Normen § 15 BauNVO Information 1. Allgemein Subjektiv öffentliches Recht. Nach dem Gebot der Rücksichtnahme kann jede Grundstücksnutzung nicht ohne Rücksicht auf die benachbarten Nutzungen genehmigt und ausgeübt werden. Es verpflichtet zum einen die Behörde, bei der Erteilung der Baugenehmigung die gegenläufigen Nachbarinteressen gegeneinander abzuwägen und die Zumutbarkeit des Vorhabens für die Nachbarschaft zu berücksichtigen, und gewährt andererseits unter bestimmten Voraussetzungen dem Einzelnen ein subjektives Recht, dient somit (auch) dem Schutz individueller Interessen. Das Rücksichtnahmegebot ist (nur) anwendbar, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (BVerwG 06. 10. 1989 - 4 C 14/87). 2. Rechtsgrundlagen Diese "baurechtliche Rücksichtnahme" hat aber weder eine generelle gesetzliche Regelung gefunden, noch gibt es ein das gesamte Baurecht umfassendes - außergesetzliches - Rücksichtnahmegebot.
A. Allgemeines zum Rücksichtnahmegebot Das Rücksichtnahmegebot schafft in angemessener Art und Weise einen Ausgleich zwischen dem Bauherren und seiner Umgebung. Verletzt ist das Rücksichtnahmegebot immer dann, wenn durch ein geplantes Bauvorhaben eine Person oder ein konkreter Personenkreis individualisiert und qualifiziert betroffen ist. ✱ Fallbeispiel In einem Gebiet, in dem bislang eine dreigeschossige Bebauung üblich war, will Bauherr B ein zehnstöckiges Hochhaus errichten. Die an dieses Haus direkt angrenzenden Nachbarn sind individualisiert und qualifiziert betroffen. Anwohner, welche allerdings fünf Straßen von dem Bauvorhaben entfernt wohnen, betrifft dieses hingegen nicht mehr individualisiert und qualifiziert. Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben Besondere Bedeutung hat das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Denn selbst wenn ein Vorhaben dem Bebauungsplan entspricht und in seinem Geltungsbereich liegt, kann man es als unzulässig werten, wenn von dem Bauvorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht und es die gebotene Rücksichtnahme nicht einhält.
Auch wenn es zunächst so scheint, als käme dem Gebot der Rücksichtnahme keine besondere Bedeutung zu, so ist zu beachten, dass das Rücksichtnahmegebot sowohl für das "ob" als auch für das "wie" des drittschützenden Charakters einer Norm ein Indikator sein kann. "Ob" eine Norm drittschützenden Charakter vermittelt, entscheidet sich laut BVerwG danach, ob "in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist". Eben dies ist dann mit Hilfe des Rücksichtnahmegebotes herauszuarbeiten. "Wie" der Drittschutz im Einzelnen zu gewähren ist, wird ebenfalls anhand des Rücksichtnahmegebotes geklärt. Hierbei ist zu ermitteln, in welchem Umfang der Dritte schutzwürdig ist. Diese Abwägung erfolgt mithin mittels einer umfassenden Interessenabwägung. Auch hierfür hat das BVerwG einen einprägsamen Leitsatz gefunden: " Je schutzwürdiger die Stellung dessen ist, auf den Rücksicht zu nehmen ist, umso mehr kann an Rücksicht verlangt werden. "
Gebietserhaltungssanspruch entnehmen. Etwas anderes kann nur unter besonders gravierenden Umständen gelten, etwa, wenn man durch das neue Bauvorhaben unmittelbare Einsichtsmöglichkeiten aus kurzer Entfernung in Wohnräume schafft. aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat in einem Beschluss vom 14. 01. 2019 (1 A 911/17) entschieden, dass das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme in aller Regel keinen Schutz vor Einsichtsnahmemöglichkeiten auf Grundstücke bietet. Vielmehr müssen es Nachbarn in eng bebauten Wohngebieten hinnehmen, dass der Nachbar auf das eigene Grundstück Einsichtsnahmemöglichkeiten hat. Die Grenze des Zumutbaren ist nach Ansicht der Verwaltungsrichter erst dann überschritten, wenn ein Vorhaben Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück eröffnet, die über das hinzunehmende Maß hinausgehen. Dies sei etwa dann der Fall, wenn man einen Balkon in unmittelbarer Nähe zu einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichten will oder wenn eine Dachterrasse aus kurzer Entfernung Einsichtsmöglichkeiten nicht nur in einen Innenhof, sondern auch in die Fenster eines Nachbargebäudes eröffnet (vgl. auch OVG Bautzen, Beschluss vom 28.
39). Damit ist sie anders als eine Baugebietsfestsetzung auch bezogen auf ihre räumliche Ausdehnung nicht auf eine Begründung nachbarschützender Ansprüche im Austauschverhältnis angelegt. 7
Grundsätzlich ist die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einer baulichen Anlage nach der Bauordnung genehmigungspflichtig. Allerdings enthalten die Landesbauordnungen zumeist zahlreiche [... ] Weiterlesen weitere Begriffe
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