Bergisch Gladbach - Was wäre eigentlich gewesen, wenn der Kämmerer Frank Stein, dem jetzigen Bürgermeister Frank Stein nicht ein dickes Polster zur Verfügung gestellt hätte? Kämmerer Stein stellte im Haushalt 2018 zum ersten Mal das inzwischen schon legendäre "Schütt aus, hol zurück-Verfahren" vor. Durch Änderungen in den Buchungen verfügt die Stadt Bergisch Gladbach nun über Rücklagen in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Durch diese Umbuchungen wurde die Stadt keinen Cent reicher, aber auf dem Papier wird der Kreditrahmen erweitert. Und mit diesem Geld können nun die großen Projekte der Stadt angegangen werden. Beamte haben Recht auf menschenwürdigen Arbeitsplatz Also die Sanierung der Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und der Ausbau der Radwege – um jetzt nur die ganz großen Brocken zu nennen. Schütt aus hol zurück 1. Aber auch bei den kleineren Problemen, bei den Bröckchen die im Wege liegen, hilft das finanzielle Polster. Die Mehrkosten für den Bau einer Kindertagesstätte (rund eine Million Euro) wurden mehr oder weniger widerstandslos übernommen.
In seiner Haushaltsrede kritisiert Benno Nuding, Vorsitzender der Freien Wähler, den Etatentwurf der Stadtverwaltung scharf. Zwar sei alles legal, aber die Stadt wenden alle Tricks an, um wenigstens einen fiktiven Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dabei sei die Stadt "im Grunde pleite". Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, beim Studium des Haushaltsplanes 2022 fiel mir ein geflügeltes Wort ein, das der Mätresse Ludwig des XV., der berühmt berüchtigten Madame Pompadour zugeschrieben wird. Es heißt: "Nach mir die Sintflut". In diesem Haushalt müssen so ziemlich alle buchhalterischen Umgehungstatbestände herangezogen werden, die es gibt, um einen Ausgleich hinzubekommen. Das gilt nicht nur für 2022, sondern erst recht für die darauf folgenden Jahre. Hol zurück: Bedeutung, Silbentrennung, Rechtschreibung - Wortbedeutung.info. Alles ist rechtlich zulässig, ohne Zweifel, der wahre Zustand, in dem sich die Stadt Bergisch Gladbach befindet, wird aber übertüncht. Würde das Insolvenzrecht gelten, wäre diese Stadt im Grunde pleite. Hinweis der Redaktion: Mit Rücksicht auf die Corona-Lage hatten sich die Fraktionen geeinigt, ihre Haushaltsreden nicht mündlich vorzutragen, sondern nur zu Protokoll zu geben.
Hinzukommen Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen der neuesten Corona-Variante. Im Haushaltsbegleitbeschluss werden nun Steuerungsmaßnahmen für eine Konsolidierung aufgezeigt. Das ist sehr zu begrüßen, wenn der Beschluss dann tatsächlich konsequent angewendet wird. Wir haben uns im AFBL dafür stark gemacht, dass bei der Analyse der Finanzsituation in jedem Fall die Stellenpläne einbezogen werden und alle freiwilligen Aufwendungen mit Gegenfinanzierungsvorschlägen versehen sein müssen. Schütt aus hol zurück en. Dies hat eine Mehrheit gefunden, was wir sehr begrüßen. Stetiger Stellenzuwachs Unser Hauptkritikpunkt bleibt aber dennoch der stetige Stellenzuwachs. Leider nicht erst in diesem Haushalt, sondern seit Jahren. Es fehlen uns Ansätze, wie man Arbeit anders organisieren kann, dass das bestehende Personal entlastet wird und sie leisten kann, wie man den hohen Krankenstand beseitigen kann, eben das, was man Führungsmanagement nennt. Wir kritisieren auch, dass uns die in den Darstellungen der einzelnen Abteilungen genannten Personalbedarfe nicht ausreichend begründet sind.
Beim Thema FNP gehen die Freien Wähler nicht mit, und kündigen ihre Ablehnung an. Beim abschließenden Votum über den Haushaltsbegleitbeschluss mit den von der Ampel vorgeschlagenen Ergänzungen stimmen alle Fraktionen mit Ja, mit Ausnahme der Freien Wähler. Für die Ergänzungen der CDU stimmen CDU, SPD und Freie Wähler, die anderen enthalten sich. Damit ist auch das angenommen. Bergisch Gladbach Haushalt: Schon 2023 drohen drastische Einsparungen – Trotz zunächst 100 Millionen Euro | Kölnische Rundschau. Auch die Zusatzvorschläge der Freien Wähler werden mit Mehrheit angenommen, gegen eine Stimme bei den Grünen, mit einigen Enthaltungen bei Grünen und der FDP. Damit findet der Haushaltsbegleitbeschluss in einer leicht verschärften und erweiterten Fassung eine sehr breite Mehrheit im Finanzausschuss, die Entscheidung im Stadtrat ist nur eine Formsache. Und damit geht die Stadt nach knapp einem Jahr unter Führung von Bürgermeister Stein und der Ampelkoalition wieder auf Sparkurs. Dokumentation Der Haushaltsbegleitbeschluss, wie er dem Finanzausschuss vorgelegt wurde. Die Änderungsanträge wurde nur als Tischvorlage eingebracht, stehen digital daher nicht zur Verfügung.
