Die Bundesagentur für Arbeit kann Arbeitslose, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, finanziell durch den Gründungszuschuss (§§ 93, 94 SGB III bzw. §§ 57, 58 SGB III a. F. ) unterstützen. Weitergewährung Gründungszuschuss | Bericht Geschäftsverlauf / Geschäftsbericht | Weitergewährung Gründungszuschuss Antrag. Anspruchsdauer und -höhe, § 94 SGB III Der Gründungszuschuss kann Existenzgründern zunächst für die Dauer von sechs Monaten in Höhe des Betrages, den der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich von monatlich 300, - € geleistet werden. Der Gründungszuschuss kann anschließend für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300, - € geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. Ermessensleistung, § 93 SGB III Ein Gründungszuschuss ist seit dem 28. 12. 2011 nur noch eine Ermessensleistung der Arbeitsagentur.
Sie muss dann die Gesichtspunkte mitteilen, von denen sie bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist und wie sie diese Gesichtspunkte gewichtet hat. Ohne entsprechende Begründung der Ausübung des Ermessens ist eine Antragsablehnung rechtswidrig. Bei der Ermessensausübung können beispielsweise die Erfolgschancen der geplanten Selbständigkeit oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Existenzgründers zu berücksichtigen sein. Widerspruch gründungszuschuss master of science. Auch der grundsätzlich bestehende Vermittlungsvorrang bei entsprechenden offenen Stellen des § 4 Abs. 2 SGB III kann berücksichtigt werden. Die Haushaltslage der Bundesagentur darf hingegen für sich alleine keine Entscheidungsgrundlage sein. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreichen. Ausreichend ist ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem vorangehenden Arbeitslosengeldanspruch, der gewahrt ist, solange ein Zeitraum von etwa einem Monat nicht überschritten ist.
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