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Muss nicht vorher eine Liste der Wahlberechtigten aushängen> Woher soll ich wissen, wen ich vorschlagen kann, wenn ich nicht weiß, wer schwer behindert oder gleichgestellt ist. (Mir liegt daran, dass mich ein Schwerbehinderter vertritt!! ). Meines Wissens ist eine ordentliche Wahlversammlung mit Wahl eines Wahlleiters usw. nicht geplant. Ist dieser Ablauf überhaupt zulässig. Gruß Hanna
Die nächste regelmäßige Wahl findet im Jahr 2018 statt. Wahlversammlung, vereinfachtes und förmliches Wahlverfahren Ist in einem Betriebbeziehungsweise einer Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt, so können das für den Betrieb beziehungsweise die Dienststelle zuständige Integrationsamt, der Betriebs- oder Personalrat oder 3 Wahlberechtigte zu einer Versammlung der schwerbehinderten Menschen einladen. Vereinfachtes wahlverfahren schwerbehindertenvertretung formulaire de déclaration. In der Versammlung wird beim vereinfachten Wahlverfahren ein Wahlleiter gewählt, der die Wahl der Schwerbehindertenvertretung und mindestens eines stellvertretenden Mitglieds im weiteren Verlauf der Versammlung durchführt. Im förmlichen Wahlverfahren - ab 50 Wahlberechtigte - wird auf dieser Versammlung ein Wahlvorstand gewählt, der dafür Sorge trägt, dass die Wahl unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Wochen mit den dabei vorgesehenen Zwischenschritten (siehe Zeitplan) abläuft. Ein "Wahlrecht" zwischen vereinfachtem und förmlichem Wahlverfahren besteht nicht, es ist stets das Wahlverfahren anzuwenden, dessen Voraussetzungen im jeweiligen Betriebbeziehungsweise in der jeweiligen Dienststelle gegeben sind.
Wahlberechtigte und wählbare Personen Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle in dem Betrieb beziehungsweise in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen. Wählbar (passives Wahlrecht) sind alle nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb beziehungsweise der Dienststelle seit 6 Monaten angehören. Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst schwerbehindert sein. Besteht der Betrieb beziehungsweise die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der 6-monatigen Betriebs- oder Dienststellenzugehörigkeit. Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal- oder Richterrat nicht angehören kann (zum Beispiel leitende Angestellte). SBV-Wahl / SBV / Poko-Institut. In Dienststellen der Bundeswehr sind auch schwerbehinderte Soldaten wahlberechtigt und wählbar für das Amt der Schwerbehindertenvertretung. Gemäß § 170 Absatz 1 Satz 2 SGB IX gilt für die Wahl der Schwerbehindertenvertretungder Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsrechts ( Betrieb).
Besteht der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen und sind dort bis 49 Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren in einer Wahlveranstaltung an einem Tag zu wählen. Während der Pandemie konnten Wahlversammlungen im vereinfachten Verfahren zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung ( SBV) auch virtuell als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Ab 20. März 2022 gilt eine Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO), mit der diese Praxis dauerhaft ermöglicht wird. KVJS: Publikationen & Videos. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wurde in § 28 SchwbVWO die Möglichkeit geschaffen, Wahlversammlungen im vereinfachten Wahlverfahren nicht nur in Präsenz, sondern auch mittels Video- und Telefonkonferenz abzuhalten. Die Stimmabgabe erfolgte dann per Briefwahl. Diese Sonderregelung war bis 19. März 2022 gültig. Der Gesetzgeber hat die Wahlordnung nun dahingehend geändert, dass die Regelung auch unabhängig von der COVID -19-Pandemie bestehen bleiben und dauerhaft etabliert werden kann.
Schwerbehindertenvertreter werden in einigen Betrieben regelmäßig gewählt. Hier stellen wir Ihnen die wichtigsten Aspekte der SBV-Wahl vor. Weiter unten finden Sie auch Musterformulare für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung - von der Einladung zur Wahlversammlung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Gewählt werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter, in Betrieben/Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte bzw. ihnen gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind (§§ 177 Abs. SGB IX). Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle in dem Betrieb/der Dienststelle am Wahltag beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen (§§ 177 Abs. 2, § 151 Abs. 3 SGB IX), wählbar alle in dem Betrieb/der Dienststelle nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb/der Dienststelle seit sechs Monaten angehören (§ 177 Abs. 2 SGB IX). Vereinfachtes virtuelles Wahlverfahren – Wahlunterlagen - BIH. Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt (§ 177 Abs. 5 SGB IX).