von, veröffentlicht am 18. 09. 2010 Die Urteilsberichtigung im Strafverfahren ist nirgends gesetzlich geregelt. Sie ist aber möglich, dies ist klar. In einem aktuellen Fall hatte der BGH über einen Berichtigungsbeschluss zu entscheiden, den das LG erlassen hatte. Das LG wollte den Tenor ändern - zwar war die Revision gegen das angefochtene Urteil erfolglos, doch hat der BGH den Schuldspruch wieder richtig gestellt (BGH, Beschluss v. 4. 8. 2010 - 3 StR 276/10): " "Berichtigungsbeschluss" des Landgerichts vom 27. April 2010 war nicht zulässig und das angefochtene Urteil damit so zu behandeln, als ob dieser nicht ergangen wäre (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 5 StR 480/52, BGHSt 3, 245, 247 f. ; Urteil vom 14. BGH 4 StR 464/18 - 26. Februar 2019 (LG Detmold) · hrr-strafrecht.de. November 1990 - 3 StR 319/90, NJW 1991, 1900, 1901; KK-Schoreit, 6. Aufl., § 260 Rn. 13). Eine Änderung der Ur-teilsformel ist nach Abschluss der Urteilsverkündung nur zulässig, soweit offen-sichtliche Schreibversehen oder Unrichtigkeiten berichtigt werden, die sich ohne Weiteres aus Tatsachen ergeben, die für alle Verfahrensbeteiligte klar zutage treten und auch nur den entferntesten Verdacht einer späteren sachlichen Ab-änderung des verkündeten Urteils ausschließen.
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Scheinbar kam sie noch an, der Angeklagte hat ja scheinbar noch rechtzeitig Berufung eingelegt. Also könnte man sich natürlich auf den Standpunkt "Rechtsmittelbelehrung wurde erteilt" stellen, ohne da weiter auszuführen. :D -- Editiert von Dirrly am 16. 05. 2022 16:12 # 2 Antwort vom 16. 2022 | 16:32 Kann es sein, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurde und die "Geldstrafe" gar keine Geldstrafe war, sondern eine "Geldauflage" im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung? Das klingt plausibel. Vielen Dank! Ja, die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, aber auch die Bewährungsdauer wurde nirgends schriftlich vermerkt. Gut möglich, dass derartiges also alles im von dir erwähnten Bewährungsbeschluss steht. Es wurden in der Sitzung mehrere Taten verhandelt, sodass eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wurde. Urteil muster strafrecht at. Trotzdem macht es mich stutzig, dass die Bewährungsauflagen nicht einmal im Protokoll vermerkt wurden. # 3 Antwort vom 16.
Dieses Vorgehen verstößt gegen § 244 Abs. 3 StPO, der eine Wahrunterstellung nur für Tatsachen zulässt, die zur Entlastung des Angeklagten dienen können. d) Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem Verfahrensverstoß… SACHRÜGE 1. Rechtsfehler in der Beweiswürdigung 2. Rechtsfehlerhafte Subsumtion chtsfehler in der Strafzumessung (Unterschrift) Rechtsanwalt
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↑ Weißt du eigentlich, wie lieb ich dich hab? In: Deutsche Synchronkartei, abgerufen am 4. September 2018. ↑ a b Hella Dittfeld: Susanne von Borsody liebt diese Hasen. Potsdamer Neueste Nachrichten, 25. März 2014, abgerufen am 4. September 2018. ↑ Emily Ashby: Guess How Much I Love You. Common Sense Media, abgerufen am 4. September 2018 (englisch). ↑ Australian Academy announces Award nominees, confirming strong year for Australian screen. Australian Academy of Cinema and Television Arts, abgerufen am 4. September 2018 (englisch, PDF; 441 KB).
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