RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 Rechtsprechung III. Bundesgerichtshof GmbHG § 13 Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 823 Abs. 2, §§ 826, 830 Abs. 2; StGB § 27 Haftung wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung GmbHG § 13 GmbHG § 64 GmbHG § 84 BGB § 823 BGB § 826 BGB § 830 StGB § 27 BGH, Urt. v. 25. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank loan. 07. 2005 – II ZR 390/03 (OLG München), ZIP 2005, 1734 = BB 2005, 2144 = DB 2005, 2182 = NJW 2005, 3137 = WM 2005, 1843 = WM 2005, 2158 BGH Urt. 7. 2005 II ZR 390/03 ZIP 2005, 1734 BB 2005, 2144 DB 2005, 2182 NJW 2005, 3137 WM 2005, 1843 WM 2005, 2158 OLG München Amtliche Leitsätze: 1. Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, dass er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat, BGHZ 126, 181 = ZIP 1994, 1103).
Einbindung in den Risikofrüherkennungsprozess Mit Kenntnis der Anzeige gem. § 31 StaRUG wird aus Sicht einer finanzierenden Bank ein erhöhtes Risiko bei ihrem Kreditnehmer offenkundig. Dieses Risiko muss die Bank bewerten und im Rahmen ihres eigenen Risikofrüherkennungsprozesses zeitnah klassifizieren und abbilden. Die Bewertung von Risikolagen im Kreditgeschäft erfolgt im Risikofrüherkennungsprozess durch Ratingnoten und qualitative Risikotatbestände. Für die Risikoeinwertung einer Anzeige gem. § 31 StaRUG sollte ein (neuer) qualitativer Risikotatbestand "Anzeige gemäß § 31 StaRUG/Anzeige eines präventiven Restrukturierungsrahmens" geschaffen werden, der zur Aufnahme auf die hausinterne Watch-List der Bank führt. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank bank. Mit dieser Klassifizierung ist dann auch die zeitnahe Pflichtabgabe an Spezialisten der Restrukturierungsabteilung verbunden. Ziel einer Sanierungsmoderation gem. § 94 StaRUG ist ein gerichtlich bestätigter Sanierungsvergleich zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern. Sie setzt keine Anzeige gem.
Stadtratte/iStock/Getty Images 02. 04. 20 Finanzen & Bilanzen Um den Unternehmen mit Liquiditätsengpässen in der Coronakrise zu helfen, gibt es staatliche Beihilfen und die ausfallende Insolvenzantragspflicht. Doch das hilft Treasurern nicht unbedingt bei einem Finanzierungsproblem. Eine gefährliche Lücke kann entstehen. Beihilfe zur Insolvenzverschleppung | Rechtslupe. Das Coronavirus reißt bei vielen Unternehmen ein tiefes Loch in die Finanzplanung. Die Finanzierung ist vielerorts nicht sichergestellt. Die Folge: Bei einer Zahlungsunfähigkeit – und eher nachgelagert einer Überschuldung – droht die Insolvenz. Den Unternehmen sollen in dieser Situation die ausfallende Insolvenzantragspflicht sowie die staatlichen Beihilfen helfen. Doch Treasurer sollten müssen in dieser Situation die Liquidität sehr exakt planen, um eine Lücke zu vermeiden, wie Alexandra Schluck-Amend, Anwältin und Restrukturierungsspezialistin bei CMS in Stuttgart rät. An dieser Stelle gibt es momentan Erleichterungen: Bisher mussten Unternehmen, die zahlungsunfähig geworden sind, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag einreichen.
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