Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses trotz stiller Reserven Der BGH bestätigt mit seinem Urteil vom 26. Juni 2018 – II ZR 65/16 die Grundsatzentscheidung von 2012 (Urteil v. 24. Januar 2012 – II ZR 109/11) und die Entscheidung von 2016 (Urteil v. § 13 GmbHG - Juristische Person; Handelsgesellschaft - dejure.org. 10. Mai 2016 – II ZR 342/14) zur Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen. Die Entscheidung des BGH dient nicht nur der Rechtssicherheit, da die Voraussetzungen eines wirksamen Einziehungsbeschlusses bei einer schwierigen Finanzlage der Gesellschaft noch einmal bestätigt und konkretisiert werden. Vor allem Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH verhilft sie zu Klarheit, wann ein Einziehungsbeschluss nichtig ist und wann mit einer persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Abfindungsansprüche der ausscheidenden Gesellschafter zu rechnen ist. Gesellschafterin verlangte Abfindung wegen Einziehung ihrer Geschäftsanteile Die ausscheidende Gesellschafterin einer GmbH verlangte eine Abfindung, nachdem die Gesellschafterversammlung beschlossen hatte, ihren Geschäftsanteil wegen Verletzung der Gesellschafterpflichten einzuziehen (1.
Sind die Mehrheitsverhältnisse gegen den auszuschließenden Gesellschafter klar, ist der formelle Akt recht einfach durchzuführen. Anders liegt der Fall, wenn die Kontrahenten sich gleich stark gegenüber stehen. Beschlussfassung über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen in der Gesellschafterversammlung Es ist notwendig, dass die Gesellschafterversammlung über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen beschließt. Dem Geschäftsführer alleine steht hierzu keine Befugnis zu. Einziehung von geschäftsanteilen kg. Er muss, was allerdings wichtig ist, die Einladung zu der Gesellschafterversammlung, in der über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen beschlossen wird, an die GmbH-Gesellschafter senden, bzw in der Form übermitteln, die der Gesellschaftervertrag bestimmt. Die Einziehung kann nur mit einem bestimmten Grund, der die Einziehung rechtfertigt, beschlossen werden. Die wichtigste Fallkonstellation ist die, dass in der Person des Betroffenen, d. h. demjenigen, dessen GmbH-Geschäftsanteile eingezogen werden sollen, ein gewichtiger Grund für diese Einziehung gegeben ist.
[1] Die Gesellschafter, die für die Einziehung gestimmt haben, haften dem ausscheidenden Gesellschafter für die Abfindung. Alternativ zur Einziehung kann die Satzung auch eine Ausschlussklausel enthalten. Auch mit dieser kann der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Allerdings setzt auch diese in der Regel einen wichtigen oder sonst vereinbarten Grund voraus. Die Ausschlussklausel kann auch vorsehen, dass der Anteil auf einen Dritten, z. B. einen Mitgesellschafter, oder die GmbH selbst gegen Zahlung der Abfindung zu übertragen ist. Soll ein Gesellschafter ohne Einziehungs- oder Ausschlussklausel ausgeschlossen werden, so muss auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses eine gerichtliche Ausschlussklage erhoben werden. Dann erfolgt der Ausschluss durch gerichtliches Gestaltungsurteil. Einziehung von geschäftsanteilen englisch. Nach der Einziehung bzw. dem Ausschluss kann sich der Gesellschafter, dessen Anteil eingezogen wird, nicht mehr – es sei denn es besteht eine entsprechende Regelung in der Satzung – durchsetzen, dass die bis zu seinem Ausscheiden aufgelaufenen Gewinne ausgeschüttet werden.
Daneben muss Gesellschaftsvermögen zur Zahlung der Abfindung in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und es darf hierdurch keine Rückzahlung von Stammkapital stattfinden. GesLV - Verordnung ber die Ausgestaltung der Gesellschafterliste. Sofern das gegeben ist und ein entsprechender Einziehungsbeschluss durch die Gesellschafterversammlung mit dem erforderlichen Quorum gefasst wird, kann der betroffene Gesellschaftsanteil bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters eingezogen werden. Vorteil der Einziehung ist, dass der Gesellschaftsanteil bereits mit dem Zugang des Einziehungsbeschlusses beim betroffenen Gesellschafter untergeht und dieser damit seiner Gesellschafterstellung und -rechte sofort verlustig geht. Nachteil sind die eingangs beschriebenen Voraussetzungen für einen wirksamen Einziehungsbeschluss. Spätere Streitigkeiten zur Höhe der Abfindung sind nach Aufgabe der Bedienungstheorie durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahre 2012 hingegen unschädlich für eine wirksame Einziehung der Geschäftsanteile.
Auf § 8 III S. 2 KStG wird ebenfalls verwiesen. Welche dieser Möglichkeiten für sie die "sinnvollere" darstellt, muss im Einzelfall ermittelt werden und kann nicht pauschal beantwortet werden. In jedem Fall ist Vorsicht geboten, um nicht Gefahr zu laufen, eine versteckte Gewinnausschüttung vorzunehmen. Verwertung von GmbH-Gesellschaftsanteilen: Zwangseinziehung vs. Zwangsabtretung | Rödl & Partner. Beide Möglichkeiten bilden daher Risiken, insbesondere in Bezug auf eine versteckte Gewinnausschüttung, so dass hier im Einzelfall vor dem Rückerwerb etwaiger von der Gesellschaft erworbene Anteile sowie auch bei der Aufstockung bestehender Anteile nach Einziehung geklärt werden muss, welchen tatsächlichen Wert die Anteile haben. Sollten hierzu noch Fragen bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption. Ich bitte Sie, wegen der zahlreichen Unwägbarkeiten aufgrund des beschränkten zur Verfügung gestellten Sachverhalts einen Kollegen in diesem Forum, vor Ort oder aber mich mit der konkreten Überprüfung der Einzelfallfragen zu beauftragen, damit es hier nicht zu einem bösen Erwachen kommt.
Handelsregister Neueintragungen vom 10. 06. 2016 HRB 10365: LMG Ostbayern Verwaltungs GmbH, Mamming, Bahnhofstraße 3, 94437 Mamming. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 01. 2016. Geschäftsanschrift: Bahnhofstraße 3, 94437 Mamming. Gegenstand des Unternehmens: Die Übernahme der Verwaltung, der Geschäftsführung und Vertretung bei der LMG Ostbayern GmbH & Co. KG, deren Zweck wiederum die Förderung des gemeinschaftlichen landwirtschaftlichen Transportwesens durch den Einsatz bzw. Lmg ostbayern maus standort online. Organisation gemeinschaftlicher Maschinen und sonstiger Betriebsmittel, insbesondere aus dem Bereich des Zuckerrübenanbaus und sonstige Transport- und Verladungsleistungen ist. Stammkapital: 25. 000, 00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Bauer, Helmut, Leiblfing, *; Freiherr Grießenbeck von Grießenbach, Christoph, Postau, *; Hirtreiter, Robert, Straßkirchen, *; Pangerl, Peter, Salching, *; Schwarzensteiner, Jürgen, Bogen, *, jeweils einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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