Darüber hinaus ist eine kurzfristige Blockade der Zufahrt zum Be- und Entladen unter Nachbarn zu dulden. Besteht ein Recht auf eine Grundstückszufahrt? - frag-einen-anwalt.de. Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann Ihnen als Mitglied daher nur ein Rechtsberater in einem Haus & Grund – Ortsverein erklären.
Ohne Zufahrt keine Baugenehmigung Wer ein Gebäude errichten oder umbauen möchte, muss eine rechtlich dauerhaft gesicherte Erschließung nachweisen. Das ist kein Problem bei allen Baugrundstücken, die direkt an einer öffentlichen Straße liegen UND eine Zufahrt zu dieser Straße haben. Was aber gilt für Grundstücke, die nicht direkt von der öffentlichen Straße zu erreichen sind? Zufahrt zum eigenen grundstück in 1. Diese Frage stellt sich zum einen für Grundstücke, die zwar an einer öffentlichen Straße liegen, zu der aber aus Gründen der Verkehrssicherheit keine direkte Zufahrt hergestellt werden kann. Solche Schwierigkeiten können sich beispielsweise in unübersichtlichen Kurvenabschnitten oder in der Nähe von Ampelkreuzungen ergeben. Eine andere Fallgruppe sind die sogenannten Hinterlieger. Da wird ein größeres Grundstück quer zur Straße geteilt. Gebaut werden darf dann auf dem hinteren Grundstück nur, wenn eine rechtlich gesicherte Zuwegung geschaffen wird. Das gilt erst recht für sehr große Grundstücke, etwa ehemalige Betriebsgelände, die für eine Wohnbebauung parzelliert werden sollen.
Die Aufstellflächen dürfen keinen größeren Abstand als 1, 00 m zur Außenwand haben. Die Entfernung zwischen Außenseite Aufstellfläche und entfernteste seitliche Begrenzung zum Anleitern darf 9, 00 m bzw. 6, 00 m bei einer Brüstungshöhe von 18, 00 m nicht überschreiten. Grundsätzlich dürfen sich keine Hindernisse (Bäume, Mülltonnen, Bauteile) zwischen der Aufstellfläche und der anzuleiternden Außenwand befinden. Zufahrt zum eigenen grundstück o. Bei den Zufahrten sind Sperrvorrichtungen, wie z. B. Ketten, Pfosten, Sperrbalken zulässig, wenn sie von der Feuerwehr geöffnet werden können. Die Neigung von Aufstellflächen darf nicht mehr als 5% betragen. Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge müssen 7, 00 x 12, 00 m groß sein, sie können auf dem Grundstück oder auf öffentlichen Verkehrsflächen vorgesehen werden. Vor und hinter diesen Flächen sind Übergangsbereiche von mindestens 4, 00 m Länge vorzusehen (Zufahrten zählen nicht zu den Bewegungsflächen). 1) Muster-Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr – Fassung Februar 2007 – zuletzt geändert Oktober 2009
Die Sperrung einer Zufahrtsstraße berührt den Anliegergebrauch eines Grundstückes. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Grundgesetz) gewährleistet das Recht, sein Eigentum im Rahmen der Gesetze zu benutzen. Zur Benutzung eines Grundstücks gehört auch eine angemessene Zufahrt. Allerdings schützt das Anliegerrecht regelmäßig nicht vor Einschränkungen oder Erschwernissen der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem innerörtlichen Grundstück. Ein Anlieger, der auf eine öffentliche Straße in hohem Maße angewiesen ist, profitiert von ihr auch in besonders hohem Maße. Er ist damit auch mit dem Risiko belastet, dass die ihn erschließende Straße repariert oder gelegentlich erneuert werden muss. Solange durch die konkrete Art der Planung und Abwicklung eine vernünftige Erneuerung der Straße betrieben wird, realisiert sich dieses Erneuerungsrisiko. Dies hat der Anlieger grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen (Verwaltungsgericht Ansbach, Beschl. Zufahrt zum eigenen grundstück radio. v. 14. 11. 2006 – AN 10 E 06. 03617). Die betreffende Kommune ist verpflichtet, die Anliegerrechte der betroffenen Grundstücke bei der Planung der Baumaßnahme zu berücksichtigen.
Der Eigentümer eines gefangenen Grundstücks hat ein wegerechtliches Problem. Da er nicht direkt an eine öffentliche Straße angeschlossen ist, ist er darauf angewiesen, dass der Nachbar einer Zufahrt zustimmt. Will etwa der Eigentümer des gefangenen Grundstücks bauen, muss für das Bauvorhaben die wegemäßige Erschließung gesichert sein. Dies sehen alle Landesbauordnungen vor. Praktisch wird das Wegerecht entweder durch eine im Grundbuch einzutragende Grunddienstbarkeit oder eine im Baulastenverzeichnis einzutra-gende Baulast gesichert. Aber auch dann, wenn es "nur" um die dauerhafte Nutzung einer Zufahrt geht, kommt der Eigentümer eines gefangenen Grundstücks in Bedrängnis, wenn der Nachbar zu einem spä-teren Zeitpunkt die Erlaubnis für die Zufahrt wieder entzieht. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. Der Eigentümer ist dann auf ein Notwegerecht angewiesen. Das Notwegerecht gestattet aber nur die notwendige Benutzung und liegt daher unter dem Niveau vom "normalen" Wegerecht. Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 1 U 258/10) hat einem so in Bedrängnis geratenen Grundstückseigentümer geholfen.
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