Die Nachtschwärmer im Kneipen- und Theaterviertel der Dresdner Neustadt haben derzeit mit zwei Parkplätzen besonders zu kämpfen. Der Betreiber ist derselbe – die Parker Louis GbR. Mit Einfahrt auf das jeweils schrankenlose Parkplatzgelände erklärt sich der Fahrer mit der Parkordnung einverstanden, die ihm verheißt, 40 EUR Strafe zahlen zu müssen, wenn er dort ohne gültigen Parkschein parkt. So weit, so korrekt! Die Parksünderfahndung und das Eintreiben der Strafe freilich gerät dem Betreiber ziemlich aus dem Ruder. Abzocke auf privaten Parkplätzen. So werden Halter festgestellter Fahrzeuge angeschrieben, deren Parkzeit selbst nach dem Inhalt der schriftlichen Zahlungsaufforderung noch gar nicht abgelaufen war. Es wird ihnen mit "strafrechtlichen Schritten wegen Hausfriedensbruchs und Erschleichen von Leistungen" gedroht, obwohl zur fraglichen Zeit ja nicht der Halter, sondern allenfalls der Fahrer Vertragspartei eines Parkplatzbenutzungsvertrages geworden sein kann. Man beschwört bei Nichtzahlung erhebliche Kosten herauf, behauptet "gerichtsverwertbare fotografische und terminliche" Beweise und droht gar mit einem SCHUFA-Eintrag.
Ob das wirklich so ist, dahinter steht hinter mehr als der Hälfte der Schulgebäude im Bezirk ein Fragezeichen. Denn sie sind in manchen Fällen schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr auf Brandschutz kontrolliert worden. Das ergab sich aus der Antwort von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage... Friedrichshain 06. 18 155× gelesen Teure Parkplätze: Kritik an privater Vergabe Drei Parkhäuser und ein Parkplatz im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes werden inzwischen von einer privaten Firma, der Parker Louis GbR aus Dresden, betrieben. Mit der Vergabe haben manche Bezirksverordneten ein Problem. Gleiches gilt für Nutzer wie Heike Kulibaba, die bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Januar mit einer Einwohneranfrage zu diesem Thema vorstellig wurde. Sie ist Mieterin einer Stellfläche im Parkhaus der Rosa-Parks-Grundschule und wollte unter anderem wissen,... Kreuzberg 08. 02. 18 1. Parker louis gbr parkraumbewirtschaftung 2018. 092× gelesen 1 Verkehr 2 Bilder Bezirkliche Stellplätze werden privat betrieben Zu den Liegenschaften des Bezirks, in diesem Fall des Schul- und Sportamtes, gehören auch drei Parkgaragen.
In dem Schreiben wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Außerdem werden Anwaltskosten eingefordert. Grundsätzlich besteht zwar ein Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers bzw. Parkplatzbesitzers gegenüber dem Falschparker. Da jedoch allenfalls eine abstrakte Wiederholungsgefahr einer erneuten Besitzstörung besteht, kann vom Halter bzw. Falschparker nicht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt werden und damit auch nicht die Übernahme der gleichzeitig eingeforderten Anwaltskosten. Auch wenn die betroffenen Fahrzeugführer und -halter oftmals noch mit einem "blauen Auge" wegen der nicht immer eindeutigen Rechtslage davon kommen, kann unser Rat nur dahin gehen, die Beschilderungen auf privaten Parkplatzgeländen vor Benutzung zu beachten und im Zweifelsfall auch einzuhalten. Parker louis gbr parkraumbewirtschaftung berlin. RAin Diana Hopf Tel. (0351) 80 71 8-20, Weitere Informationen, aktuelle Urteile und Termine sowie eine Anwaltsübersicht und unsere Serviceleistungen finden Sie im Internet unter.
Soweit die Fahrzeuge abgeschleppt worden sind, erfolgt die Herausgabe des Fahrzeuges nur gegen Zahlung der Abschleppgebühr bzw. wird der Aufenthaltsort des Fahrzeuges nur gegen Zahlung der Umsetzungskosten mitgeteilt. Grundsätzlich dürfte wohl ein Schadenersatzanspruch in Höhe der reinen Abschleppkosten zumindest gegenüber demjenigen gerechtfertigt sein, der das Fahrzeug abgestellt hat. Dies gilt allerdings nicht gegenüber dem Kfz-Halter, der das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Abstellens nicht selbst gesteuert hat. Auch steht gegenüber dem Fahrzeughalter kein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Mitteilung des Fahrzeugstandortes zu. Verweigert das Unternehmen gegenüber dem Halter, der das Fahrzeug ursprünglich nicht abgestellt hat, die Auskunft über den aktuellen Standort des Fahrzeuges, stellt ein solches Verhalten eine strafrechtlich relevante Handlung (Nötigung) dar. Wieder andere Unternehmen sowie vereinzelte Rechtsanwaltskanzleien sind dazu übergegangen, per Anwaltsschreiben den Falschparker bzw. Impressum der Nordpark GbR. den Fahrzeughalter auf sein Fehlverhalten hinzuweisen.
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