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Hierdurch soll gewährleistet werden, dass der Betriebsrat eine angemessen lange Zeit im Amt ist und sich bei den Wählern keine Wahlmüdigkeit einstellt. Wir müssen Neuwahlen durchführen - und jetzt? Müssen in Ihrem Betrieb Neuwahlen durchgeführt werden, hat zunächst der alte Betriebsrat den Wahlvorstand zu bestellen und vorläufig seine Geschäfte fortzuführen. Kommt er dieser Aufgabe nicht nach, setzt nach § 16 Abs. 3 BetrVG der Gesamtbetriebsrat den Wahlvorstand ein. Der Wahlvorstand hat die Neuwahlen mit dem Aushang des Wahlausschreibens einzuleiten. Neuwahl des BR bei Betriebsübergang und Betriebsänderung? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Der neu gewählte Betriebsrat bleibt schließlich bis zum Zeitpunkt der nächsten regulären Wahl im Amt. Würde die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrat unter einem Jahr betragen, bis die nächsten regulären Wahlen stattfinden, bleibt der Betriebsrat im Amt und es wird erst zum übernächsten Wahlturnus wieder gewählt ( § 13 Abs. 3). Werden keine Neuwahlen eingeleitet, bleibt der Betriebsrat bestehen und führt die Geschäfte bis zum Ablauf seiner regelmäßigen Amtszeit weiter.
Ist hier dann jemand verpflichtet, eine Neuwahl in die Wege zu leiten, oderist dies nur eine "Option"? Erstellt am 20. 2017 um 07:59 Uhr von moreno Kein AN ist gezwungen eine BR Wahl in die Wege zu leiten. Erstellt am 20. 2017 um 09:16 Uhr von RoterFaden Warum willst du eine "Anleitung", den Betriebsrat auszuschalten??? Erstellt am 20. Betriebsübergang – KomSem. 2017 um 09:49 Uhr von Pjöööng Möglicherweise befürchtet mitarbeiter1234 ja, seine Arbeit zu verlieren wenn sich kein Erwerber findet? Erstellt am 20. 2017 um 10:10 Uhr von mitarbeiter1234 @RoterFaden - die BEweggründe habe ich in der Fragestellung eigentlich schon genannt. Uns ist es wichtig, das Unternehmen wieder nach oben zu bringen. Deswegen ist es uns wichtig, das Interessenten Angebote abgeben, die genau dieses Vorhaben im Sinn haben. Und deren Bedingung hierfür ist eben die Auflösung des Betriebsrates. Falls es hinterher zu Spannungen und Unzufriedenheiten im Unternehmen kommt, gibt es ja immer noch die Möglichkeit den BR wieder zu bilden. Ansonsten laufen wir Gefahr, das jemand das Unternehmen kauft, der nur Profit aus den Anlagengütern schlagen möchte.
Hiernach ist eine Weitergabe von Beschäftigtendaten nur rechtmäßig, wenn sie für die Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zur Ausübung oder Erfüllung sich hieraus ergebender Rechte und Pflichten erforderlich ist. Eine solche Erforderlichkeit ist aus den genannten Gründen gegeben. Ist ein Arbeitnehmer mit bestimmten Inhalten in seiner Personalakte nicht einverstanden, kann er in bestimmten Fällen die Löschung beantragen oder nach § 83 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes eigene Erklärungen zu den Inhalten der Personalakte hinzufügen. Der Weitergabe der Akte kann er dagegen nicht widersprechen. Und noch ein Tipp zum Schluss: Die Weitergabe der Personalakte ist nur einer von vielen Aspekten, die bei einem Betriebsübergang zu beachten ist. Wer alles rund um das Thema erfahren möchte, sollte sich unbedingt unser Seminar: Betriebsübergang nach § 613 a BGB ansehen. BR-Forum: Betriebsrat Neuwahl nach Betriebsübergang | W.A.F.. Hier erfahren Sie alles über die Durchführung und die Konsequenzen des Übergangs. Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit
S. d. § 1 BetrVG ist. Der Betriebsrat hat im abgespaltenen Betriebsteil unverzüglich eine Betriebsratswahl zu initiieren. Das Übergangsmandat endet mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses dieser Betriebsratswahl, spätestens 6 Monate nach Spaltung des Betriebs, der dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs in der Regel entspricht. Im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang sind eine Reihe von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten des Betriebsrats zu beachten. Sowohl beim alten als auch beim neuen Inhaber ist gegebenenfalls der Wirtschaftsausschuss nach § 106 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 9 und 10 BetrVG zu informieren. Werden Kündigungen ausgesprochen, so ist der Betriebsrat nach § 102 BetrVG anzuhören. Dies betrifft den Betriebsrat des Betriebs, in dem die Kündigung ausgesprochen wird. Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Inhaber stellt für sich keine mitbestimmungspflichtige Einstellung gemäß § 99 BetrVG dar. Der Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils ist für sich genommen auch keine Betriebsänderung.
Shop Akademie Service & Support Zusammenfassung Die organisatorische Umgestaltung von Unternehmen und Betrieben ist in der Wirtschaft an der Tagesordnung. Zentrale Vorschrift für die Auswirkungen, die eine solche Umgestaltung auf die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer hat, ist § 613a BGB. Der Betriebsrat muss zwingend beteiligt werden. 1 Die Rechtsstellung des Betriebsrats Im Hinblick auf die Rechtsstellung des Betriebsrats nach einem Betriebsübergang ist zu unterscheiden, ob der Betrieb seine Identität behält oder sie nach Betriebsübergang verliert. Bei Fortbestand der Identität des Betriebs tritt der neue Betriebsinhaber auch betriebsverfassungsrechtlich in die Arbeitgeberstellung des alten Inhabers ein. Rechtskräftig festgestellte Verpflichtungen zwischen Betriebsrat und Veräußerer gelten nun auch gegenüber dem Erwerber. [1] Es ändert sich auch darüber hinaus an der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des Betriebsrats nichts. Der Betriebsrat führt das ihm übertragene Mandat fort.