Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
1. Examen/ZR/BGB AT Prüfungsschema: Anspruchsaufbau I. Anspruch entstanden 1. Vertragliche Ansprüche a) Einigung, §§ 145 ff. BGB b) Wirksamkeit Rechtshindernde Einwendungen prüfen. Fehler in der Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB Scherz- und Scheinerklärungen, §§ 116-118 BGB Formnichtigkeit, § 125 BGB Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB Sittenwidrigkeit, § 138 BGB Bedingung, § 158 BGB AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB 2. Gesetzliche Ansprüche Gesetzliche Ansprüche entstehen durch Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Beispiel: § 823 I BGB (Rechtsgutsverletzung, Verletzungsverhalten etc. ) II. Anspruch nicht erloschen Rechtsvernichtende Einwendungen prüfen. Beispiele: Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB; Unmöglichkeit, §§ 275 I, 326 I BGB; Rücktritt, §§ 346 ff. BGB; Widerruf, §§ 355 ff. Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen - Juraeinmaleins. BGB; Erfüllung, §§ 362 ff. BGB, Hinterlegung, § 378 BGB, Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB; Erlass, § 397 BGB. III. Anspruch durchsetzbar Rechtshemmende Einreden nur prüfen, wenn sie erhoben wurden ("Über Einreden muss man reden").
Der Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung aus § 861 Abs. 1 BGB ist wie folgt ausgeformt: Der Anspruch ist auf Wiedereinräumung des Besitzes gerichtet, also auf Herausgabe an den bisherigen Besitzer. Der Anspruchsgegner muss den Besitz so wiederherstellen, wie er vor der verbotenen Eigenmacht bestanden hat 7. Der Anspruch umfasst darüber hinaus weder Surrogate noch Nutzungen oder Schadensersatz 8. Wenn der Anspruchsteller mittelbarer Besitzer war, kann er nach § 869 BGB vorrangig Herausgabe an den Besitzmittler verlangen. Nur, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, kann der Anspruchsteller Herausgabe an sich selbst verlangen, § 869 S. Prüfungsaufbau 823 bgb k. 2 BGB. Achtung: Der fehlerhaft Besitzende kann grundsätzlich nicht einwenden, dass er zwischenzeitlich das Eigentum an der Sache erworben hat. Da es sich bei dem Anspruch aus § 861 BGB um einen possessorischen Herausgabeanspruch handelt, sind petitorische (aus dem Recht zum Besitz abgeleitete) Einwendungen unbeachtlich, § 863 BGB.
1. Examen/ZR/Deliktsrecht Prüfungsschema: § 823 I BGB A. Voraussetzungen I. Tatbestand 1. Rechtsgutsverletzung a) Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit b) Eigentum Beispiele: Substanzverletzung, Entziehung, Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit Problem: Weiterfressender Mangel; Voraussetzung: "Stoffungleichheit" zwischen defektem Teil und intakter Restsache. Stoffungleichheit liegt vor, wenn das defekte Teil funktional abgrenzbar und wirtschaftlich leicht austauschbar ist. c) Sonstige Rechte Insbesondere sog. "Rahmenrechte": Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. Prüfungsaufbau 823 bob dylan. 2 I i. V. m. 1 I GG und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Art. 14 I GG 2. Verletzungshandlung Erfasst sind Tun und Unterlassen. 3. Zurechung a) Kausalität äquivalenztheorie: Kausal ist jede Ursache, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele ( conditio sine qua non). b) Adäquanz Beispiele: Atypischer Kausalverlauf, eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Dazwischentreten Dritter, Risikoverringerung Problem: Verfolgerfälle.
Arg. : § 831 BGB lex specialis B. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB C. Kein Ausschluss I. Mitverschulden, § 254 BGB § 254 II 2 BGB gilt auch für § 254 I BGB. II. Gesetzlich Beispiel: Personenschäden im Betrieb, §§ 104 ff. SGB VII III. Grundsätze der gestörten Gesamtschuld Problem: Rechtsfolgen der gestörten Gesamtschuld aA: Wortlautlösung. Volle Haftung des Schädigers im Außenverhältnis. Kein Regress im Innenverhältnis der Schädiger. aA: Lehre von der fingierten Gesamtschuld. Volle Haftung im Außenverhältnis. Regress im Innenverhältnis der Schädiger, § 426 BGB analog. hM (Rspr. ): Kürzung im Außenverhältnis. In dem Umfang, wie die anderen Schädiger von der Haftung befreit sind, wird die Haftung des Schädigers im Außenverhältnis gekürzt. : Gerechter Interessenausgleich. Schema: Rücktritt, § 323 BGB - Juraeinmaleins. IV. Grundsätze der betrieblich veranlassten Tätigkeit Einfache Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers: keine Haftung des Arbeitnehmers Mittlere Fahrlässigkeit: hälftige Haftung Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz: Volle Haftung
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