 1 € ein. Als Artikelmerkmale trug er fälschlich "Dreiganggetriebe" und "Elektrostarter" ein. Am 26. Januar 2012 – neun Tage vor dem Ende der Auktion – nahm der Zeuge H. das Angebot unter dem Benutzernamen "l. " an, wobei er ein Maximalgebot von 1. 234, 57 € abgab. Wenige Minuten später brach der Beklagte die Auktion ab und strich das Angebot der Klägerin, die die einzige Bieterin war. Der Beklagte korrigierte die Artikelmerkmale und stellte das Motorrad nach wenigen Stunden erneut bei eBay ein. Mit Anwaltsschreiben vom 5. Juli 2012 verlangte die Klägerin vergeblich die Übereignung des Motorrades, das der Beklagte zwischenzeitlich anderweitig veräußert hatte.
Dort wird unter Verweis auf 2 Entscheidung eine angebliche Prozeßstandschaft angeraten. Bei näherem Hinsehen sind die Entscheidungen aber nicht ohne weiteres einschlägig, insbesondere wenn man – wie im entschiedenen Fall – nicht sauber vorträgt. Zu Recht schimpft daher Hansens in der Anmerkung zu dieser Entscheidung: Das Urteil gibt ein Verhalten wieder, das in der Praxis häutig festzustellen ist. Viele Rechtsanwälte machen sich keine Gedanken, ob ihren rechtsschutzversicherten Mandanten der geltend gemachte materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auf Zahlung der Anwaltsvergütung überhaupt noch zusteht. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn die eingeklagte Anwaltsvergütung von der Rechtsschutzversicherung bereits bezahlt worden und der Erstattungsanspruch deshalb auf sie gem. § 67 VVG a. F. übergegangen ist. In der Praxis wird dieser Forderungsübergang vom Kläger häufig nicht vorgetragen. Macht er gleichwohl den Anspruch im eigenen Namen geltend, erfüllt er zumindest den objektiven Tatbestand des Prozessbetruges.
Das Berufungsgericht hatte die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft bejaht. Dabei hat es sich darauf gestützt, dass die Klägerin die Bereitschaft zu einem Klägerwechsel (hin zu H. ) erklärt habe: "Die Klägerin kann aber, und das tut sie hier, in gewillkürter Prozessstandschaft den dem Zeugen … abgetretenen Anspruch geltend machen (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, Vor § ZPO § 50 ZPO, Rn. 49). So hat die Klägerin ausdrücklich Bereitschaft erklärt, künftig den Zeugen … - Sohn des Verwalters der Klägerin … - die Rolle des Klägers einnehmen zu lassen, wenn der Beklagte zustimmt. " (LG Görlitz Urt. 29. 07. 2015 – 2 S 213/14) Dem tritt der BGH entgegen: "Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Prozessführung ergibt sich auch nicht, wie das Berufungsgericht möglicherweise gemeint hat, aus der von ihr in erster Instanz erklärten Bereitschaft zu einem Klägerwechsel, sofern der Beklagte dem zustimme. Auch wenn es nicht zu einem von der Klägerin unter Umständen beabsichtigten Parteiwechsel auf Klägerseite gekommen ist, begründet eine bloße technische Erleichterung ihrer weiteren Prozessführung noch kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse (…). "
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