Allein im amtsgerichtlichen Verfahren kann der Antrag nach § 496 ZPO auch zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. 127 Hinweis Soweit für die nachzuholende Handlung nach § 78 ZPO oder einer sonstigen Vorschrift Anwaltszwang besteht, gilt dieser auch für das Wiedereinsetzungsgesuch. 128 Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nach § 707 ZPO ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen oder in besonders begründeten Ausnahmefällen auch ohne Sicherheitsleistung gestellt werden. Auch kann beantragt werden, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf. 129 Dabei ist zu beachten, dass das Gericht die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur dann einstweilen einstellen darf, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist oder die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringt ( § 707 ZPO). 2. § 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / V. Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch Rz. 130 Das Wiedereinsetzungsgesuch ist nach § 234 ZPO an eine Frist gebunden.
Über die Bewilligung der Wiedereinsetzung kann damit auch nachfolgend entschieden werden. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Shop Akademie Service & Support a) Ausgangslage und Fallgruppen Rz. 234 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingeht. [358] Hierzu gehört auch, dass er mit der Bearbeitung einer Rechtsmittelbegründung so rechtzeitig beginnt, dass sie innerhalb der Frist fertiggestellt und dem Gericht übermittelt werden kann. Grundsätzlich dürfen Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden. [359] Genügt dem Berufungsführer die gesetzlich vorgesehene Fristverlängerungsmöglichkeit von einem Monat nicht und ist eine Einwilligung des Gegners für eine weitere Fristverlängerung nicht zu erreichen, wird er bei fehlendem Verschulden durch die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 233 ZPO) geschützt. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 117 ZPO – Antrag. / c) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. [360] Rz. 235 Beispiel Ist die sachgerechte Bearbeitung nicht ohne Akteneinsicht möglich, reicht es aus, diese so rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu beantragen, dass der bis zum Fristablauf verbleibende Zeitraum nach dem gewöhnlichen Verlauf zur Erstellung und Übermittlung der Rechtsmittelbegründung ausreicht.
Warum der Schriftsatz gleichwohl der Eingangspost des Folgetages zugeordnet wurde, vermag der Unterzeichner nicht zu beurteilen. Insoweit kann nicht ausgeschlossen werden, dass entweder die Automatik des Nachtbriefkastens, die zu einer entsprechenden Trennung um Mitternacht führen soll, einer Funktionsstörung unterlegen hat und die Post überhaupt nicht oder zu einem früheren Zeitpunkt getrennt hat oder aber dass bei der Erfassung der Eingangspost die vor Mitternacht eingeworfene Post ganz oder teilweise der nach Mitternacht eingeworfenen Post zugeordnet wurde. Antrag auf wiedereinsetzung in den vorigen stand muster videos. Die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast kann alle... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der Berufungsführer ist jedoch anderer Auffassung, so dass er sich entschlossen hat, die Berufung auf eigene Kosten durchzuführen. Insoweit wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche Entscheidung verwiesen. Die Entscheidung ist dem _________________________ am _________________________ bekannt gegeben worden, so dass an diesem Tage das Hindernis nach § 234 Abs. 2 ZPO weggefallen ist und mit Ablauf des Tages die zweiwöchige Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begonnen hat. Antrag auf wiedereinsetzung in den vorigen stand muster movie. Zur Glaubhaftmachung wird auf das bei den Gerichtsakten befindliche Empfangsbekenntnis sowie die anliegende eidesstattliche Versicherung des _________________________ vom _________________________ Bezug genommen. Die Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe ist damit erst nach Ablauf der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist erfolgt. Die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist ist damit weder der Partei noch dem Unterzeichner als Vertreter zuzurechnen und damit unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO (BGH NJW 2001, 2720; BGH NJW 1998, 1230).
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