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Er ist auch derjenige, der die bAV-Modalitäten gestaltet, der den Durchführungsweg und den konkreten Versorgungsträger auswählt. Das wirft die immer wieder kritische Frage auf, ob ihn das nicht quasi zum Vermögensberater der Mitarbeiter in der bAV macht – und zwar insbesondere bei Themen wie der Entgeltumwandlung und den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen bei Eintritt in den Ruhestand. Wann und wie weitreichend müssen Arbeitgeber informieren? Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster pdf. Das Betriebsrentengesetz sieht deshalb an verschiedenen Stellen Informationsverpflichtungen des Arbeitgebers vor. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, ob und wie eine Anwartschaft auf eine bAV erworben wird, wie hoch der Anspruch bei Renteneintritt sein wird und wie sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt. Auch der Übertragungswert der Altersversorgung muss mitgeteilt werden. All das regelt § 4a BetrAVG. Daneben gibt es versicherungsrechtliche Auskünfte, die involvierte Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds über die voraussichtliche Höhe der bAV machen müssen.
Allerdings muss der Versorgungsberechtigte für sich selbst entscheiden, ob er überhaupt von seinem Anspruch auf Portabilität Gebrauch machen will. Diese Entscheidung wird er regelmäßig nur aufgrund einer "Günstigerprüfung" treffen können, d. h. er wird das Leistungsspektrum der Versorgung beim alten Arbeitgeber mit dem des neuen Versorgungssystems vergleichen müssen. Deshalb muss er grds. den Wert der bisherigen Altersversorgung ebenso kennen, wie den Inhalt und die Konditionen (Kalkulationsgrundlagen) der neuen Versorgungszusage. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster musterquelle. 219 Hinweis: Zu beachten ist insoweit, dass der Gesetzgeber den neuen Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungsträger nur hinsichtlich der Altersleistung verpflichtet hat, auch deren aus dem Übertragungswert finanzierte Höhe betragsmäßig anzugeben. Dahingegen genügt für die Versorgungsfälle Invalidität und Tod der bloße Hinweis darauf, ob diese Risiken über das neue Versorgungssystem abgesichert sind oder nicht. Eine wertmäßige Darstellung der ggf. zu zahlenden Versorgungsleistungen ist insoweit nicht erforderlich.
Das Muster bezieht sich auf ein "Unternehmen". Es kann aber leicht auch für öffentliche Stellen abgewandelt werden. Datenschutzhinweise für Beschäftigte Als Beschäftigte in unseren Unternehmen möchten wir Ihnen gerne Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bei uns geben: Wer ist für Datenverarbeitung verantwortlich? Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist die Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie auch in Ihrem Arbeitsvertrag. Welche Daten von Ihnen werden von uns verarbeitet? Und zu welchen Zwecken? Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Das sind vor allem Kontaktdaten, Daten zu Ihren Qualifikationen, Arbeitszeiten und alle Informationen, die für die Ermittlung und Abrechnung Ihres Gehalts und im Zusammenhang mit gesetzlichen Abgaben und Steuern (z. BAG zur bAV: der Arbeitgeber ist kein Vermögensberater. Sozialversicherungsbeiträge) erforderlich sind.
220 Dem Versorgungsberechtigten wird somit nur ein eingeschränktes Informationsrecht zugestanden, das viel Raum für ergänzende Fragen lässt, auf deren Beantwortung der Versorgungsberechtigte aber keinen rechtlich einklagbaren Anspruch hat (so auch Höfer, DB 2004, 1429). § 4a BetrAVG - Auskunftspflichten - dejure.org. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Dementsprechend schuldet er keine Beratung zur Betriebsrente, somit auch keine Aufklärung zur Beitragspflicht. Erteilt der Arbeitgeber freiwillig Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Bei fehlerhafter Information macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Arbeitgeber hatte nicht zur Beitragspflicht in der Direktversicherung informiert Der Arbeitgeber in dem zugrunde liegenden Fall hatte zwar im Rahmen der Betriebsversammlung in Person des Sparkassenberaters über die Betriebsrente informiert. Dessen Verhalten hätte er sich wohl auch zurechnen lassen müssen. Soweit kam das BAG jedoch gar nicht in seiner Prüfung. Da auf der Betriebsversammlung die Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht Thema waren, stellte es den Arbeitgeber von jeder Verantwortlichkeit frei. (BAG, Urteil v. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master class. 18. 2. 2020, 3 AZR 206/18) Praxistipp: Zurückhaltung des Arbeitgebers Die Entscheidung hätte sicherlich auch anders ausgehen können. Alles hängt daran, wie weit man das Thema "Betriebsrente" fasst.
Im Juni 2018, das war sozusagen noch die heiße Phase der DSGVO, ist dieser Beitrag das erste mal erschienen. Ich habe ihn jetzt einmal aktualisiert und auf den letzten Stand gebracht. Hierum geht es: Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ("Beschäftigte" 1) sind nach den Vorgaben der DSGVO über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber zu informieren. Natürlich hängen die Details einer solchen Information stets von den individuellen Gegebenheiten ab. Also z. B. davon, welche Tools und Prozesse im Bereich Personalverwaltung, Personalentwicklung etc. Anschreiben an Mitarbeiter zwecks baV AG-Pflichtzu... - DATEV-Community - 64552. verwendet werden. Gleichwohl ist es wahrscheinlich hilfreich, zumindest ein grobes Muster als Vorlage zur Verfügung zu haben, das einen guten ersten "Aufschlag" ermöglicht. Daher habe ich hier folgendes Muster für Datenschutzinformationen für Beschäftigte für Datenschutz-Coaching-Mitglieder erstellt. In dem Muster gehe ich davon aus, dass die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ausschließlich in der Europäischen Union stattfindet.