In der Regel gemeinsam mit den Freien Wählern, und wurde dennoch immer wieder von der Ampelkoalition überstimmt. Im Finanzausschuss lag am Donnerstagabend nun ein neues Dokument zur Entscheidung vor, das für die kommenden Haushaltsjahre entscheidende Bedeutung hat, unter dem trügerisch unspektakulären Namen "Haushaltsbegleitbeschluss" (siehe Dokumentation unten). Diesem Dokument stimmten CDU und Freie Wähler zu. Weil die Verwaltung hier eindeutige Sparsignale ausgibt – und einen grundlegende Kurswechsel einleitet. Spätestens 2026 geht das Geld aus In dem Dokument spricht die Verwaltung Klartext. Der Haushalt 2022 sei zwar noch unkritisch, aber nur, weil man über das Schütt-aus-hol-rück-Verfahren auf stille Reserven zugreife. Die seien schon 2024 fast ganz erschöpft. Overath: Das sind die fünf größten Themen 2022 | Kölner Stadt-Anzeiger. Die Prognosen sind zwar mit vielen Unsicherheiten verbunden, aber bei einer linearen Fortschreibung würde die Stadt 2026 wieder in die Haushaltssicherung schlittern. Die letzte Steuerschätzung im November ist zwar sehr positiv ausgefallen, das schlage sich aber 2022 bis 2024 nicht nieder, verbessere nur die Prognosen für 2025.
Bergisch Gladbach: Stadt bringt Haushalt 2022 ein und investiert auf fast allen Ebenen Das Bergisch Gladbacher Rathaus Foto: Anton Luhr Matthias Niewels 07. 10. 21, 10:32 Uhr Bergisch Gladbach - Die Reden von Bürgermeister und Kämmerer zum Haushalt sind in aller Regel in allen Kommunen so ziemlich gleich –jedenfalls vom Aufbau. Es wird gezeigt, was man alles bewegen wird und liefert dazu ein Zahlenwerk, das für Normalbürger ähnlich einfach zu verstehen ist wie ein chinesisches Kochbuch. Diesmal war es bei der Einbringung des Gladbacher Haushaltes anders. Mit Corona und nach dem Hochwasser ist eben nichts "normal". Bürgermeister Frank Stein (SPD) begann mit Erklärungen zur Krisenbewältigung. Bewegte Zeiten seien es und in Zukunft seien die öffentlichen Haushalte "volatil", also schwankend und flüchtig. Und pathetisch wurde es im Rückblick auch: "Ich habe zwei vielleicht für manche etwas altmodisch klingende, aber immer noch absolut zeitgemäße Dinge erlebt: Kameradschaft und Hilfsbereitschaft. Schütt aus hol zurück van. "
Freiwillige Ausgaben wieder im Fokus Um der Haushaltskonsolidierung einen Rahmen zu geben schlägt die Stadt vor, schon jetzt so zu tun, als befinde man sich ein einem "freiwilligen Haushaltssicherungskonzept" mit klaren Spielregeln: Neue freiwillige Ausgaben oder eine Erhöhung der Qualität von Pflichtaufgaben sollen restriktiv gehandhabt werden; sollten sie tatsächlich beschlossen werden müsse immer ein Vorschlag mit geliefert werden, wo an anderer Stelle gespart werden können. Größere Investitionen, die hohe Folgekosten nach sich ziehen, sollten eher zurückgestellt werden. Zudem soll ein weiterer Arbeitskreis unter Beteiligung aller Fraktionen eingerichtet werden, der sich ständig mit der finanziellen Lage befasst und notwendige politische Entscheidungen vorbereitet. Die gesamte Verwaltungsspitze, vom Bürgermeister bis zu den Fachbereichsleitern, sollen auf die Haushaltskonsolidierung eingeschworen werden, indem sie wichtiger Bestandteil der persönlichen Zielvereinbarungen wird. Breite Mehrheit für Sparkurs Im Finanzausschuss traf dieser "Haushaltsbegleitbeschluss" auf breite Zustimmung, und auf ein paar Änderungsanträge.
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