Bereits die Verwendung des Begriffs der "Nebenkosten" ist ausreichend, jedenfalls die in der Verordnung rechtlich definierten Betriebskosten umzulegen. Mit dem Begriff der Nebenkosten sind also ebenfalls diejenigen Kosten gemeint, die dem Eigentümer durch das Eigentum oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen, wie es in § 556 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Betriebskostenverordnung definiert ist. Die Umlageschlüssel für Betriebskosten in der Übersicht. Daher ist auch bei der Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" auf den Katalog des § 2 Nr. 1-16 Betriebskostenverordnung abzustellen.
Der Umlageschlüssel muss für einen juristisch und betriebswirtschaftlich nicht vorgebildeten Mieter verständlich sein und daher gegebenenfalls nachvollziehbar erläutert werden, sonst ist die Abrechnung formell unwirksam (BGH NJW 08, 2258). Nähere Erläuterungen sind entbehrlich, wenn es sich um einen allgemein verständlichen Umlageschlüssel handelt (BGH NJW 09, 283) oder wenn der Umlageschlüssel vom Vermieter schon in der Betriebskostenabrechnung des Vorjahres nachvollziehbar erklärt wurde (BGH NJW 10, 3363). Nach neuerer Rechtsprechung ist es auch nicht erforderlich, etwaige Flächenänderungen zu erläutern (BGH NJW 08, 2260). Berechnung des Mieteranteils: In der Betriebskostenabrechnung ist die Berechnung des Anteils - gleichfalls für einen juristisch und betriebswirtschaftlich nicht vorgebildeten Mieter - verständlich zu erläutern. Praktische Bedeutung kommt dem insbesondere zu, wenn das Mietverhältnis nicht den gesamten Abrechnungszeitraum erfasst. Abzug der Vorauszahlungen des Mieters: In der Betriebskostenabrechnung sind die vom Mieter tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen von dem errechneten Mieteranteil in Abzug zu bringen.
Angesichts der Gesetzeslage, die den Begriff der Betriebskosten in der Wohnraummiete seit langem festlegt, ist der im Mietvertrag verwendete Begriff der Betriebskosten ohne weiteres in dem Sinn zu verstehen, wie in § 556 Absatz 1 S. 2 BGB geregelt und in dem Betriebskostenkatalog erläutert. Zudem ist es auch seit Jahrzehnten allgemein üblich, in Mietverträgen die Umlage sämtlicher Betriebskosten zu vereinbaren und abzurechnen, die nach den genannten Definitionen umlagefähig sind. Angesichts dessen bedarf der Begriff der "Betriebskosten" in der Wohnraummiete grundsätzlich keiner Erläuterung oder Aufschlüsselung, da er als bekannt vorausgesetzt werden kann und für den durchschnittlichen Mieter hinreichend klar und verständlich im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB ist. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. 4. 2020, Az. XII ZR 120/18, nunmehr auch für die Gewerberaummiete bestätigt: Eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, nach der der Mieter sämtliche Betriebskosten trägt, ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn eine Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung fehlt.
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