Hierdurch wird sichergestellt, dass der Verkäufer bei Verzug des Käufers nicht erst aufwendig vor Gericht auf Zahlung klagen muss, sondern in gleicher Weise wie aus einem gerichtlichen Urteil unmittelbar die Vollstreckung gegen den säumigen Käufer betreiben kann. Ein weiterer praktisch wichtiger Fall der vollstreckbaren Urkunde betrifft die Sicherung einer Darlehensforderung durch ein Grundpfandrecht ( Hypothek, Grundschuld). Duden | Suchen | unmittelbar. Hier bedarf die Bestellung des Grundpfandrechts zu ihrer Eintragung in das Grundbuch ohnehin der notariellen Beglaubigung der Unterschrift ( § 29 GBO). Die – insbesondere bei Bankkrediten regelmäßig formularmäßige – Urkunde enthält in diesen Fällen zugleich regelmäßig die Unterwerfungserklärung des Grundstückseigentümers wegen des dinglichen Anspruchs aus dem Grundpfandrecht ( § 1147, § 1192 Abs. 2 BGB). So wird erreicht, dass der Gläubiger – also etwa die finanzierende Bank – den säumigen Kreditnehmer nicht erst auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz verklagen muss, sondern unmittelbar Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen kann.
Jugendamtsurkunde mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (Ziff. III). Bei einer vollstreckbaren Urkunde handelt es sich um einen in § 794 Abs. 1 Nr. Aus einem unmittelbar 1. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, wenn der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Ebenso wie beim Prozessvergleich wird der Titel durch eine freiwillige Handlung des Schuldners, die Unterwerfungserklärung, geschaffen. In der Mehrzahl der Fälle geschieht die Errichtung vor einem Notar. Gegenstand der Urkunde kann jeder vollstreckungsfähige privatrechtliche Anspruch sein, nicht jedoch ein solcher, der die Abgabe einer Willenserklärung oder den Bestand eines Mietvertrages betrifft. Dieser Anspruch (zum Beispiel auf Zahlung einer Geldsumme) muss in der Urkunde hinreichend konkret bezeichnet sein. Im Rahmen der notariellen Beurkundung von Grundstückskaufverträgen unterwirft sich der Käufer wegen der Zahlung des Kaufpreises üblicherweise der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Kaufvertragsurkunde in sein gesamtes Vermögen.
40 Kühen in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnbebauung als gering einzuschätzen sei. Doch stelle die Beweidung in den Sommermonaten eine deutliche Belästigung durch Fliegen und Gerüche dar. Deshalb werde empfohlen, mit dem Landwirt eine Weidehaltung abzustimmen, die auf Frühjahr und Herbst beschränkt ist und eine bestimmte Entfernung zur Wohnbebauung einhält. Eine einvernehmliche Regelung kam nicht zu Stande. Nach einer vom Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz veranlassten Untersuchung des Instituts für Parasitologie der Universität Leipzig wurden verschiedene Schmeißfliegenarten, Stubenfliegen, Schwebfliegen sowie eine nicht näher bestimmbare Fliegenart, eine Wespen- und eine Wanzenart festgestellt. Die Insekten stammten aus dem Haus des Petenten. Eine Gesundheitsgefährdung durch die Insekten wurde nicht festgestellt. Aus einem unmittelbar 10. Der Petent hat die Auffassung vertreten, dass die Tierhaltung in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung unzulässig sei. Er hat deshalb ein entsprechendes ordnungsbehördliches Einschreiten verlangt.
Der Vorschlag des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes dürfte bereits eine geeignete Grundlage für einen angemessenen Interessenausgleich bieten. Dieses hatte vorgeschlagen, die Weidehaltung mit dem Landwirt so abzustimmen, dass sie auf Frühjahr und Herbst beschränkt ist und einen bestimmten Abstand zur Wohnbebauung einhält. Ausschließungsgründe - Mitwirkungsverbot und Befangenheit- I. Diese Regelung erschien dem Petenten zwar als nicht ausreichend. Gleichwohl hat der Petitionsausschuss darauf hingewiesen, dass der bestehende Konflikt nur durch eine einvernehmliche Regelung beigelegt werden kann. Denn eine der dem Landwirt untersagt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Möglicherweise kann der Petent zivilrechtliche Abwehransprüche gegen die Weidenutzung aus den §§ 906, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch geltend machen. Hierfür besitzt der Petitionsausschuss jedoch keine Prüfungskompetenz.
Dessen südwestliche Ecke liegt etwa 10 m östlich des Plangebietes. Der Bebauungsplan setzt in diesem Bereich die Straßenverkehrsflächen für die Kreuzung L-Straße/S-Straße/B-Straße fest und ordnet sie neu, dergestalt, dass in diesem Bereich die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Aufweitung des Straßenkörpers zur Anlegung von Verkehrsinseln sowie eines Buswendeplatzes und sog. "Pergolastationen" geschaffen werden. … 3. Am 12. März 2003 entschied das OVG zu einem Fall, in dem ebenfalls die fehlerhafte Mitwirkung eines Ratsmitgliedes an einem Bebauungsplan geltend gemacht wurde (7a D 20/02): … Gemäß § 31 Abs. 1 GO NW ist ein Ratsmitglied von der beratenden und der entscheidenden Mitwirkung ausgeschlossen, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil bringt (S. 1). Unmittelbar ist der Vorteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder juristische Person direkt berührt (S. 2). Die 3. Ã"nderung des Bebauungsplans bewirkt für den Ratsherrn H keinen direkten Vorteil im Sinne des § 31 Abs. Problem - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung | Jura Online. 1 S. 1 und 2 GO NW.
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