Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "falsche Verdächtigung" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07. 04. 2017 - 1 Ws 42/17 - Veranlassung eines anderen zur Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit straflos Anstifter hat keine Tatherrschaft über Selbstbezichtigung Veranlasst der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit einen anderen dazu, sich selbst zu bezichtigen, ist dies nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren. Da der Anstifter keine Tatherrschaft über die Selbstbezichtigung hat, geht er straflos aus. Eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung erfordert auch Feststellungen zum tatsächlichen Geschehen | strafrechtsblogger. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fachanwalt für Strafrecht in Heilbronn riet zwei Mandanten, die Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit waren, im Dezember 2011 bzw. Dezember 2012 dazu, eine ihnen ähnliche aussehende Person darum zu bitten, sich als Täter gegenüber der Bußgeldbehörde auszugeben. Ziel dessen war es, dass das Bußgeldverfahren gegen die angeblichen Täter geführt wird und schließlich unter Angabe der tatsächlichen Täter eingestellt oder mit Freisprüchen beendet wird.
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlage der Sache an den Senat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. II. Die zulässig eingelegte Revision hat in der Sache (vorläufigen) Erfolg. Der Schuldspruch wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB wird von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen. Ausweislich der Sachverhaltsschilderung unter Ziff. III. der Urteilsgründe hat das Landgericht folgende Feststellungen zum Tatgeschehen getroffen: "Mit Strafanzeige vom 11. 03. Rechtsprechung zu § 164 StGB - Seite 1 von 12 - dejure.org. 2015, eingegangen bei der Staatsanwaltschaft Erfurt am 16. 2015, bezichtigte der Angeklagte die Verantwortlichen des …. in Erfurt sowie den Verantwortlichen der Internetseite '___' …, ihn zu Unrecht als Gewalttäter und mehrfach vorbestraften Gewalttäter bezeichnet zu haben. Dem Angeklagten war zum Zeitpunkt der Verdächtigung bekannt, dass er mehrfach rechtskräftig vorbestraft ist und sich darunter vier rechtskräftige Vorstrafen wegen Körperverletzungsdelikten befinden.
2007 - 2 BvR 1781/07 Keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung wegen falscher... LG Kassel, 21. 2018 - 7 O 1218/17 OLG Hamm, 05. 2019 - 4 Ws 254/19 Prozesskostenhilfe; Klageerzwingungsverfahren; Prozessbetrug; Ordnungsgeld;... BVerfG, 06. 2008 - 2 BvR 384/07 Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei;... AG St. Wendel, 24. 2008 - 4 C 1005/07 Schadensersatz bei Falschbeschuldigung nur bei strafbarem Vorsatz OLG Hamm, 10. 2022 - 4 RVs 2/22 Fahrverbot, Dauer, Zeitablauf, Einstellung, Behinderung von Hilfeleistenden VG Düsseldorf, 23. 2019 - 35 K 3745/19 Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung AGH Bayern, 05. 2013 - BayAGH II - 15/12 Berufsrechte und -pflichten: Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot KG, 03. 2006 - 1 Ss 329/05 Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung: Voraussetzungen des... BGH, 13. 1960 - 2 StR 593/59 Walter Hallstein VGH Hessen, 10. 2013 - 5 A 1656/13 Gebühr für Verwarnung ArbG Hamburg, 31. 2022 - 4 Ca 323/21 Corona Fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend... VerfGH Bayern, 27.
Die bewusst falsche Tatsachenbehauptung unterbreitete der Angeklagte in der Absicht, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des M… e. V. und den Verantwortlichen der Internetseite ' C. H… auszulösen. Mit Verfügung vom 21. 2015 hat die Staatsanwaltschaft Erfurt von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den …. und den Verantwortlichen der Internetseite ' … gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen. Das von dem zum Angeklagten aus A[…] Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns! Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079 Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge