Diese Handhabung der Sperrzeitenregelung ist allerdings in neueren Urteilen des Bundessozialgerichts zugunsten des Arbeitnehmers geändert worden (Urteil vom 17. 11. 2005, B 11a/11 AL 69/04 R; Urteil vom 12. 07. 2006, B 11a 47/05 R). Aufhebungsvertrag schreiben - Anleitung und Tipps zum Lernen. Nach dieser Rechtsprechung darf die Arbeitsagentur keine Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags verhängen, wenn der Arbeitgeber bei Verzicht auf den Aufhebungsvertrag eine rechtmäßige Kündigung ausgesprochen hätte, so dass der Arbeitsplatz so oder so weggefallen wäre (auf die früher relevante "Zumutbarkeit" des Abwartens einer Arbeitgeberkündigung kommt es daher nicht mehr an). Die Bundesagenur für Arbeit hat diese Rechtsprechung mittlerweile umgesetzt (Durchführungsanweisung Sperrzeit Stand 12/2008 dort unter Ziff. 9. 1. 2). Danach führt ein Aufhebungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen nicht zur Sperrzeit: - eine Abfindung von 0, 25 bis zu 0, 5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird und - der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und - die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und - der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.
Wer einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, ist an seine Unterschrift gebunden. Es gibt jedoch Ausnahmen. Ein Widerruf ist möglich, wenn tarifvertraglich oder im Aufhebungsvertrag ein entsprechendes Widerrufsrecht festgelegt wurde. Wurde dem Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht eingeräumt, ist in der entsprechenden Klausel des Tarifvertrags oder des Aufhebungsvertrags üblicherweise auch der Zeitraum genannt, in dem ein Recht zum Widerruf besteht. In der Regel gibt es ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Eine weitere Möglichkeit, den Aufhebungsvertrag zu widerrufen, ist die Anfechtung nach § 119 oder § 123 BGB. Diese Option besteht, wenn ein Arbeitnehmer durch Irrtum, Drohung oder arglistige Täuschung zur Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag gedrängt wurde. Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer androht, eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche, fristlose Kündigung auszusprechen, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt.
Nicht selten ist die Motivation des Arbeitnehmers zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages die Vereinbarung zur Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber bei Vertragsschluss. II. Die Rückabwicklung des Aufhebungsvertrages Die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages führt dazu, dass der Arbeitnehmer bestehende Rechte aus dem Arbeitsvertrag aufgibt. Der Aufhebungsvertrag kann allerdings erhebliche Nachteile für den Arbeitnehmer mit sich bringen, derer sich viele Arbeitnehmer bei Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages nicht bewusst sind. Ist der Aufhebungsvertrag erst einmal unterzeichnet und will sich der Arbeitnehmer von dem Aufhebungsvertrag lösen, stellt sich immer die Frage nach der Möglichkeit seine Entscheidung zu revidieren. Zu prüfende Möglichkeiten um gegen einen Aufhebungsvertrag dann "vorzugehen" sind der Rücktritt, der Widerruf und die Anfechtung. Es ist allerdings schwierig, sich von einem einmal geschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zu lösen, so dass die einvernehmlich vereinbarten Beendigungsbedingungen keine Wirksamkeit entfalten.
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