Das Bayerische Oberste Landgericht legte dem Bundesgerichtshof diesen Sachverhalt mit der Rechtsfrage vor, ob der Mann sich wegen einer Urkundenfälschung (§ 267 StGB) strafbar gemacht habe. Der Bundesgerichtshof verneinte in seiner Entscheidung eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung. Er stellte zunächst fest, dass ein Autokennzeichen eine Urkunde sei. Bei dem mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt sei, angebrachten Kraftfahrzeugkennzeichen handele es sich um eine so genannte zusammengesetzte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB, führte der BGH aus. Das Kennzeichen verkörpere die Erklärung der Zulassungsstelle als Ausstellerin, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten, im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden sei. Der BGH prüfte sodann, ob das Verhalten des Mannes die Tatbestandsalternative "Verfälschen einer echten Urkunde" gemäß § 267 Abs. Anti blitz folie kennzeichen 2019. 1 2. Alt. StGB erfüllte.
Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen werden immer wieder Produkte angeboten, die nicht explizit vor Radarfallen warnen, aber den "Blitz-Vorgang" vereiteln sollen. So gibt es beispielsweise eine Folie, die man auf das Kennzeichen kleben kann. Diese transparente Folie macht es möglich, dass das Autokennzeichen weiter zu erkennen ist. Wird aber eine Radarfalle zu schnell durchfahren und ein Foto erstellt, so soll das Kennzeichen auf dem Beweisfoto nicht erkennbar sein. Warnung vor Anti-Radar-Folie - rechtsanwalt.com. Wer solche Folien bestellt und benutzt, macht sich unter Umständen strafbar. Im schlimmsten Falle droht hier sogar eine bis zu einjährige Haftstrafe. machen oder lassen – der Podcast mit Verbraucherexperte Ron Perduss Der Podcast, der euch durch den alltäglichen Wahnsinn hilft! Sind "Light"-Produkte wirklich gesünder? Und spare ich tatsächlich, wenn ich auf den Sommer-Schluss-Verkauf warte? Der Verbraucherexperte Ron Perduss weiß es und beantwortet die Frage: machen oder lassen? Dreimal pro Woche gibt es eine neue Folge auf AUDIO NOW und allen anderen Plattformen.
Somit wurde die zusammengesetzte Urkunde nicht i. § 267 I Var. 2 StGB verfälscht. Der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt. II. Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr. 1 StGB M könnte sich aufgrund seines Verhaltens wegen § 274 StGB strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand a) Eine Urkunde liegt vor, siehe oben. b) An der zusammengesetzten Urkunde hat M auch kein ausschließliches Beweisführungsrecht. Dieses steht auch Dritten, insbesondere der Polizei, zu. Anti blitz folie kennzeichen op. Die Urkunde gehört dem M damit nicht i. § 274 I Nr. 1 StGB. c) M könnte die Urkunde beschädigt haben. Ein Beschädigen i. § 274 I Nr. 1 StGB liegt vor, wenn an Substanz oder Inhalt der Urkunde Veränderungen vorgenommen werden, die sie in ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigen. Die Anti-Blitz-Folie ist durchsichtig. Die Beweiseignung der Gesamturkunde wird also eigentlich nicht beeinträchtigt, zumal die Urkunde nach wie vor ablesbar ist. Allerdings führt die Anti-Blitz-Folie gerade für den wichtigen Fall der Erkennbarkeit bei polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen zu einer wesentlichen Einschränkung der Ablesbarkeit des amtlichen Kennzeichens.
↑ Pop-Poesie für Kinder: Jetzt "Unter meinem Bett" live sehen. In:, abgerufen am 14. August 2020. ↑ Unter meinem Bett in deiner Stadt. August 2020.
von Felix Giesa In der Diskussion über den gemeinsamen Musikkonsum kommen Eltern und Kinder schnell an ihre Grenzen; der allgegenwärtige Rolf Zuckowski ist eben nur eine gewisse Zeit auf- und anregend, und Frederik Vhale war zwar ein auch für Erwachsene konsensfähiger Songwriter, aber das Œuvre hat man dann schnell durchgehört und es verlangt nach Neuem. Lesebar: Kindermusik: Unter meinem Bett 2. Was der Mainstream dabei an Kinder-Disco-Glitzer-Zuckerwatte-Pop zu bieten hat, ist meist so, dass wir getrost den Mantel des Schweigens darüber werfen dürfen. – Seit knapp zehn Jahren kommt nun jedoch etwas Bewegung in den Kindermusikmarkt. [*] Mit der Avantgarde und dem Mainstream verhält es sich ja manchmal so, dass die Avantgarde die guten Ideen hat, der Mainstream das Konzept aber massentauglicher – und damit natürlich auch umsatzschwangerer – umzusetzen vermag. Das könnte man auch anhand der Kindermusiksampler der vergangenen Jahren nachvollziehen: Eine, zugegeben völlig subjektiv gewählte, Zäsur erfuhren Kinderzimmer hierzulande 2008, als Bernadette la Hengst den Kinder-Pop ihrer Tochter nicht mehr aushält und kurzerhand einen Sampler bei ihrem Hauslabel Trikont zusammenstellt.