Keine Mitarbeiter mehr Die Ampel will Schröders Privilegien streichen Die Regierungskoalition macht ernst: Noch in dieser Woche soll Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Jobs die Amtsausstattung als Altkanzler verlieren. Wird der Sozialdemokrat die Entscheidung anfechten? 18. 05. 2022, 09. 13 Uhr Altkanzler Schröder: Verliert er jetzt die Ausstattung? Foto: Kay Nietfeld / dpa Nach langen internen Diskussionen hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, Altbundeskanzler Gerhard Schröder noch in dieser Woche die Mitarbeiter zu streichen. Die Haushälter von SPD, Grünen und FDP planen, die bislang dem Büro von Schröder zustehenden Stellen von Donnerstag an nicht mehr nachzubesetzen. Union will Schröders Versorgung streichen. In einem Antrag, der am Mittwoch von den Koalitionären vorgestellt werden soll und dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, das noch verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend »anderweitige Aufgaben« außerhalb des Schröder-Büros wahrnehmen. Seinen Personenschutz soll der Altkanzler behalten dürfen.
"Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklärten die Haushälter der Fraktionen am Mittwoch. Und sie machten klar: "Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers. " Schröder sei "nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland", sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe daher keine Veranlassung mehr, ihm auf Staatskosten Büro und Mitarbeiter zu finanzieren. Paul vier und die schroders arbeitsblätter lösungen . Auswirkungen auch auf Merkel und Scholz? Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Entscheidung beim Parlament liegt, signalisierte aber gleichzeitig Verständnis für den Schritt.
Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen. - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen. Union würde noch weiter gehen: Auch Gehalt weg «Nur noch Lobbyist für russische Staatsunternehmen» Auswirkungen auch auf Merkel und Scholz? Dobrindt: Schröder-Porträt aus dem Kanzleramt entfernen
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