(2) In § 3 des Gesetzes zur Ausführung des... Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird die Angabe " §§ 113, 114 Abs. 2" durch die Wörter "§§ 113, 114 und 115 Absatz 2"... worden ist, wird die Angabe "§§ 113, 114 Abs. 2" durch die Wörter " §§ 113, 114 und 115 Absatz 2" ersetzt. (3) In § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4... Satz mit widerstand von. Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, wird die Angabe " §§ 113, 114" durch die Angabe "§§ 113 bis 115"... worden ist, wird die Angabe "§§ 113, 114" durch die Angabe " §§ 113 bis 115"... Link zu dieser Seite: Schlagworte: Strafrecht
"Gewaltloser Widerstand ist Gewalt. " — Friedrich Zimmermann deutsch Politiker 1925 - 2012 am 13. 7. 1983 vor dem Grenzschutzkommando Mitte. Frankfurter Rundschau, 14. 1983; hier nach Peter Köhler: Die schönsten Zitate von Politikern, Baden-Baden 2005 S. 98 und DIE ZEIT Nr. Duden | Widerstand | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft. 30/1983 (22. Juli 1983) Worte der Woche Anmerkung: Das Zitat ist nur im Zusammenhang mit den jahrzehntelangen Diskussionen über den Gewaltbegriff des Nötigungstatbestands § 240 StGB zu verstehen. Mit dem Laepple-Urteil ( BGHSt 23, 46) hatte der Bundesgerichtshof 1969 entschieden, dass das "gewaltlose" Blockieren von Straßenbahnen durch Demonstranten, die sich auf die Schienen setzen, als Nötigung mit Gewalt (im Gegensatz zu Nötigung durch Drohung) strafbar sei, und entsprechend wurden die Sitzblockaden beurteilt, die Friedensfreunde und Nachrüstungsgegner 1983 vor dem Militärstützpunkt Mutlangen veranstalteten. Erst mit seinem Beschluss vom 10. Januar 1995 "Sitzblockaden II" kam das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Beurteilung.
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