Nach der neueren Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in ihrer Eigenschaft als Versicherungsträger nicht um einen Dritten i. S. d. § 75 Abs. 2 SGG (BSG, Urteil vom 23. August 2007, Az: B 4 RS 7/06 R, Rdnr. 19). Vorauszusetzen ist dabei, dass die Klage gegen die Rentenbescheide nicht nach § 153 Abs. 1 SGG i. V. m. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r 40mm spurverbreiterung. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist, weil der Rentenbescheid den Feststellungsbescheid nach § 8 Abs. 3 AAÜG nicht ersetzt (BSG, Urteil vom 14. Mai 1996, Az: 4 RA 95/94, dokumentiert in Juris; … Urteil vom 18. Juli 1996, Az: B 4 RA 7/95, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2, Leitsatz 1; Urteil vom 23. 25, 27). Jedenfalls für den Fall, dass ein auf Feststellungen von Zeiten nach dem AAÜG gerichtetes Verfahren bereits in der Berufungsinstanz anhängig ist und ein Rentenverfahren erstmals in der ersten Instanz anhängig wird, trifft die Rechtsprechung des BSG nicht zu, wonach ein Verfahren auf Feststellung von Zusatzversorgungszeiten unzulässig werden soll, weil kein schutzwürdiges prozessuales Verfahrensinteresse auf zwei nebeneinander anhängige Gerichtsverfahren bestünde (BSG, Urteil vom 23.
1958 - 3 RJ 244/55 - SozR Nr 31 zu § 103 SGG; vom 13. 2009 - B 4 AS 58/08 R - BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13, RdNr 12; vom 23. 2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 43 RdNr 16 und vom 16. 2012 - B 4 AS 109/11 R - Juris RdNr 26). Soweit das LSG überhaupt DDR-Recht heranzieht, benennt es lediglich die "Ordnung Nr 1/86 des Leiters der Zollverwaltung der DDR vom 1. 1. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r c. 1986 - Besoldungsordnung", auf deren Präambel und Inhalt es auszugsweise Bezug nimmt, ohne jedoch ihren räumlichen, zeitlichen, sachlichen oder personalen Geltungsbereich darzustellen. Bevor jedoch aus der Besoldungsordnung generelle Schlussfolgerungen gezogen werden können, muss feststehen, dass sie überhaupt auf das fragliche Dienstverhältnis anwendbar war und ggf für welche Zeiträume. Insbesondere kommt jedoch steuerrechtlich eine Bestätigung der abschließenden Qualifizierung von Zahlungen als Einkommen durch die Berufungsgerichte erst dann in Betracht, wenn abschließend feststeht, dass sich diese nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen und auch kein Tatbestand der Steuerfreiheit im bundesdeutschen Recht erfüllt ist.
1997, der in Bezug auf die geltend gemachten Verpflegungsgeldzahlungen und Reinigungszuschüsse keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X) und noch nicht erledigt ist, wäre im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe (anfänglich) rechtswidrig gewesen, wenn (auch) das Verpflegungsgeld und/oder die Reinigungszuschüsse als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen gewesen wären. 14 Ob die Beklagte die begehrten rechtlichen Feststellungen hätte treffen können/müssen, lässt sich ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden. B 4 RS 4 / 06 R | Ihre Vorsorge. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für das Sonderversorgungssystem der Anl 2 Nr 3 (§ 8 Abs 4 Nr 2 AAÜG) dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs 2 aaO bekannt zu geben. Diese Mitteilung hat ua "das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" (= Arbeitsverdienste) zu enthalten.
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Rentenversicherungsträger setzen BSG-Urteil um Die Rentenversicherungsträger setzen das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts bereits in die Praxis um. Rentenbezieher haben daher die Möglichkeit, eine Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen und eine Neuberechnung der Rentenhöhe zu veranlassen. Doch an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass nicht generell auch eine höhere Rentenzahlung erfolgt bzw. DDR-Jahresendprämien werden bei Rentenberechnung berücksichtigt. ein entsprechender Überprüfungsantrag Sinn macht. Wurde z. B. bei der damals erfolgten Rentenberechnung bereits ein Entgelt in Höhe der geltenden Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt, kann sich die Jahresendprämie nicht mehr rentenerhöhend auswirken. In bestimmten Fallkonstellationen kann es sogar vorkommen, dass die Rentenhöhe – mit Berücksichtigung der Jahresendprämien – geringer ausfällt, als diese derzeit ausgezahlt wird. Dies kann dadurch der Fall sein, dass bei der erstmaligen Rentenberechnung rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt wurden, die aktuell jedoch keine Berücksichtigung mehr finden.
Hiervon geht zutreffend auch das Berufungsgericht aus. 17 Allerdings erfordert die Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen unter Berücksichtigung der genannten Prüfungsschritte die vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte. Hierzu gehört neben der Feststellung der Zahlungsmodalitäten im Einzelnen (vgl etwa BSG Urteil vom 7. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r.e. 5. 2014 - B 12 R 18/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2400 § 17 Nr 1) auch die Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen DDR-Rechts, aus dem sich der Sinn der in Frage stehenden Verpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse ergibt (BSG SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 29). Dessen abstrakt-generelle Regelungen dienen insofern - nicht anders als bei der Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit nach § 5 AAÜG (BSG SozR 4-8570 § 5 Nr 10 RdNr 18 ff) - als "generelle Anknüpfungstatsachen". 18 Die bisherigen Feststellungen des LSG zu den Zahlungsmodalitäten sind jedenfalls deshalb nicht hinreichend schlüssig und für das BSG verbindlich, weil es diese auch auf die im sozialgerichtlichen Verfahren unerhebliche "Unstreitigkeit" zwischen den Beteiligten stützt (BSG Urteile vom 29.
