Salvatorische Klauseln sind in durchaus unterschiedlichen Erscheinungsformen und mit unterschiedlichem Regelungsgehalt anzutreffen: Rz. 380 Zunächst finden sich häufig dem obenstehenden Regelungsvorschlag entsprechende Regelungen, die lediglich auf eine Erhaltung des Restvertrags für den Fall abzielen, dass einzelne Bestimmungen – etwa wegen eines Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB – unwirksam sind bzw. dies nach Vertragsschluss werden oder sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Der Regelungsgehalt solcher "Erhaltungsklauseln" beschränkt sich also auf die für eine salvatorische Klausel schon begrifflich charakteristische "bewahrende" bzw. "erhaltende" Wirkung. Obwohl – oder gerade weil – die in derartigen Klauseln vorgesehene Rechtsfolge der Wirksamkeit des Restvertrags in aller Regel schon aus allgemeinen Regeln bzw. im Fall von AGB aus § 306 Abs. 1 BGB [425] folgt, sind derartige Klauseln grds. als zulässig und wirksam anzusehen. [426] Rz. 381 Weitergehende Rechtsfolgen enthalten sog.
Wir stellen Ihnen nachfolgend zwei Beispiele für die Salvatorische Klausel vor. Beispiel für die Salvatorische Klausel auf Wikipedia "Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. " "An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. " Salvatorische Klausel aus einem vorliegenden Gesellschaftsvertrag "Falls einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrags unwirksam sein sollten, oder dieser Gesellschaftsvertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. "
Genau dies – nämlich den Willen der Parteien, auch ohne den unwirksamen Teil an der Vereinbarung festzuhalten – bringt der erste Satz der obigen salvatorischen Klausel zum Ausdruck. Die Sätze 2 und 3 legen im Prinzip lediglich die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung fest, die auch ohne ausdrückliche Regelung im Vertrag allgemein gelten. Aus rechtlicher Sicht sind diese Sätze daher streng genommen überflüssig. Zur Information der Vertragsparteien ist es gleichwohl sinnvoll, diese Ausführungen in den Vertrag aufzunehmen. Anwendung bei AGB [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nicht sinnvoll hingegen sind salvatorische Klauseln, um die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sicherzustellen. Zunächst einmal liegt das daran, dass für diese nach dem deutschem BGB ohnehin die Regelung gilt, dass die Unwirksamkeit einer Klausel die Wirksamkeit des Restes nicht berührt § 306 Abs. 1 BGB – die gewünschte Rechtsfolge tritt ohnehin ein. Hinsichtlich des Ersetzens durch eine wirksame Regelung (S. 2) kollidiert die salvatorische Klausel hingegen mit dem grundsätzlichen Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, das auch im Zusammenhang mit dem in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kodifizierten Transparenzgebot bewirkt, dass eine unwirksame Klausel nicht vom Gericht durch eine andere, gerade noch wirksame Klausel ersetzt werden kann: entweder die Klausel ist wirksam, oder sie ist vollständig unwirksam und es gilt die Grundregel des § 306 Abs. 2 BGB, wonach eine unwirksame Klausel durch die gesetzliche Regelung ersetzt wird.
Das Grundstück befindet sich in einer Geländesenke.... Wie müsste eine Vertragsklausel innerhalb des Kaufvertrags lauten, die uns vor einem potentiellen Altlastenrisiko und den damit verbundenen Zusatzkosten schützt? Auf dem Teil des Gründstücks, wo sich die Parkplätze befindet ist im Grundbuch ein Überfahrtsrecht für das Nachbargrundstück eingetragen.... Bei den Kaufver-handlungen und in unserem Kaufvertrag wurde das Überfahrtsrecht allerdings ganz anders dargestellt, d. h. der Kaufvertrag spricht von einem Weg an der nördlichen Grundstücksgrenze. Das Grundbuch und der Kaufvertrag des Nachbarn sieht einen Weg quer durch den unbebauten Teil unseres Grundstücks vor. 1 2 3 · 15 · 30 · 45 · 60 · 75
Führst du die Klausel in den AGBs trotzdem auf, können dich Wettbewerber abmahnen.
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Eine weitere Möglichkeit ist, den Anhänger mit einer separaten Batterieversorgung auszustatten. Die Batterie ist in einer stabilen Metallbox unter dem Plateau und vor der Doppelachse montiert. Die Ladung der Batterie erfolgt über eine 13-polige Steckdose. Weitere Vorteile bietet die Ausstattung mit einer Zwei-Kanal-Funkfernsteuerung, mit der die Funktionen der Seilwinde von jedem Platz aus gesteuert werden können. Abschließbare Stauräume haben immer ihren Zweck. Für den Planenaufbau können zwei Stück in der Seitenverkleidung, links und rechts vor den Achsen, integriert werden. Alles im Blick behalten können Sie mit dem großen Panoramaspiegel, der ein schnelles, sicheres und beschädigungsfreies Verladen ermöglicht. Mit dem Panoramaspiegel als Anfahrhilfe vermeiden Sie Anfahrschäden, da Sie problematische Stellen immer im Blickfeld haben. Zudem können Sie ein Fahrzeug ohne eine zweite Person verladen. Alu aufbau für anhänger. Der Panoramaspiegel wird an der Dachschräge im Frontbereich platziert. Ebenfalls im vorderen Bereich werden links und rechts an der Frontseite die beiden Stützräder platziert, mit deren Hilfe der gesamte Planenaufbau schnell und ohne Problem vom Anhänger abgerollt werden kann.
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Mit der Handseilwinde lässt sich das Ziehen eines Fahrzeuges auf den Anhänger genau justieren. Die Handseilwinde Typ 901A verfügt über eine Zugkraft von 900 kg, inklusive einer Umlenkrolle für 1. ALU-Bordwandaufsatz: Vorderwand fest - Aufbauten. 800 kg Zugkraft. Die Winde ist mit einer Abrollautomatik und einer automatischen Lastdruckbremse ausgestattet, sodass die abnehmbare Kurbel in jeder beliebigen Stellung losgelassen werden kann. Die Handseilwinde ist mit einem 6 mm Stahlseil sowie Sicherheitshaken und Anhängeschlaufe ausgestattet. Die optional zur Verfügung stehenden Auffahrkeile finden ihren Platz in einem stabilen Halter, der unterhalb des Ladeplateaus im Frontbereich angebracht und so gut erreichbar ist.
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