Hier besteht Einigkeit darüber, dass der Betriebsrat auch dann zu beteiligen ist, wenn von bereits aufgestellten Schichtplänen abgewichen werden soll (BAG, Urteil vom 29. 09. 2004, Az. 5 AZR 559/03). 2. Durchführung der Mitbestimmung des Betriebsrats Nach § 87 BetrVG ist die Zustimmung des Betriebsrats vor Durchführung der Maßnahme einzuholen. Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeitverteilungswünschen - HENSCHE Arbeitsrecht. Liegt diese nicht vor, darf die Maßnahme von Gesetzes wegen nicht durchgeführt werden. Möchte der Arbeitgeber das Schichtsystem abändern bzw. sonstige, mitbestimmungspflichtige Regelungen im Hinblick auf die Arbeitszeit treffen und verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung dazu, gibt es keine Möglichkeit für den Arbeitgeber, die Maßnahme einseitig, möglicherweise lediglich vorübergehend, durchzuführen. Vielmehr ist der Arbeitgeber dann darauf verwiesen, die Einigungsstelle nach § 76 BetrVG anzurufen. Diese hat dann eine Entscheidung zu treffen, dies durch einen Beschluss. Diesbezüglich verweisen wir auf unsere weiteren Informationen in unserer Internetpräsentation.
Gibt es keine betriebliche Interessenvertretung hat die entgrenzte Arbeitszeit oftmals großen Raum. In unseren thematisch zugehörigen Seminaren wird auf der Grundlage der gesetzlichen und tariflichen Vorschriften zur Arbeitszeit ein Augenmerk auf die Bedürfnisse der verschiedenen Hilfefelder gelegt und gezielt auf deren spezifische Anforderungen eingegangen. Wenn ihr weitere Fragen zu diesem Thema habt oder euch über Seminare informieren möchtet, schreibt uns gerne eine Nachricht: br(at)
Der Betriebsrat hat nun die Auffassung vertreten, dass jedenfalls eine auf mehr als einen Monat angelegte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 20 auf 37, 5 Stunden eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung sei und hat ein entsprechendes Beschlussverfahren beim zuständigen Arbeitsgericht eingeleitet. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers hat das Landesarbeitsgericht dem Antrag im Wesentlichen entsprochen. Die Entscheidung: Der Arbeitgeber hat im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ebenfalls verloren; das BAG hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigt. I. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Änderung des Schichtsystems durch den Arbeitgeber - Was haben Arbeitgeber und Betriebsrat zu beachten? - Dr. Gloistein & Partner. Erhöhung der Arbeitszeit = Einstellung Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass in der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt. Zwar folgt diese Auslegung nicht zwingend aus dem Wortlaut der Vorschrift, denn umgangssprachlich ist unter "Einstellung" die Neueinstellung zu verstehen, nicht aber die Erhöhung der Arbeitszeit.
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*räusper* Überschrift des § 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Erstellt am 18. 2021 um 17:38 Uhr von Dummerhund Hab dazu mal was im Netz gefunden:
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