Helfer, die in einem Briefwahlbezirk eingesetzt sind, zählen die Stimmen der Briefwahl und stellen auch dort das Wahlergebnis fest. Für ihren Einsatz erhalten Wahlhelfer als Entschädigung ein "Erfrischungsgeld", das je nach Gemeinde und Funktion im Wahlvorstand unterschiedlich hoch ausfällt und zwischen 25 und 100 Euro liegt. Wie melden? Mehr Demokratie führt die "Aktion Wahlhelfer:in" bereits zum wiederholten Mal durch. Wer Demokratie live erleben und Wahlhelfer werden möchte, kann sich einfach online unter anmelden. Gerne auch telefonisch unter 0221 669665 19. Das Landesbüro von Mehr Demokratie NRW vermittelt dann den Kontakt. Action fuer mehr demokratie live. Melden können sich alle Wahlberechtigten, Vorkenntnisse sind nicht nötig. Die Kommunen bieten zur Vorbereitung auf den Wahltag Schulungen an. Bei weiteren Fragen zur Wahlhelfertätigkeit können sich Interessierte auch jederzeit an Mehr Demokratie wenden. Weiterführende Informationen: Aktion Wahlhelfer:in 2022 Pressemitteilung: Aktion Wahlhelfer 2020 erfolgreich abgeschlossen
Hessen und Baden-Württemberg sind die einzigen Bundesländer, wo es keine Bürgerbegehren auf Landkreisebene gibt. - dass es keinen Abbau von Demokratie z.
Jetzt, kurz nach der Wahl, haben wir die besten Chancen, mehr Mitbestimmung in Berlin zu erreichen. Viele Vorhaben stehen im Koalitionsvertrag: Das Wahlalter 16 zum Beispiel, aber auch eine Bundesratsinitiative für das Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger*innen. Damit diese Ziele auch wirklich umgesetzt werden, müssen wir jetzt Druck machen! Je schneller wir die benötigten 20. 000 gültigen Unterschiften beisammen haben, desto erfolgsversprechender wird unsere Initiative sein. Du willst Unterschriften für mehr Demokratie sammeln? Melde Dich bei Marie hier per E-Mail! Neue Deadline: 2. Mai 2022 Wir haben die Sammelfrist auf 2. Mai verlängert. Bis dato haben wir schon mehr als 19. 000 Unterschriften gesammelt. 20. Action fuer mehr demokratie 2. 000 gültige Unterschriften sind nötig. Wenn diese Hürde genommen ist, haben wir ein Recht darauf, im Abgeordnetenhaus unser Anliegen vorzutragen. Ca. 25. 000 Unterschriften müssen wir sammeln, da es immer auch eine bestimmte Zahl an ungültigen Unterschriften gibt. Mehr Informationen zum Bündnis Die Volksinitiative wird getragen von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen.
Was mache ich dann genau? Fünf bis neun Wahlhelfer bilden einen Wahlvorstand für einen Wahlbezirk, d. h. für ein Wahllokal oder ein Briefwahlbezirk. Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter sowie Beisitzern. Am Wahltag unterstützen und überwachen die Wahlhelfer die Stimmabgaben, sorgen für Ruhe und Ordnung im Wahlraum und dafür, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Nachdem das Wahllokal geschlossen ist zählen sie die Stimmen aus. Die Wahlhelfer beschließen über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmen und ermitteln das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Mehr Demokratie e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz: Aktionsarchiv. Wahlhelfer, die in einem Briefwahlbezirk eingesetzt sind, zählen die Stimmen der Briefwähler und stellen auch dort das Wahlergebnis fest. Aufgaben Je nach Funktion im Wahlvorstand übernehmen Wahlhelfer spezielle Aufgaben: Wahlvorsteher Der Wahlvorsteher leitet den Wahlvorstand, eröffnet die Wahlhandlung und verteilt die Aufgaben auf Schriftführer und Beisitzer.
Das Programm und Informationen zur Anmeldung veröffentlichen wir in Kürze an dieser Stelle. Bei Fragen könnt Ihr Euch an die Mitarbeiterinnen der Koordinierungs- und Fachstelle wenden: 0351 2029 8382 oder. Wir freuen uns auf den Austausch!
