Kranke, die einen Arzt aufsuchen, versprechen sich davon eine fachkundige Behandlung und die Linderung ihrer Beschwerden. Werden Sie dann in der Arztpraxis abgelehnt, stellen sie sich die berechtigte Frage: Dürfen Ärzte Patienten überhaupt ablehnen? Was viele von ihnen nicht wissen, ist, dass auch das Krankenhaus ihre Aufnahme verweigern darf. Juristische Grundlage jeder medizinischen Behandlung ist der Behandlungsvertrag. Er kommt zwischen dem Patienten und dem von ihm gewählten Arzt zustande. Für in Deutschland geschlossene Verträge gilt die Vertragsfreiheit: Beide Vertragspartner entscheiden frei über Form, Inhalt und den Abschluss des Vertrages. Ärztliche Behandlungspflicht: Dürfen Arzt und Krankenhaus Patienten ablehnen? - Krankenhaus.de. Dieser muss nicht einmal schriftlich geschlossen werden, um rechtswirksam zu sein. Dies gilt auch für Behandlungsverträge. Sogar eine telefonische Beratung begründet bereits einen solchen Vertrag. Dennoch sind Ärzte nicht grundsätzlich verpflichtet, einen Patienten medizinisch zu versorgen. Denn eine solche grundlegende Behandlungspflicht gibt es weder nach § 630a Abs. 1 BGB noch nach dem ärztlichen Standesrecht.
Ein Stethoskop liegt in der Praxis eines Hausarztes. Foto: dpa/Stephan Jansen Dürfen Ärzte in Krankenhäusern oder niedergelassene Mediziner in Praxen Ungeimpften eine Behandlung verweigern? Die Frage dürfte viele – ungeimpfte – Patienten umtreiben. Wir haben darauf eine eindeutige Antwort. In Medien ist in den vergangenen Wochen immer wieder über Arztpraxen in Deutschland berichtet worden, die nur noch genesene, geimpfte oder getestete Patient en behandeln wollen – also strikt die geltende 3G-Regel anwenden. Diese Patienten dürfen Sie ablehnen | Praxisärzte-Blog - Virchowbund. Ist das überhaupt erlaubt? Ausnahmen nur in begründeten Fällen Wegen der Corona -Pandemie haben zahlreiche Arzt praxen ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft, doch Einschränkungen, welche Patienten behandelt werden dürfen und welche nicht, gibt es – zumindest von offizieller Seite der Ärzteverbände – nicht. Nach Aussage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) darf die Behandlung Ungeimpfter nicht abgelehnt werden – sofern ausreichend Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Und vorausgesetzt, dass kein unzumutbares Risiko für Ärzte, Angestellte und andere Patienten besteht.
Darüber hinaus hat das Krankenhaus eine Behandlungspflicht, wenn Sie als Notfall eingeliefert werden. Anders sieht die Situation im Fall privat abrechnender Ärzte aus. Gehen Sie als Privatpatient zum Arzt, darf dieser Sie sogar ohne triftigen Grund abweisen. Einzige Ausnahme: Sie kommen als Notfall in die Praxis. Viele gesetzlich Krankenversicherte glauben, dass Patienten, die privat versichert sind, grundsätzlich bessere medizinische Leistungen erhalten. Behandlungspflicht – wann dürfen Sie einen Patienten ablehne | Recht. Und dass ihnen medizinische Behandlungen nicht verweigert werden. Doch das ist nicht immer der Fall. Nicht nur Patienten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied sind, werden mitunter vom Arzt abgelehnt. Besonders schlimm ist die Situation der Patienten, die privat krankenversichert sind und nur den Basistarif haben. Und das, obwohl sie bei diesem bis zu 580 Euro pro Monat zahlen. Viele Ärzte weigern sich schon im Vorfeld, wenn sie hören, dass der Patient nur einen Basisvertrag hat. Erhält er denn überhaupt einen Termin, muss er ein Blatt mit den Gebührensätzen seiner privaten Krankenversicherung vorlegen.
Kein Notfall sind Sie beispielsweise, wenn Sie die in der Einweisung genannten Beschwerden schon längere Zeit haben. Das gilt sogar dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Einweisung ein unerträgliches Ausmaß angenommen haben. Grund für diese drastischen Maßnahmen ist, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen und der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) die Notwendigkeit der stationären Behandlung überprüfen. Dürfen ärzte patienten ablehnen. Kommen sie zu dem Schluss, dass die Aufnahme ins Krankenhaus aufgrund der ärztlichen Einweisung unbegründet war, bekommt das Krankenhaus die Kosten nicht erstattet. Werden Sie jedoch in der Notaufnahme abgelehnt, weil man Ihr akutes Nierenversagen für eine andere harmlose Erkrankung hält, haben Sie das Recht, mit der Hilfe eines Fachanwalts für Medizinrecht gegen die Klinik vorzugehen. Fragen Sie sich als neuer abgelehnter Patient "Dürfen Arztpraxen Patienten ablehnen? ", erscheint die Angabe des Arztes, die Praxis sei wegen der übergroßen Anzahl von Patienten überlastet, natürlich fragwürdig.
Viele halten an ihrer Impfverweigerung fest. Was aber, wenn man zum Arzt muss und er sich weigert, deshalb zu behandeln? Ist das rechtens? Vor Kurzem erhob eine Wienerin im "Heute"-Talk Vorwürfe gegen eine Neurologin: Als die 60-Jährige dort einen Kontrolltermin für ihren demenzkranken Ehemann vereinbaren wollte, soll die Wahlärztin äußerst ungehalten reagiert haben, als sie erfuhr, dass das Ehepaar nicht geimpft ist. Das Paar sollte mit dem Termin warten, bis der Mann vollständig immunisiert ist, bekamen die Senioren als Antwort. Darf das sein? Hier lesen: Impfpflicht fix – alle drei Monate bis 3. 600 Euro Strafe Kassenvertrag oder nicht? "Das kommt drauf an, ob der Arzt einen Kassenvertrag hat oder auf Wahlarztbasis arbeitet", erfahren wir von der Österreichischen Ärztekammer. Besteht ein Vertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), stellt ein Nichtbehandeln eine klare Verletzung der Vertragspflicht dar. Infolgedessen ist die ÖGK dazu berechtigt, den Vertrag mit dem betreffenden Arzt zu kündigen.
Erfolgt die Ablehnung einzig aus dem Grund, dass der Patient an einer Infektionskrankheit wie Hepatitis oder HIV/AIDS leidet, ist auch dies rechtlich unzulässig. Die erhöhte Ansteckungsgefahr für den Arzt, seine Mitarbeiter und die Patienten gelten nicht als sachlich gerechtfertigter Grund für eine Ablehnung der Behandlung. Ärzte, die keinen triftigen Grund haben, einen Patienten nicht anzunehmen, machen sich nach § 323c Abs. 1 StGB der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Ob dieser Straftatbestand tatsächlich erfüllt ist, muss durch eine individuelle Einzelfallprüfung festgestellt werden. Erhalten Sie in einer Notfallsituation nicht die medizinische Versorgung, die Sie benötigen, sollten Sie bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung oder der ortsansässigen Ärztekammer Beschwerde einreichen. Lassen Sie sich zuvor aber unbedingt von einem Fachanwalt für Medizinrecht beraten. Er informiert Sie darüber, wie Sie bei Ihrer Beschwerde richtig vorgehen und welche Aussichten auf Erfolg für Sie bestehen.
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