Dies ist, auch bei einem nicht verkehrsbedingten Halt, regelmäßig der Fall, wenn – wie hier - der Motor des Fahrzeugs noch in Betrieb ist (vgl. hierzu im Einzelnen BGH NJW 2005, 2564, 2565). OLG Brandenburg v. 12. 2005: Der vergebliche Versuch ein im Waldboden feststeckendes Fahrzeug freizubekommen, stellt kein Führen eines Fahrzeuges dar. Beginn des Führens: BGH v. 27. 10. 1988: Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) wird nicht bereits dadurch verwirklicht, dass der Fahruntüchtige in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anlässt und das Abblendlicht einschaltet, sondern erst dadurch, dass er das Fahrzeug in Bewegung setzt OLG Oldenburg v. 17. 1974: Das Führen eines Krades setzt Motorkraft und Bedienung vom Sitz aus voraus OLG Hamm v. 06. 03. 1997: Ein Mofa ist auch im Pedalbetrieb ein Kfz Beendigung des Führens: OLG Karlsruhe v. 05. 09. 2005: Das Merkmal des Führen eines Kraftfahrzeuges in § 315 c StGB setzt voraus, dass jemand das Fahrzeug willentlich in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt, weshalb Vorgänge nach Beendigung der Fahrt, Abstellen des Motors und Verlassen des Kraftfahrzeuges hierzu nicht mehr gehören.
[5] Das Führen eines Fahrrades setzt aber zumindest voraus, dass sich die Fahrer fest auf dem Sattel sitzend abstoßen. [6] Rz. 4 Muster 28. 1: Kein Führen des Fahrrades Muster 28. 1: Kein Führen des Fahrrades Mein Mandant hatte sein Fahrrad noch nicht geführt. Beim Eintreffen der Polizei war es so, dass mein Mandant beide Füße auf dem Boden stehen hatte und sich mit einer Hand am Lenker festhielt. Auf dem Sattel saß er nicht. Er unterhielt sich mit einem Bekannten, der in seiner Haustür stand. Voraussetzung für das Führen eines Fahrrades gem. § 316 StGB ist, dass sich der Fahrer fest im Sattel sitzend abstößt. Das Fahrrad muss also in Bewegung gesetzt werden (Fischer, § 315c Rn 3a). Das war hier indes nicht der Fall, so dass kein strafbares Verhalten gegeben und das Ermittlungsverfahren einzustellen ist, was ich an dieser Stelle beantrage. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Das Fahrzeug hat der Täter dann geführt, wenn er das Fahrzeug in Bewegung setzt oder es dabei mithilfe technischer Vorrichtungen lenkt. Ausreichend kann daher beispielsweise sein: Das Schieben eines Fahrzeuges Das Lenken eines Fahrzeuges, welches ohne Motorkraft rollt Das Lenken und Bremsen eines abgeschleppten Fahrzeuges Abgelehnt wurde die Fahrzeugführereigenschaft beispielsweise in den folgenden Fällen: Anlassen des Motors – beispielsweise zum Heizen des Innenraums Lösen der Bremsen, ohne dass sich das Fahrzeug in Bewegung setzt Probleme treten häufig in Konstellationen auf, bei denen ein Fahrlehrer beteiligt ist. Die Rechtsprechung betrachtet die Beteiligung eines Fahrlehrers differenziert. Gibt der Fahrlehrer dem Fahrschüler so konkrete Handlungsanweisungen, dass dieser dem Fahrlehrer bedingungslos Folge leistet, hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit die Fahrzeugführereigenschaft bejaht. Anders hat sie es in Fällen gesehen, in denen der Fahrlehrer bloße mündliche Anweisungen zur Fahrt gibt.
Außerdem beschreibt der Paragraph 24a StVG, dass auch derjenige ordnungswidrig handelt, wer eine anderweitige berauschende Substanz im Körper hat und ein Fahrzeug führt. Hier wird jedoch ein Bluttest durchgeführt. Beim Führen von einem Auto unter Einwirkung berauschender Mittel ist die Menge irrelevant. Der Nachweis von eben solchen Mitteln ist ausreichend. Eine Ausnahme bildet hierbei ein verschriebenes Arzneimittel bei einem konkreten Krankheitsfall. Dies muss jedoch bescheinigt werden. Außerdem beschreibt der Gesetzestext, dass die Ordnungswidrigkeit Alkohol am Steuer mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden kann. Fahranfänger, die sich in der Probezeit befinden, können härtere Strafen erwarten. So wird nicht nur die Probezeit verlängert. Auch die Anordnung der MPU kann folgen. Dies regelt der Paragraph 24c StVG. Alkohol am Steuer: Absolute Fahruntüchtigkeit Die Polizei kontrolliert die Promillegrenze Ab einer Blutalkoholkonzentration von der Promillegrenze 1, 10 wird von einer absoluten Fahruntüchtigkeit gesprochen, sodass es sich ab Erreichen dieses Wertes um eine Straftat handelt.
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