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Mit gerade einmal 17 Jahren gewann Leonie Burger im Jahr 2014 gemeinsam mit ihren Bandkollegen die RTL- Castingshow "Rising Star" und konnte bereits dort mit einer grandiosen Stimme überzeugen. Jetzt, vier Jahre später, steht Leony bei Sony Music in Australien unter Vertrag, durfte mit ihrer Debütsingle "Surrender" bereits einige Erfolge feiern und legt mit "Boots" noch einmal gehörig nach. Grund genug einmal bei Leony nachzuhorchen, wie sie die letzten Jahre erlebt hat und was in der Zukunft noch alles so ansteht: minutenmusik: Hi Leony, super, dass du Zeit hast einige unserer Fragen zu beantworten! Du hast ja damals mit Freunden als Unknown Passenger die Castingshow 'Rising Star' gewonnen. Leony steht auf der "Henne"-Bühne! | MDR.DE. Kannst du uns ein bisschen was über die Erfahrungen, die du dort sammeln konntest, erzählen? Leony: Es war definitiv einer meiner besten Erfahrungen bisher. Ich war 17 zu der Zeit und der Auftritt bei Rising Star war sozusagen mein erstes Mal auf einer großen Bühne und vor richtigem Publikum und ich habe es so genossen.
Leony: Definitiv! Ich bin konstant am Schreiben und arbeite an neuer Musik und es gibt einfach kein besseres Gefühl als deine eigenen Songs zu releasen! Das direkte Feedback von Freunden, aber vor allem auch all denen zu bekommen, die mich nicht persönlich kennen und die meine Musik gut finden, bedeutet mir sehr viel! Ich liebe das Feedback, liebe das Songwriting, liebe die Bühne und liebe meinen Beruf (ung) …Also, auf jeden Fall! Ich freue mich schon mega darauf bald neue Songs und natürlich auch ein Album rauszubringen! minutenmusik: Vielen Dank, dass du dir Zeit für unsere Fragen genommen hast! Die Single "Boots" kannst du dir hier kaufen. Sängerin Leonie Ritter auf StagePool. * Und so hört sich das an: Website / Facebook / Instagram / Twitter Die Bildrechte liegen bei Sony Music Australia / Leony. * Affiliate-Link: Du unterstützt minutenmusik über deinen Einkauf. Der Artikel wird für dich dadurch nicht teurer.
Copyright: Dani Goldhahn Kati: Sylvie Meis hat deinen ersten Song "Surrender" als Markensong für ihre Lingeriekampagne ausgewählt. Wie kam es dazu? Leony: Das war ein Wahnsinnsgefühl! Sylvie und ihr Team haben mich anscheinend schon länger auf Instagram verfolgt und meldeten sich dann völlig überraschend bei meinem Management, ob wir denn nicht einen Song hätten, den wir ihnen für die Kollektion zur Verfügung stellen könnten. Es war ein super Zufall, dass wir genau zu diesem Zeitpunkt,, Surrender'' als meine erste Single veröffentlicht haben und da Sylvie den Song von Anfang an geliebt hat, ging alles ziemlich schnell. Bei Sylvies Launch Event in Hamburg habe ich,, Surrender'' dann das erste Mal live performt. Das war natürlich ein sehr besonderer Moment für mich! Und nebenbei: Sylvie ist eine absolute Powerfrau! Kati: Wovon handelt der Song? Leona Lewis » Steckbrief | Promi-Geburtstage.de. Leony:,, Surrender'' handelt von einer intimen Beziehung zwischen zwei Menschen und beschreibt, wie man die Kontrolle verliert, wenn man mit dieser einen Person zusammen ist.
Kati: Was sind deine Lieblingsbücher? Leony: Ehrlich gesagt bin ich nicht der Typ, der gerne liest. Deswegen hab ich auch kein Lieblingsbuch. Ich liebe es aber, mir Dokumentationen über andere Künstler und Musiker anzusehen, das inspiriert mich unheimlich. Kati: Hast du ein Lieblingszitat? Wenn ja welches? Leony: Ich habe nicht direkt ein einziges Lieblingszitat, ich finde, es gibt so viele schöne und verschiedene für jede Lebenslage. Aber wenn ich eins auswählen müsste, wäre es wahrscheinlich:,, Be who you are und you can be anything! '' Kati: Wer ist dein größtes Vorbild und warum? Leony: Ich hab mehrere Personen, die mich musikalisch inspirieren, wie zum Beispiel Alicia Keys, Michael Jackson, Jessie J. und auch einfach die Menschen, mit denen ich täglich arbeite. Ich würde aber sagen, meine größten Vorbilder sind meine Eltern. Sie sind die liebevollsten, selbstlosesten Menschen, die ich kenne und würden alles dafür tun, damit ihre Kinder ihre Träume erfüllen können. Wenn ich also mal älter bin und sagen kann, ich bin in gewissen Dingen wie meine Eltern, weiß ich, dass ich alles richtig gemacht habe.