Da der Vollstreckungsverzicht im Ergebnis wie der Verzicht auf den materiellen Anspruch selbst wirke, seien die genannten Vorschriften entsprechend anzuwenden. Deshalb könne der von dem Beklagten im Jahre 2001 erklärte Vollstreckungsverzicht in gesetzeskonformer Weise nur so ausgelegt werden, dass er nur vor dem Hintergrund der ohnehin fehlenden Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Beklagten und insbesondere nur für deren Dauer gelten sollte (vgl. OLG Karlsruhe OLGReport Karlsruhe 2002, 163). Da der Beklagte für die Zeit ab 1. 2005 der Klägerin ggü. Vollstreckungsgegenklage wegen Verzichts auf Rechte aus einem Unterhaltstitel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. erneut Unterhaltsbedürftigkeit geltend gemacht und sie insoweit in Verzug gesetzt habe, sei spätestens ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vollstreckungsverzichts entfallen und die Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels wieder eingetreten. Link zur Entscheidung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. 08. 2008, 6 UF 19/08 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Sie ergibt sich aus folgendem Sachverhalt (ausführen). Der Beklagte bestreitet die zur Aufrechnung gestellte Forderung und hat im Schreiben an den Kläger vom... mitgeteilt, dass er die Zwangsvollstreckung ungeachtet der erklärten Aufrechnung baldmöglichst betreiben werde (Beweis: als Anlage 2 beigefügte Kopie dieses Schreibens). Vollstreckungsabwehrklage und der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung sind begründet und auch geboten. gez. Rechtsanwalt Die erteilten Prozessvollmachten gelten weiter, weil die Klage noch zum Rechtszug des Vorprozesses i. S. v. § 178 ZPO gehört. Im Anwaltsprozess ist der Rechtsanwalt des Gegners anzugeben und an ihn zuzustellen. Der Antrag nach § 769 ZPO ist angezeigt, da die Klage allein keine aufschiebende Wirkung entfaltet. § 16 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / 1. Muster: Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Stellung dieses Antrags sollte auch deutlich gemacht werden. Allein die Überschrift und Bezeichnung als Vollstreckungsabwehrklage kann dazu führen, dass der Antrag nach § 769 ZPO (zunächst) unbeachtet bleibt. Das Gericht ist frei in seiner Entscheidung und kann auf diesen Antrag auch gegen Sicherheitsleistung einstellen oder die Fortsetzung gegen Sicherheitsleistung gestatten.
Nachdem sich die Erfolgsaussicht der Klage schon aus den vorgelegten Urkunden ergibt, ist die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen. Es wird gebeten, über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Anhörung des Gläubigers und Beklagten unverzüglich zu entscheiden, da nach der Pfändung die alsbaldige Verwertung droht. Der praktische Fall | So hebeln Sie die Vollstreckungsgegenklage der Gegenseite aus. Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO mit dem Wert der Vollstreckungsforderung von _________________________ EUR zu bestimmen, da die endgültige Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung begehrt wird. Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO mit dem Wert der Einwen... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO Die Vollstreckungsgegenklage ist eine Gestaltungsklage, durch die der Schuldner geltend machen kann, dass dem titulieren Anspruch des Zwangsvollstreckungsgläubigers eine materiell-rechtliche Einwendung entgegensteht. Ziel der Vollstreckungsgegenklage ist es, die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels zu beseitigen. Die Entscheidung ergeht durch Urteil. Die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Dazu bedarf es eines Antrags nach § 769 ZPO. A. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster unserer stoffe und. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit – Der Kläger muss das Bestehen einer materiell-rechtlichen Einwendung behaupten, die gegen den titulierten Anspruch gerichtet ist mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verhindern. – Ob die geltend gemachte Einwendung tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit. II. Zuständigkeit 1. Bei gerichtlichen Titeln ist ausschließlich das Prozessgericht des ersten Rechtszugs zuständig ( §§ 767, 802 ZPO). 2. Bei sonstigen Titeln: Gem.
Insoweit fehlte der Klage das Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr drohte. Leistung des Schuldners unter Vorbehalt kann zwei unterschiedliche Bedeutungen haben: Im Allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit der Rückforderung des Geleisteten gemäß § 812 BGB offen halten. Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. Vollstreckungsgegenklage unterhalt master class. Anderes gilt nur dann, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, dass dem Leistungsempfänger für einen späteren Rückforderungsstreit die Beweislast für das Bestehen de... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Zwischen den Parteien bestehe Einigkeit darüber, dass Unterhaltsansprüche bis ein Jahr vor der erneuten außergerichtlichen Geltendmachung verwirkt seien, somit bis Mai 2004. Darüber hinaus sei auch der Unterhaltsanspruch bis zum Monat der erneuten Geltendmachung, die hier am 3. 2005 erfolgt sei, d. h. bis einschließlich Mai 2005 verwirkt. Eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, die bis zum Zeitpunkt der erneuten Geltendmachung entstanden seien, komme ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner nach den konkreten Umständen des Einzelfalls mit seiner Inanspruchnahme nicht mehr habe rechnen müssen. Im vorliegenden Fall habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, dass rückständige Unterhaltsansprüche nicht mehr vollstreckt würden. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster und. Er habe seit dem Jahre 1993 keinen Unterhalt mehr gezahlt. Bis zur erneuten Geltendmachung im Juni 2005 seien keinerlei Vollstreckungsversuche unternommen worden. Zwischen den Parteien habe keinerlei Kontakt mehr bestanden. Der Kläger habe daher annehmen dürfen, dass das Kind an einem Kontakt zu ihm kein Interesse habe und auch auf Unterhalt durch ihn nicht angewiesen sei.
Leitsatz Der Antragsteller hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm erhobene Abänderungsklage beantragt. Sein Antrag wurde zurückgewiesen unter Hinweis darauf, dass der beabsichtigten Rechtsverfolgung in Form der Abänderungsklage nach § 323 ZPO die hinreichende Aussicht auf Erfolg fehle. Der Antragsteller hatte Abänderungsklage mit der Maßgabe erhoben, dass er ab Oktober 2004 aus dem bestehenden Unterhaltsvergleich zur Zahlung von Ehegattenunterhalt nicht mehr verpflichtet sei, da seine geschiedene Ehefrau im September 2004 eine neue Ehe eingegangen war, so dass nach § 1586 Abs. 1 BGB der nacheheliche Unterhaltsanspruch erloschen war. Gegen den ablehnenden PKH-Beschluss legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein, die vom OLG zurückgewiesen wurde. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies die sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden PKH-Beschluss zurück und führte aus, dass der Erlöschenseinwand nicht mit der Abänderungsklage nach § 323 ZPO verfolgt werden könne, da eine solche nur dann zulässig sei, wenn sie sich auf eine Veränderung des klagebegründenden Tatsachenkomplexes infolge Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse stütze.