Bei Wohnungseigentümergemeinschaften wird alljährlich regelmäßig vom Verwalter die ordentliche Wohnungseigentümerversammlung einberufen. § 24 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Besteht aus Gründen ordnungsgemäßer Verwaltung Bedarf oder wird dies gemäß § 24 Abs. 2 WEG schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt, ist eine außerordentliche Eigentümerversammlung einzuberufen. Gemeinsam ist allen Eigentümerversammlungen, dass über die dort gefassten Beschlüsse eine Niederschrift (Protokoll) aufzunehmen ist, § 24 Abs. Stimmrechtsvollmacht für die Wohnungseigentümerversammlung. 6 Satz 1 WEG. Wie und ob dieses Protokoll den Eigentümern zuzustellen ist, lesen Sie im Folgenden. Erstellung des Protokolls: Das sind die hier relevanten Rechtsgrundlagen Ist der Verwalter auch Versammlungsleiter, hat er grundsätzlich das Protokoll zu erstellen. Häufig ist diese Pflicht auch in den Verwalterverträgen geregelt. Daneben ist der Verwalter verpflichtet, die verkündeten Beschlüsse in die Beschluss-Sammlung einzutragen, 24 Abs. 8 Satz 1 WEG.
Das dürfte ebenso gelten, wenn die Erstellung des Protokolls unterbleibt. Es besteht aber die Möglichkeit, den Verwalter in diesen Fällen abzumahnen. Wiederholen sich die Versäumnisse des Verwalters, können sie je nach den Umständen des Einzelfalls einen wichtigen Grund für die vorzeitige Abberufung und außerordentliche fristlose Vertragskündigung liefern. Erhalten die Eigentümer das Protokoll verspätet, sollten sie das beim Verwalter reklamieren. Eigentümerversammlung: Wie darf / muss das Protokoll zugestellt werden? -. Vorsorglich sollte der Inhalt des Protokolls mit etwaigen Notizen aus der Eigentümerversammlung verglichen werden, denn möglicherweise wurden infolge der verspäteten Zusendung Beschlüsse "vergessen". Für die nächste Eigentümerversammlung sollte die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (TOP) " Zusendung des Protokolls innerhalb von 20 Tagen nach der Versammlung" beim Verwalter beantragt werden. Dieser Antrag sollte rechtzeitig vor der nächsten Versammlung gestellt und schriftlich damit begründet werden, dass die letzte Zusendung des Protokolls verfristet war.
Ist für die Eigentümergemeinschaft auf dem Internetauftritt des Verwalters ein gesonderter Zugang eingerichtet, auf den nur diese Eigentümer zugreifen können, und sind alle Eigentümer damit einverstanden, kann das Protokoll auch auf der verwaltereigenen Webseite eingestellt werden. Ebenso ist die Übermittlung per Email oder Fax bei Einverständnis der Eigentümer möglich. In allen Fällen muss aber die Frist von einer Woche vor Ablauf der einmonatigen Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage eingehalten werden. Muster protokoll eigentümerversammlung in online. Wenn das Protokoll nicht fristgemäß zugestellt wird Bei einer fehlenden oder verspäteten Versendung des Protokolls kann sich der Verwalter gegenüber solchen Wohnungseigentümern ersatzpflichtig machen, die dadurch einen Schaden erlitten haben. Kann die Unterzeichnung des Protokolls durch den Beiratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter aufgrund deren Abwesenheit nicht rechtzeitig eingeholt werden, führt das zwar zu einem Rechtfertigungsgrund für den Verwalter für die verspätete Protokollzusendung.
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