Auch wird angemerkt, dass im konkreten Fall die Haltung des Vaters, der ausschließlich ein paritätisches Wechselmodell anstrebt und jede Zwischenlösung ausdrücklich abgelehnt hat, darauf hindeutet, dass seine Rechtsverfolgung nicht hinreichend am Kindeswohl orientiert ist.
6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) in Betracht, die nach § 198 Abs. 4 GVG die Erhöhung des gesetzliches Pauschalsatzes rechtfertigen kann.
Der Fall ist zwar exotisch – und doch hat der BGH mit seiner neuen Entscheidung zum Zugewinnausgleich eine grundsätzliche Frage geklärt. Es geht darum, wann der Zugewinnausgleich eine entgeltliche und wann eine unentgeltliche Zuwendung ist. Zugewinnausgleich: Entgeltliche oder unentgeltliche Zuwendung? Der Fall: Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten aus einer Rückzahlungsvereinbarung in Anspruch. Beschwerde zum BGH in Familiensachen - Kanzlei VBWR - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Notar - Steuerkanzlei. Darin verpflichtete sich der Beklagte, einen bestimmten Betrag an die Klägerin zu zahlen – zuzüglich eines Anteils an einer eventuellen Einkommenserhöhung, aber auch zuzüglich der Hälfte ihm unentgeltlich zufließender Vermögenswerte. Beispielhaft genannt sind Lottogewinn, Schenkung und Erbschaft. Nach der Scheidung seiner Ehe erhielt der Beklagte von seiner Ehefrau insgesamt 140. 642 € als Zugewinnausgleich. Die Parteien streiten darüber, ob dieser Vermögenszufluss unentgeltlich erfolgt ist und eine Zahlungspflicht gemäß der Vereinbarung begründet. Zugewinnausgleich als unentgeltlicher Vermögenserwerb?
Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 11. Weiterlesen … Zugewinnausgleich: Bewertung eines Grundstücks 1 2 3 4 5 6 7 keyboard_arrow_right last_page Seite 1 von 156
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