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a) Einem Beteiligten, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO). Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO). Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 56 Abs. 2 Satz 4 FGO). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist aus § 56 Abs. 2 FGO zu folgern, dass die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2014 III B 36/14, BFH/NV 2015, 505, Rz 13, m. Ob der Beteiligte die Frist schuldlos versäumt hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und den persönlichen Verhältnissen des Beteiligten. Nach der Rechtsprechung des BFH schließt jedes Verschulden ‑‑auch einfache Fahrlässigkeit‑‑ die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BFH-Beschluss vom 6. November 2012 VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 397, Rz 6, m. b) Zwar wäre vorliegend Wiedereinsetzung auch ohne Antrag möglich, da die versäumte Rechtshandlung (hier: Antrag auf mündliche Verhandlung) innerhalb der Antragsfrist i. des § 56 Abs. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung hoffen auf den. 2 Satz 1 FGO nachgeholt worden ist.
Bis zum Ablauf der Frist ist eine Stellungnahme des Klägers nicht eingegangen. Entscheidungsgründe II. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist unzulässig und war daher durch Beschluss abzulehnen. 1. Gegen einen Gerichtsbescheid kann nur derjenige Beteiligte einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stellen, der durch den Gerichtsbescheid beschwert ist. Denn der Antrag setzt wie jeder Rechtsbehelf ein Rechtsschutzinteresse voraus. Ist dem Antrag des Beteiligten durch den Gerichtsbescheid in vollem Umfang entsprochen worden und macht der Beteiligte nicht ein besonderes Rechtsschutzinteresse geltend, ist der Antrag unzulässig (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 1. Juli 2009 VII R 3/08, juris; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 9, m. w. N. ; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung | Bundesfinanzhof. Aufl., § 90a Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 60). Er ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1 FGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss abzulehnen (BFH-Beschluss vom 1. Juli 2009 VII R 3/08, juris).
War er rechtzeitig gestellt, so gilt der Gerichtsbescheid bei einer Rücknahme gleichwohl nach § 105 Abs. 3 HS 2 als nicht ergangen. Eine Auslegung der Rücknahmeerklärung kann aber auch ergeben, dass die Klage ebenfalls zurückgenommen wird. Streitig ist, wie bei einem verspäteten Antrag auf mündliche Verhandlung zu verfahren ist, wenn keine Wiedereinsetzung nach § 67 gewährt werden kann. Nach einer Auffassung wird der Antrag durch Beschluss verworfen (Leitherer, in: Meyer-Ladewig, § 105 Rn. 24; Pawlak, in: Hennig, § 105 Rn. 117 f. ). Nach anderer Meinung ist durch Urteil zu entscheiden, dass das Verfahren durch Gerichtsbescheid beendet worden ist (Zeihe, § 105 Rn. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung zum bayerischen verfassungsschutzgesetz. 15f, der aber bei Begehren einer mündlichen Verhandlung und eines Urteils andererseits eine Ablehnung der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch Beschluss vorschlägt, § 105 Rn. 20b; GK-Bley, § 105 Anm. 10c). Nicht vorgesehen ist eine Entscheidung durch Urteil, mit dem festgestellt wird, der Antrag auf mündliche Verhandlung sei unzulässig ( LSG Niedersachsen, Urteil v. 1995, L 7 Ar 251/95, E-LSG Ar-109).
Wenn der Gerichtsbescheid rechtskräftig wird, ist er – wie beim Urteil auch – vollstreckbar. Bezüglich der Kosten ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar. Vor- und Nachteile vom Gerichtsbescheid Vorteile: Entlastung der Gerichte kürzere Verfahrensdauer Nachteile: als Beteiligter hat man das Gefühl nicht ausreichend angehört worden zu sein (weil es keine mündliche Verhandlung gibt)
Daher sollte in dem vorliegenden Fall auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz zurückgegriffen werden, notfalls, d. h. Schwarz/Pahlke, FGO § 90a Entscheidung ohne mündliche Ve ... / 3 Rechtsmittel, § 90a Abs. 2 FGO | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. wenn das Gericht nicht über eine fest installierte Video-Konferenz-Technik verfügt, unter Einsatz individueller Endgeräte. Nur ausnahmsweise ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Mündlichkeit zu machen. Angesichts der Pandemie-Situation sollte der Prozess jedoch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden, wenn sich eine Videokonferenz aus technischen Gründen als unmöglich herausstellen sollte. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)
Den Verwaltungsgerichten stehen drei Entscheidungstypen zur Verfügung. In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist festgelegt, wann welche Entscheidung zu ergehen hat: Urteil Ein Urteil ergeht zur Entscheidung über eine Klage. Normalerweise geht dem Urteil eine mündliche Verhandlung voraus. Nur wenn beide Beteiligten, also Kläger und Beklagter zustimmen, kann das Urteil auch ohne mündliche Verhandlung im so genannten schriftlichen Verfahren ergehen. Das Rechtsmittel gegen Urteile ist im Normalfall die Berufung. Sie ist nur zulässig, wenn sie vom Verwaltungsgericht oder auf besonderen Antrag vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen worden ist. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung vor dem bundesgerichtshof. In bestimmten Verfahren, z. B. im Wehrrecht, gibt es keine Berufung. Hier ist nur die Revision an das Bundesverwaltungsgericht möglich, wenn die Revision vom Verwaltungsgericht zugelassen worden ist. Gerichtsbescheid Über eine Klage kann das Gericht auch gegen den Willen der Parteien ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Zu Beginn der mündlichen Verhandlung wird festgestellt, wer zum Termin erschienen ist; dann trägt der Berichterstatter bzw. die Berichterstatterin den wesentlichen Inhalt der Akten vor. Anschließend erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen ( § 103 VwGO). Wenn der Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt ist, wird im Rahmen der mündlichen Verhandlung eine Beweisaufnahme durchgeführt ( § 96 VwGO), etwa durch die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen. Den Kern der mündlichen Verhandlung bildet das Rechtsgespräch des Gerichts mit den Beteiligten. Dabei legt das Gericht die Sach- und Rechtslage dar und gibt den Beteiligten Gelegenheit, ihre eigenen Standpunkte vorzutragen und im Gespräch zu vertreten. Auf Verlangen gestattet der oder die Vorsitzende jedem anderen Mitglied des Gerichts einschließlich der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Fragen zu stellen. § 14 Das Verfahren vor den Amtsgerichten und das Fortset ... / VIII. Muster: Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 495a S. 2 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Wenn das Wort von den Beteiligten nicht mehr gewünscht wird, informiert der oder die Vorsitzende sie darüber, wie das Gericht prozessual weiter verfahren wird und schließt die mündliche Verhandlung.