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Sie sollten sich aber darüber bewusst sein, dass diese Praxis nicht generell funktioniert und sich im Zweifel anwaltlich beraten lassen. Arbeitgeber sollten sich entsprechende Erklärungen von jedem Betriebsratsmitglied einholen. Es sollte sich jedes Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber verpflichten, die virtuell gefassten Beschlüsse sicherheitshalber rückwirkend zu genehmigen. Sollten die Betriebsratsmitglieder dagegen verstoßen, drohen jedenfalls Maßnahmen nach § 23 BetrVG. Betriebsratssitzung während kurzarbeit rechner. Auf diese Weise können Arbeitgeber zumindest teilweise sicherstellen, dass der Betriebsrat sich an seine virtuell gefassten Beschlüsse halten wird. Die Betriebspartner sollten sich im Wege einer Regelungsabrede jeweils in beide Richtungen zusichern, dass der Arbeitgeber virtuell gefasste Betriebsratsbeschlüsse akzeptiert und der Betriebsrat sicherheitshalber nach der Krise alle Beschlüsse rückwirkend genehmigt. Bei Fragen zu diesem oder anderen Corona-relevanten Themen wenden Sie sich jederzeit gern an mich.
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist kein geeignetes Instrument, um die vertraglich eingegangene Beschäftigungs- und Vergütungspflicht einzuschränken. Es läge keine einvernehmliche vertragliche Vereinbarung zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeberin vor. Vergütung des Betriebsrats bei Kurzarbeit | Betriebsrat. Die Betriebsvereinbarung sei zu unbestimmt. Kurzarbeit könne nur dann ohne Zustimmung des Mitarbeiters festgelegt werden, wenn in der Betriebsvereinbarung selbst geregelt ist, in welchem konkreten Zeitraum für welche betroffenen Arbeitnehmer in welchem konkreten Umfang die Arbeit wegen Kurzarbeit ausfallen soll. Die Betriebsvereinbarung müsse den Beginn und die Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffene Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festlegen. Diese Festlegungen seien in der BV-Kurzarbeit nicht vorhanden. Anhand des Wortlauts der Betriebsvereinbarung lasse sich jede beliebige Arbeitszeit von Vollarbeit bis Kurzarbeit Null festlegen.
Auch die Betriebsratsmitglieder können dafür sorgen, dass ein Punkt auf die Tagesordnung einer Sitzung kommt. Dazu müssen mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats einen entsprechenden Antrag beim Betriebsratsvorsitzenden stellen. 5. Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen? Ja, denn die Teilnahme an Betriebsratssitzungen gehört zu den gesetzlichen Aufgaben der Betriebsratsmitglieder. Eine Teilnahmepflicht besteht aber dann nicht, wenn die Erledigung dringender Arbeitsaufgaben ausnahmsweise Vorrang vor der Teilnahme an der Betriebsratssitzung hat. Betriebsratsmitglieder müssen auch dann nicht an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, wenn sie einen Entschuldigungsgrund haben. Betriebsratstätigkeit während Kurzarbeit | AfA. Entschuldigungsgründe sind z. Krankheit, Urlaub, Elternzeit, Dienstreise oder die Teilnahme an einer Schulung. Wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Betriebsratssitzung nicht teilnehmen kann, muss es dies dem Betriebsratsvorsitzenden so schnell wie möglich mitteilen.
Auch der Arbeitgeber darf grundsätzlich nicht an den Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber selbst die Einberufung der Sitzung beantragt hat oder wenn er vom Betriebsrat ausdrücklich eingeladen worden ist. In diesen Fällen darf er an der Sitzung teilnehmen. Sein Teilnahmerecht beschränkt sich aber auf den Tagesordnungspunkt, dessen Beratung er selbst beantragt hat bzw. zu dem er vom Betriebsrat eingeladen worden ist. 4. Wer bestimmt, welche Punkte auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung kommen? Die Aufstellung der Tagesordnung ist Sache des Betriebsratsvorsitzenden. Deshalb bestimmt auch der Betriebsratsvorsitzende, welche Punkte auf die Tagesordnung einer Sitzung kommen. Betriebsratssitzung während kurzarbeit 2022. Aber auch andere Personen können dafür sorgen, dass ein bestimmtes Thema in die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung aufgenommen wird. So kann etwa der Arbeitgeber vom Betriebsratsvorsitzenden verlangen, ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen.
Ein Drittel der deutschen Betriebe befindet sich in Kurzarbeit (Stand 30. 04. 2020, ). Von dieser rekordverdächtigen Entwicklung sind auch Betriebsräte betroffen. Nicht nur haben sie im Zusammenhang mit der Einführung von Kurzarbeit bei zahlreichen Themen mitzubestimmen; auch die einzelnen Betriebsratsmitglieder können persönlich von der Kurzarbeit betroffen sein. Arbeitszeit und Vergütung von Betriebsratsmitgliedern Auch Betriebsratsmitglieder sind Arbeitnehmer. Virtuelle Betriebsratssitzungen – Rückkehr des § 129 BetrVG | AfA. Sie sind daher grundsätzlich zur Arbeitsleistung entsprechend ihrem Arbeitsvertrag verpflichtet. Um dennoch ihrer Mandatstätigkeit nachgehen zu können, sind Betriebsratsmitglieder gem. §§ 37, 38 BetrVG freizustellen. Dementsprechend hat die Betriebsratstätigkeit grundsätzlich während der regulären Arbeitszeit zu erfolgen. Während der Dauer der Freistellung haben Betriebsratsmitglieder unverändert Anspruch auf ihre vertragsmäßige Vergütung. Es gilt das Lohnausfallprinzip: Das Betriebsratsmitglied erhält (nur) die Vergütung, die es ohne die Betriebsratstätigkeit erhalten hätte.
Corona Spezial Webinare für die Betriebsratsarbeit Eine gute Möglichkeit, um die gewonnene Zeit während der Corona-Krise sinnvoll zu nutzen, sind Weiterbildungsangebote. Das gilt nicht zuletzt für Betriebsratsmitglieder, die auch in Corona-Zeiten von ihrem Schulungsanspruch nach §37 BetrVG Gebrauch machen können. Betriebsratssitzung während kurzarbeit corona. Um Betriebsratsmitglieder auch während dieser schweren Zeit bestmöglich zu unterstützen, bietet das Poko Institut digitale Weiterbildungsangebote und Corona Spezial Webinare an. Dabei werden aktuelle Themen wie Home Office, Kurzarbeit oder auch die Arbeit auf Distanz mittels Video- und Telefonkonferenzen behandelt. Zusätzlich stellt Poko aktuelle Infos zur Corona-Krise speziell für Betriebsräte zur Verfügung. Die Teilnehmer erhalten so das Wissen, das sie benötigen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.
Der Betriebsrat kann nur als Gremium handeln und trifft seine Entscheidungen im Wege der Abstimmung per Beschluss. Die Betriebsratssitzung ist deshalb eines der wichtigsten Instrumente des Betriebsrats zur Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben. Teilnahmerecht anderer an der Betriebsratssitzung Der Arbeitgeber hat kein allgemeines Recht, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Das ist anders, wenn diese auf sein Verlangen anberaumt oder wenn er vom Betriebsrat eingeladen worden ist ( § 29 Abs. 4 BetrVG). Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter der im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen ( § 31 BetrVG). Ohne besondere Voraussetzungen können stets die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilnehmen ( §§ 32, 67 BetrVG). Werden in der Betriebsratssitzung Angelegenheiten behandelt, die besonders jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende betreffen, so ist die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung berechtigt, an diesen Sitzungen teilzunehmen.