Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2021 vorgestellt. "Mit großer Einigkeit und in einem fairen Ringen um die besten Lösungen für unser Land, konnten wir im Anbetracht der Corona-Krise wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen", erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer. Zuvor haben die Spitzen der Regierungsfraktionen am Montagabend verhandelt. Politische Liste der Regierungsfraktionen 2021 › Ulf Prange. Die sogenannte "politische Liste" der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von rund 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021. Man habe, so Modder und Toepffer am Mittag in Hannover, trotz der Corona-Pandemie und den schwerwiegenden Belastungen des Landeshaushalts wichtige Entscheidungen für Niedersachsen beschlossen. "Mit den Mitteln der politischen Liste investieren wir gemeinsam in den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen. Dabei werden wichtige Maßnahmen im Bereich der Pflege, des ländlichen Raums, der Kultur, der Stärkung der Demokratie sowie der Sicherheit und Infrastruktur weiter gestärkt.
Dieses Zusammenspiel von Bausteinen gilt für den Bundesstaat ebenso wie für die einzelnen Bundesländer. Bildrechte: Niedersächsischer Landtag - Blocher Bloch Partners Der Plenarsaal im niedersächsischen Landtag Gewaltenteilung Die "Staatsgewalt" ist auf verschiedene Bestandteile oder auch "Staatsorgane" aufgeteilt. Diese Idee nennt man auch " Gewaltenteilung " und sie ist Kern jeder modernen Demokratie. [6] Genau dies meint das Grundgesetz, wenn es die verschiedenen Bestandteile benennt und somit auch voneinander abgrenzt. Auf diese Weise werden drei Gewalten gebildet: die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Hinter diesen aufs Lateinische zurückgehenden Bezeichnungen verbergen sich die Funktionen, bei denen erstens Gesetze gemacht werden, zweitens diese Gesetze umgesetzt und ausgeführt werden sowie drittens mittels dieser Gesetze Recht gesprochen wird. Die Legislative In Niedersachsen bildet der Landtag die Legislative. Koalitionsfraktionen beschließen politische Prioritäten für Landeshaushalt 2022/2023 – Schmidt: „Mehr Unterstützung für Polizei, Kultur und Bildung!“ – Celler Presse. Er wird vom Volk gewählt und beschließt Gesetze. Die Exekutive Die Exekutive ist die Landesregierung, die aus einem Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin und mehreren Ministerinnen und Ministern besteht.
[5] Die Aufgaben wurden der Staatskanzlei, dem Innenministerium sowie 1996 dem Justizministerium zugeordnet. Im Ergebnis der Landtagswahl 2017 wurde es als Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wieder errichtet. Im Jahr 2020 kritisierte der Landesrechnungshof die Wiedererrichtung des Ministeriums. [6] Landeszentrale für politische Bildung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung wurde durch einen Kabinettsbeschluss der Niedersächsischen Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dies führte zu erheblichen Protesten, unter anderem auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Politische liste niedersachsen. [7] [8] Aufgaben der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung wurden unter anderem durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online übernommen. Niedersachsen war somit das einzige deutsche Bundesland ohne Landeszentrale für politische Bildung, bis die Landeszentrale am 25. Januar 2017 wieder eingerichtet wurde.
Ein Anliegen des Ministeriums ist es, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu fördern und zu stärken. So wird zum Beispiel alljährlich der niedersächsische Außenwirtschaftspreis vom Ministerium verliehen. Die expliziten Aufgabenbereiche unterteilen sich in Wirtschaftsordnung und Arbeitsmarkt, sowie Mittelstand in Bezug auf Handwerkskammern und Gewerbe, Industrie und maritime Wirtschaft sowie Verkehr. Auch der Ausbau des Bahnstreckennetzwerks oder Straßenverkehrsmanagement liegen in dieses Ressort. 7. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird geleitet von Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Staatssekretär Professor Dr. Ludwig Theuvsen. Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem die Umsetzung der EU-Agrarpolitik und Agrarumweltpolitik sowie Förderung der Tiergesundheit und des Tierschutzes. Aber auch Landentwicklung und Förderung gehören zu den Aufgabenbereichen des Ministeriums. Unsere politische Liste für Niedersachsen ? …. Das Projekt Schulobst für Niedersachsen ist hier angesiedelt, aber auch für Lebensmittelkontrollen ist dieses Ministerium verantwortlich.
Aktuelles Tradition, die verbindet! Alle freuen sich auf die Schützenfestsaison, die dieses Jahr hoffentlich wieder stattfinden kann. Gestern durfte ich auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksschützenverbandes Grafschaft Diepholz in Scholen ein kurzes Grußwort sprechen. Politische liste niedersachsen 2021. Als begeisterter Schütze natürlich in Uniform. Ehrenamt ist Ehrensache Ehrenamt ist Ehrensache. Ich bin froh, dass wir vergangene Woche unseren Abschlussbericht übergeben konnten und das Ehrenamt in Niedersachsen weiter stärken.
Von den Schließungen sei dann auch zwangsläufig die Veranstaltungsbranche betroffen. "Wir werden der Szene unter die Arme greifen und kleine und mittlere Kultureinrichtungen sowie Spielstätten mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 2, 5 Millionen Euro unterstützen", so Modder und Toepffer. Dazu kämen noch Förderungen für den Landesverband Kunstschulen und ein Pilotprojekt Digitalisierung am Staatstheater Braunschweig. Demokratie brauche politische Bildung, mahnt Johanne Modder: "Unsere Gesellschaft braucht ein festes demokratisches Fundament. Politische liste niedersachsen 2020. Hierfür ist politische Bildung ein wichtiger Schlüssel. Sie kann ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Rassismus, Extremismus und auch gegen Hass im Netz sein. Wir wollen daher die politische Bildung in unserem Bundesland mit zusätzlichen Mitteln von mehr als 1, 2 Millionen Euro stärken und beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen fördern. " "Wir haben uns entschlossen, den Bereich der Justiz weiter zu stärken.
NIEDERSACHSEN. Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2022/2023 vorgestellt. "In Summe plant das Land Niedersachsen für 2022 mit rund 36, 7 und für 2023 mit rund 37, 1 Milliarden Euro Haushaltsvolumen. Darin sind neben den Pflichtaufgaben des Landes zahlreiche Zukunftsinvestitionen enthalten. Mit unserer sogenannten, politischen Liste' haben wir als Regierungsfraktionen mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro hier noch einmal Korrekturen vorgenommen und neue Impulse gesetzt", so Maximilian Schmidt, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments. Dabei haben die Regierungsfraktionen besondere Schwerpunkte festgelegt: "Bildung, Innovation, Sicherheit und sozialer Zusammenhalt – das sind die Stichworte für unsere Änderungen im Haushaltsplan des Landes Niedersachsen für die nächsten beiden Jahre", so Schmidt. "Für mich ganz entscheidend war, dass wir die Polizei mit zusätzlichen 430 Stellen im Vollzug stärken und damit ein zentrales Versprechen unseres Koalitionsvertrags einlösen.
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