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Ausgangslage Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat für fünf Häuser das Vorkaufsrecht ausgeübt, und zwar zugunsten einer privaten Einrichtung (einer Genossenschaft). Allerdings hat die kein Geld, so daß unklar ist, wer das bezahlen soll. Im Zweifel haftet der Bezirk (näheres hier, hier, hier und hier). Dessen Baustadtrat Florian Schmidt sieht allerdings kein Risiko. Er bestritt am vergangenen Donnerstag, dass der Bezirk wegen der Vorkäufe für Millionensummen hafte: "Im Fall, dass ein vorkaufsbegünstigter Dritter den Kaufpreis nicht belegen kann, würde der Vorkaufsbescheid des Bezirks aufgehoben. Dies ist noch nie vorgekommen. Für den Bezirk besteht daher kein finanzielles Risiko", sagte er dem Tagesspiegel. Ist das tatsächlich so? Kann ein ausgeübtes Vorkaufsrecht durch den Bezirk zurückgezogen werden? Vorkaufsrecht gemeinde rücktrittsrecht. Das Deutsche Notarinstitut hat die umgekehrte Frage im Februar 2019 in einem Rechtsgutachten bearbeitet ( hier). Dort ging es um den Fall, daß ein sog. Negativattest ausgestellt worden war, danach aber zurückgezogen werden sollte.
4 Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. 5 Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. 6 Wird die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen, kann sie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers im Grundbuch eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Käufer unanfechtbar ist. (3) 1 Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert überschreitet. Die Abwehr der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. 2 In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. 3 Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
Daher ist es sachgerecht, das Tatbestandsmerkmal der "Mitteilung des Kaufvertrags" unmissverständlich zu konturieren. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Mitteilung so klar und vollständig sein muss, dass die Gemeinde ohne Weiteres feststellen kann, was zu welchen Bedingungen verkauft worden ist. Dies aber ist nur sinnvoll möglich, wenn sich die Mitteilung als "Startschuss" der Frist auf einen wirksamen Kaufvertrag, seinen Inhalt und seine Wirksamkeitsvoraussetzungen bezieht. § 28 BauGB - Verfahren und Entschädigung - dejure.org. Az. : 20. 1. 3-001/002 gr
Es besteht immerhin die Möglichkeit, dass die Gemeinde irrtümlich den Bescheid dem Grundbuchamt vorlegt und damit gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauGB ihre Eintragung als Eigentümerin erreicht. Man wird daher - in analoger Anwendung des in § 44 Abs. 5 Halbs. 2 VwVIG enthaltenen Rechtsgedankens - dem Verkäufer zumindest einen Anspruch auf eine verbindliche Auskunft der Gemeinde zubilligen müssen, dass diese keinen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks mehr erhebt. Die Gemeinde kann diese Klarstellung durch eine Erklärung im oben genannten Sinne bewirken. Dies ist ein Verwaltungsakt, da die Gemeinde die durch den Rücktritt veränderte rechtliche Wirkung des Ausübungsbescheides deklaratorisch feststellt und dabei unmittelbar und bindend die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen ihr und dem Verkäufer regelt. Lehnt die Gemeinde die Klarstellung ab, so kann der Verkäufer diesen Verwaltungsakt nach § 3 Abs. 5 BauGB-MaßnahmenG anfechten. Bleibt die Gemeinde untätig, steht dem Verkäufer die Untätigkeitsklage vor dem Baulandgericht offen.