VersAusglG § 51 § 31; FamFG § 225 Leitsatz Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten ( § 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält (Fortführung von Senatsbeschl. v. 5. 6. 2013 – XII ZB 635/12, FamRZ 2013, 1287). BGH, Beschl. 16. 2018 – XII ZB 466/16 (OLG Schleswig, AG Kiel) 1 Gründe: [1] I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision" nach § 51 Abs. 1 VersAusglG. [2] Die am 26. 1966 geschlossene Ehe des 1943 geborenen Antragstellers mit der früheren Ehefrau wurde auf den am 22. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master.com. 1995 zugestellten Scheidungsantrag mit Urteil des Amtsgerichts vom 7. 1. 1998 rechtskräftig geschieden.
2. Rentenkürzungen können aber auch bei Unterschreitung dieser e-Jahres-Grenze bis zum Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten nur dann rückgängig gemacht werden, wenn es sich entweder um eine gesetzliche Rente oder um eine Pension des öffentlichen Diensts handelt. Bei Privatrenten oder Betriebsrenten kann die Kürzung nicht rückgängig gemacht werden. Das Gleiche gilt für Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst (BGH FamRZ 2013, 852). 3. Die Anpassung nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten findet nur auf Antrag statt, wird also nicht automatisch vorgenommen! Der Antrag auf Rücknahme der Kürzung ist beim Versorgungsträger zu stellen, nicht beim Familiengericht. Problem: Was ist, wenn der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte erst Jahre später vom Tod des geschiedenen Ehegatten erfährt? Kann dann eine rückwirkende Änderung verlangt werden? Nein! Eine Änderung kann immer erst ab dem Datum der Antragstellung erfolgen. Versorgungsausgleich bei Tod des Ausgleichsberechtigten | Rentenberater Genten Aachen. Erfährt der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte erst sehr viel später vom Tod des anderen Ex-Ehegatten, bestehen aber möglicherweise Regressansprüche gegen die Erben des Verstorbenen.
Zulässig ist auch ein vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung. Eine Änderung setzt ferner voraus, dass sich der Ausgleichswert eines Anrechts nachträglich durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen wesentlich erhöht oder erniedrigt hat ( § 225 Abs. 2 FamFG). Die nachträgliche Änderung eines Ausgleichswertes betrifft nur das einzelne Anrecht, nicht mehr wie beim früheren Versorgungsausgleich den Wertunterschied der saldierten Anrechte. Nachträgliche Veränderungen des Ausgleichswertes nach dem Ende der Ehezeit können beispielsweise durch die neue Bewertung im Leistungsrecht erfolgen (z. ABÄNDERUNG DES VERSORGUNGSAUSGLEICHES NACH TOD DES IM RAHMEN DES DURCHGEFÜHRTEN VERSORGUNGSAUSGLEICHS AUSGLEICHSBERECHTIGTEN EX-PARTNERS – Trossbach Geyer & Peterle. B. Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung). Ein weiterer Fall ist das Vorliegen der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze. Schließlich kann sich auch die Höhe der Versorgung nachträglich durch Wegfallen von Bezügen ändern. [3] Das Abänderungsverfahren greift nicht ein bei vergessenen Anrechten [4] sowie Rechen- und Rechtsanwendungsfehlern.
Was passiert eigentlich, wenn nach dem Versorgungsausgleich einer der (Ex-)Ehegatten stirbt? Wird die Rentenanpassung dann wieder rückgängig gemacht? Das Gesetz sagt dazu: 1. Die Kürzung der Rente durch einen Versorgungsausgleich kann rückgängig gemacht werden, wenn der verstorbene Ex-Ehegatte maximal 36 Monate lang den Versorgungsausgleich aus dieser Rente erhalten hat. Das gleiche gilt natürlich, wenn der verstorbene Ehegatte gar nicht das Rentenalter erreicht hat. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master of science. Stirbt der ausgleichsberechtigte Ex-Ehegatte erst, nachdem er bereits mindestens drei Jahre lang eine Rente mit dem Versorgungsausgleich bekommen hat, so bleibt es bei der Kürzung für den anderen Ehegatten. D. h, die Rente des ausgleichspflichtigen Ex-Ehegatten wird weiterhin um den Ausgleichsbetrag gekürzt, während auf der anderen Seite aber niemand mehr vorhanden ist, dem die Kürzung zugutekommt. Der Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten begünstigt also die Allgemeinheit, nicht den ausgleichspflichtigen Ex-Ehegatten.
Die in den §§ 37, 38 VersAusglG geregelte Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person stellt einen Anwendungsfall der sog. Anpassung von Versorgungsausgleichentscheidungen dar. Die Vorschriften bewirken einen Stopp der auf den Versorgungsausgleich beruhende Kürzung der Versorgung des Ausgleichs pflichtigen (also etwa - bei der klassichen Hausfrauen-Ehe - des geschiedenen Ehemannes) im Falle des vorzeitigen Versterbens der ausgleichs berechtigten Person (also etwa der geschiedenen Ehefrau). Beispiel: Bei der klassischen Hausfrauen-Ehe (Alleinverdiener-Ehemann) betrifft die Anpassung wegen Tod regelmäßig den Fall, dass die geschiedene Ehefrau vor dem geschiedenen Ehemann verstirbt. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master 1. (Symbolbild Gesetz nachlesen) Wie auch bei den anderen Fällen setzt die Anwendung der §§ 37, 38 VersAusglG zunächst das Vorliegen eines anpassungsfähigen Anrechts im Sinne des § 32 VersAusglG voraus. Somit kommen nur Anrechte bei öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern in Betracht. Beispiel: Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurden etwa Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung ausgeglichen.
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