2022 finden gleich zwei Wahlen in vielen Betrieben statt: Neben den Schwerbehindertenvertretern werden auch die Betriebsräte neu gewählt. Start ist im März mit den Betriebsräten, bei den SBVlern geht der Wahlzeitraum am 01. Oktober los. Diese Wahlen kann man doch identisch handhaben? Ganz deutlich und vorneweg: Nein, das geht nicht! Denn Wahl ist nicht gleich Wahl, und die SBV-Wahl weist einige Besonderheiten gegenüber der BR-Wahl auf. SBV ist ja auch nicht BR, oder? Wahlvorstand Anders als bei den Betriebsratswahlen gibt es bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht immer einen Wahlvorstand. Nur im förmlichen Wahlverfahren wird ein dreiköpfiger Wahlvorstand bestellt, der die Wahl vorbereitet und durchführt. SBV-Wahl im Vereinfachten Wahlverfahren trotz Corona Krise - Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise - Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht. Im vereinfachten Wahlverfahren der SBV-Wahl gibt es keinen Wahlvorstand. Durch die Wahl führt ein Wahlleiter. Dieser wird in der Wahlversammlung von den anwesenden Wahlberechtigten mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Arbeitnehmer vs. Beschäftigte Bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung geben Beschäftigte ihre Stimme ab, bei der BR-Wahl Arbeitnehmer.
#1 SBV-Wahl im Vereinfachten Wahlverfahren trotz Corona Krise Nach der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) In einem Betrieb unseres Unternehmen wollte ich als Gesamtschwerbehindertenvertreter eine SBV-Wahl im Vereinfachte Wahlverfahren durchführen (die dortige Vertrauensperson ist wegen Krankheit ausgeschieden Stellvertreter gibt es nicht) Wir hatten zur SBV-Wahlversammlung zum 10. 03. 2020 13 Uhr Ordnungsgemäß eingeladen, Aufgrund eines Covid-19 Verdacht eines Kollegen wurde die SBV-Wahlversammlung am 10. 2020 um 10 Uhr abgesagt. Frage: Wie kann Ich die SBV-Wahl im Vereinfachten Wahlverfahren trotz Corona Krise durchführen. #2 SBV-Wahl im vereinfachten Wahlverfahren trotz Corona Krise? SBV Vertreter Nachwahl - vereinfachtes Wahlverfahren in Zeiten von C-19 - SBV-Forum - Forum für Betriebsräte. Wir hatten zur SBV-Wahlversammlung zum 10. 2020, 13 Uhr, ordnungsgemäß eingeladen. Aufgrund eines Covid-19 Verdachts eines Kollegen wurde die SBV-Wahlversammlung am 10. Wie kann ich die SBV-Wahl im vereinfachten Wahlverfahren trotz Corona Krise durchführen? Wer hat "eingeladen" – und wer hat denn "abgesagt"?
Zuständigkeit: Gesamt- und Konzern-SBV stehen nicht über den örtlichen SBVs, sondern selbstständig daneben. Grundsätzlich dürfen diese überörtlichen Vertretungen nur in den Angelegenheiten tätig werden, die ausschließlich auf ihrer Stufe geregelt werden können. Die Gesamt-SBV ist demnach für die Belange der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten zuständig, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe des Arbeitgebers betreffen und nicht von den örtlichen SBVs geregelt werden können. Zudem vertritt sie auch die Interessen von schwerbehinderten Beschäftigten aus Betrieben, in denen keine örtliche SBV besteht bzw. Wahl der Schwerbehindertenvertretung - damit alles stimmt | ver.di b+b. nicht gewählt werden kann, weil die dazu erforderliche Zahl von fünf Schwerbehinderten nicht gegeben ist. Vergleichbares gilt für die Konzern-SBV bezüglich der Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamt-SBVs innerhalb ihrer Unternehmen behandelt werden können. Wahlvoraussetzung und Wahlberechtigung: Diese überörtlichen Vertretungen sind gesetzlich in § 180 SGB IX geregelt.
Es ist in der Literatur umstritten, ob die Gesamt-SBV einladungsbefugt ist. Hier ist m. E. einzuladen von drei sbM, dem BR oder InA nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 SchwbVWO durch Aushang. Fraglich m. auch, ob die SBV-Wahl wegen Corona-Verdachts eines einzelnen wahlberechtigten sbM hätte abgebrochen werden dürfen. Ein Wahlabbruch kommt wahlrechtlich grds. nur dann in Frage, sofern die Wahl sonst nichtig geworden wäre laut Rspr. Es ist erneut zur Wahlversammlung zu laden mit Hygiene-Konzept und zwar in einem ausreichend großen Raum zur Abstandswahrung sowie mit Gesichtsmasken (Alltagsmasken) für alle Beteiligten und Handschuhe für die Wahlleitung zum Austeilen und zum Auszählen der Stimmzettel sowie Desinfektionsmittel, und für jeden Wähler natürlich einen eigenen Kugelschreiber. Je nach Zahlen und Hygienemöglichkeiten halte ich die Durchführung der Wahlen für nicht ausgeschlossen. Zum Hintergrund siehe auch #maskeauf Briefwahlen für vereinfachte SBV-Wahlen gibt's leider (noch) nicht.
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