Praktisch erscheinen die folgenden Maßnahmen sinnvoll: Zeitlich und zahlenmäßig begrenzter Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder von Mitarbeitern sowie Handwerkern Vermeiden des zeitgleichen Aufenthalts Dritter mit dem Mieter in denselben Räumen Dauerhaftes Tragen von Mund- und Nasenschutz Zurverfügungstellen von Händedesinfektion; Desinfektion von Türklinken Zutrittsverweigerung während Corona-Pandemie: Beispielhafte bisherige Rechtsprechung AG Brandenburg, Urteil vom 05. 11. Mietrecht: Mieter verweigert Zutritt (Messie-Verdacht) – Kündigung – pfefferle.de. 2021 (Az. 31 C 32/21), zum Betreten durch den Vermieter zur Instandsetzung bzw. Anbringen von Rauchwarnmeldern und Austausch von Heizkostenverteilern Der Hinweis des Beklagten darauf, dass "die Auflagen der Bundesregierung Deutschland im Zusammenhang mit der Pandemie … strikt einzuhalten" sind hilft ihm hier auch nicht weiter. Die Duldungspflicht des Beklagten besteht nämlich trotz der gegenwärtigen Pandemie. Ein derartiger Termin zum Austausch der Heizkostenverteiler und des Einbaus der Rauchwarnmelder wäre nämlich durchaus auch während der Corona-Pandemie – unter Einhaltung der gebotenen Hygienebedingungen und Abstandsregelungen – möglich gewesen.
Der für den Mieter entstehende Schaden (teurere Wohnung andernorts) ist enorm. Hinweise für Mieter: Wenn der Vermieter Zutritt zur Wohnung verlangt, sollten Sie künftig genau überlegen, wenn Sie beabsichtigen, dem nicht Folge zu leisten. Ihnen droht eine Kündigung. Wenn Sie die verlangten Termine nicht wahrnehmen können, empfehle ich unbedingt einige Ersatztermine nachweisbar dem Vermieter zu benennen. Bei den Besichtigungen sollten Sie immer einen Zeugen (darf nicht im Mietvertrag stehen) dabei haben. Mieter verweigert vermieter zutritt zur wohnung hamburg. Für den Fall, dass der Vermieter es mit den Besichtigungswünschen übertreibt, sollte man unter Vorbehalt die Besichtigung gestatten, dann aber gegebenenfalls vor Gericht klären lassen, dass und inwieweit die Besichtigungsverlangen unberechtigt waren. Hinweise für Vermieter: Vermietern wird mit der Entscheidung des BGH eine Steilvorlage geliefert. Kündigen Sie dem Mieter nachweisbar Besichtigungen an, benennen Sie einen Grund und mehrere Termine. Leistet der Mieter dem nicht Folge, empfehle ich, zunächst einer Abmahnung auszusprechen.
Eine Ausnahme besteht hier nur bei einer Notstandssituation bei der Gefahr für den Mieter droht. Bei allen andern Anlässen, muss der Vermieter wegen des hohen Schutzbereichs der Wohnung des Mieters nach genauen Regelungen vorgehen (Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Mieter verweigert vermieter zutritt zur wohnung in zurich. 2015, § 535 BGB; Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Duldungsanspruch des Vermieters): die Besichtigung muss rechtzeitig beim Mieter angezeigt werden, es kann nur tagsüber und werktags ausgeübt werden und entgegenstehende Belange des Mieters, wie eine Abwesenheit wegen Berufstätigkeit müssen berücksichtigt werden. Ist keine Vereinbarung mit dem Mieter möglich kann letztlich nur ein gerichtliches Verfahren helfen den Anspruch auf Besichtigung durchzusetzen; bei besonders dringenden Fällen kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz Erfolg versprechend sein. Anstelle des Gerichtsverfahrens kann auch eine Abmahnung zum Erfolg führen, denn unter gewissen Umständen ist eine Verweigerung des Zutritts auch eine Verletzung der mietvertraglichen Pflicht des Mieters.
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