Am vergangenen Samstag kamen in Dresden Akteure aus Zivilgesellschaft und Politik mit Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen zusammen, um die Umsetzung des bisherigen Lokalen Handlungsprogramms für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden 2017-2022 (LHP) zu reflektieren und erste Ideen für die Weiterentwicklung zu sammeln. Unter der Überschrift "Mehr Demokratie leben! – Auftakt zur Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogramms" fand am 2. Oktober 2021 im Neuen Rathaus in Dresden die jährliche Konferenz der Partnerschaft für Demokratie statt. 4 Jahre LHP Begrüßt wurden die Teilnehmenden vom Oberbürgermeister Dirk Hilbert per Video. Danach zogen die für das LHP verantwortliche interne Koordinierungsstelle und die externe Fachstelle eine Bilanz zur Umsetzung des Programms in den letzten 4 Jahren. Wie nicht anders zu erwarten, spielten die Auswirkungen der Pandemie dabei eine große Rolle. Schließlich stimmte Prof. Dr. Action fuer mehr demokratie video. Milena Riede von der Hochschule für angewandte Pädagogik Berlin mit dem Vortrag "Lokale Demokratie in benachteiligten Stadtteilen?! "
Recht im Sanitäts- und Rettungsdienst Wer im Rettungs- oder Sanitätsdienst, aber auch in der Klinik unterwegs ist, begegnet immer wieder denselben Rechtsfragen rund um den (ärztlichen) Heileingriff oder die Ablehnung medizinischer Hilfe, um Schweigepflicht und Auskunftspflichten und die Vorrechte von Rettungs- und anderen Einsatzfahrzeugen im Straßenverkehr. Im Rahmen der FAQ von habe ich teils knappe, teils längere Antworten auf die häufigsten (vor allem) strafrechtlichen Fragen zusammengestellt und nunmehr hier auf meiner Homepage gesammelt. Den Texten sieht man ihre Herkunft als "Liste häufiger Fragen mit ihren Antworten" oft noch an; eine vertiefte rechtliche Auseinandersetzung ist nicht beabsichtigt. Recht im rettungsdienst si. Folgende Themen habe ich bearbeitet: Sonder- und Wegerecht im Straßenverkehr Einwilligung in den (ärztlichen) Heileingriff Delegation ärztlicher Maßnahmen Die sog. "Notkompetenz" Schweigepflicht Garantenstellung Verbesserungsvorschläge und Hinweise auf Ungenauigkeiten oder Fehler nehme ich gerne entgegen; umfangreiche Bearbeitungen oder Erweiterungen der Texte sind aber nicht mehr vorgesehen.
R. unbegründete) Angst vor strafrechtlicher Verfolgung sowie zivilrechtlicher Haftung nehmen. Es wendet sich daher im Besonderen an Auszubildende für Krankentransport und Notfallrettung. Zunächst werden die Grundsätze des Rechts beschrieben, zu denen die Unterscheidung von privatem und öffentlichem Recht und rettungsdienstliche Bezüge zum Grundgesetz, aber auch die Strukturen und Zuständigkeiten des Justizsystems gehören. Sodann werden strafrechtliche Problemschwerpunkte im Rettungsdienst ausführlich besprochen. Beim folgenden Zivilrecht stehen die Haftung und der Behandlungsvertrag im Mittelpunkt. Der Blick auf das Straßenverkehrsrecht wendet sich insbesondere auf Sonderrechte und die Befugnisse von Einsatzfahrern. Rettungsdienstgesetz | Online-Kommentar | Rettungsdienstrecht. Themenschwerpunkt beim Arbeitsrecht sind Kündigung(sschutz), Haftung, Tarifrecht und Betriebsrat, aber auch das Ausbildungsverhältnis mit seinen Rechten und Pflichten wird ausführlich dargestellt. Im Anhang sind die zentralen Paragrafen der rettungsdienstlich relevanten Rechtsvorschriften im Wortlaut zusammengetragen.
Vollständigkeit der Aufklärung: Die Aufklärung muss vollständig sein. Dem Patienten muss erklärt werden, was der Notfallsanitäter beabsichtigt und was die geplanten Maßnahmen als Nebenwirkungen mit sich bringen können. Zum Bespiel könnte der Notfallsanitäter bei der Gabe von Nitrolingualspray sagen: "Ich sprühe Ihnen ein Spray unter die Zunge, hiermit beabsichtige ich Ihnen den Blutdruck zu senken und das Engegefühl auf der Brust reduzieren. Dieses Spray jedoch kann Schwindel verursachen und ihnen einen heißen Kopf machen. " Verständlichkeit der Aufklärung: Der Patient muss verstehen, wie die Arbeitsdiagnose des Notfallsanitäters lautet und welche Maßnahmen vorgenommen werden sollen. Hierbei ist auf eine verständliche Sprache ohne medizinische Fachbegriffe zu achten. Zum Beispiel könnte der Notfallsanitäter dem Patienten mit Herzbeschwerden folgendes erklären: "Sie haben evtl. einen Herzinfarkt, nicht jedoch Sie haben ein ACS mit Schenkelblockbild, etc. " Hierbei ist davon auszugehen, dass dies der Patient nicht vollumfänglich inkl. Arbeitsschutz-Regelwerk - Sicherer Rettungsdienst. aller daraus resultierenden Gefahren erkennen kann.