1. Buch 1. Abschnitt 1. Titel § 1 § 2 §§ 3-6 (weggefallen) § 7 § 8 § 9 § 10 (weggefallen) § 11 § 12 § 13 Verbraucher § 14 Unternehmer 2. Titel 2. Abschnitt 3. Titel 4. Titel 5. Titel 6. Abschnitt 5. Abschnitt 6. Abschnitt 7. Abschnitt 2. Buch I.
Damit sollte offenbar den Bedenken Rechnung getragen werden, die gegen eine Pauschalierung mit einer Anküpfung an die Gesamtvergütung erhoben worden sind (vgl. Bamberger/Roth/Voit, BGB, 2. Aufl., § 648a Rn. 30; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 10. Teil Rn. 649 bgb alte fassung 5. 105 jeweils m. w. N. Diese Anknüpfung ist im Hinblick auf die Regelung in § 649 Satz 2 BGB nicht zwingend. Sie ist jedoch konsequent, weil damit eine von vornherein überhöhte Pauschale bei kurz vor Vertragsbeendigung erfolgter Kündigung vermieden wird und für den Besteller in aller Regel nur nach einem Vortrag des Unternehmers zu dem Teil der vereinbarten Vergütung, der auf die nicht erbrachte Leistung entfällt, die Möglichkeit besteht, die Vermutung einer höheren Ersparnis als 95% zu widerlegen. 18 b) Die Klägerin hat - wie die Revision nicht in Frage stellt - den Teil der vereinbarten Vergütung, der auf die nicht erbrachte Leistung entfällt, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht dargelegt. Sie hat deshalb zu dem Anspruch auf die Pauschale von 5% nicht schlüssig vorgetragen.
(2) 1 Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. 2 Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf. (3) 1 Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 vom Hundert für das Jahr zu erstatten. 649 bgb alte fassung et. 2 Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muß und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen. (4) Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach den Absätzen 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 ausgeschlossen.
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Mit dem Spülventil Typ 212 wird das aber weitestgehend vermieden, denn eine integrierte Spülstromdrossel im Bassin ist in fünf Stufen einstellbar. Zusätzlich ist die Wassermenge der großen Spülmenge in sechs Stufen einstellbar (von 4 bis 7, 5 Liter) und die kleine Spülmenge in elf Stufen (von 2 bis 4 Liter). Dadurch kann man den Spüldruck und die Wassermenge sehr gut auf die jeweilige WC-Keramik anpassen. Ersatzteile für Geberit Spülkasten UP300 und UP320 (Sigma) - Spuelkasten-Ersatzteile.de. Seit April 2022 wird dieses Spülventil standardmäßig im Spülkasten UP320 verbaut. Ältere UP300 und UP320 Spülkästen können aber relativ einfach auf dieses Spülventil umgerüstet werden. Positiver Nebeneffekt: Da mit dem Austausch auch die Heberglocken- und Bassindichtung erneuert werden, hat man normalerweise erstmal für lange Zeit keine Probleme mit Undichtigkeiten oder nachlaufendem Wasser.
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