Diese Entscheidung behandelt den Fall, dass ein Pflegekind nicht zu den leiblichen Eltern verbracht werden soll, sondern dass lediglich ein Wechsel der Pflegestelle bezweckt wird. Nach Ansicht des BVerfG ist die Risikogrenze deutlich enger zu ziehen, wenn es nur um die Durchsetzung des Personensorgerechts in Form des Aufenthaltsbestimmungsrechts, konkret um einen Wechsel der Pflegeeltern geht. Das BVerfG führt wörtlich aus, dass einem solchen elterlichen Herausgabeverlangen nur stattzugeben ist, wenn mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern mit psychischen oder physischen Schädigungen verbunden sein kann (E 75, 201, 220). Die maßgebliche verfassungsgerichtliche Entscheidung E 75, 201 ff. lautet im Tenor: "§ 1632 Abs. Erfahrungsbericht - Die Rückführung eines Pflegekindes | Moses Online. 4 BGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass dem Herausgabeverlangen der Eltern oder eines Elternteils, mit dem nicht die Zusammenführung der Familie, sondern ein Wechsel der Pflegeeltern bezweckt wird, nur stattzugeben ist, wenn mit hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes ausgeschlossen werden kann".
Zum 01. 09. 2009 trat das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) in Kraft. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wurde mit diesem Gesetz vollkommen neu geregelt. Für Pflegeeltern besonders bedeutsam und erfreulich ist, dass ihre Rechte gestärkt wurden. Das betrifft sowohl die nun bei längeren Pflegeverhältnissen vorgeschriebene Anhörung von Pflegeeltern als auch deren aktive Beteiligung am Verfahren. Bereits bisher und natürlich auch zukünftig galten Pflegeeltern ohne weiteres in Verbleibensverfahren als Beteiligte. Da Pflegeeltern nach § 1632 IV BGB beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Verbleibensantrag stellen können, galten sie in derartigen Verfahren schon bisher als antragsbefugt und als Beteiligte. Pflegekind ohne rückführung und recycling. Dies hat sich auch nach der neuen Gesetzeslage nicht geändert. Nach § 7 I FamFG ist in Antragsverfahren der Antragsteller Beteiligter. Dies ist insofern von Bedeutung, als "Beteiligte" eines Verfahrens eine besondere Rechtsstellung haben.
Entscheidung Das OLG wies die Rechtsmittel der Pflegeeltern und des Jugendamtes mit der Maßgabe zurück, dass den Eltern aufgegeben wurde, ab Rückkehr des Kindes in ihren Haushalt Familienhilfe des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen und befristet ihre Gespräche bei der Drogenberatungsstelle fortzusetzen. Im Übrigen hielt es die Beschwerde im Wesentlichen für unbegründet. Nach §§ 1666, 1666a, 1632 Abs. 4 BGB, deren Auslegung maßgeblich durch die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 Abs. 1 bis Abs. Pflegekind ohne rückführung mehr druck auf. 3 GG geprägt sei, komme ein weiterer Sorgerechtsentzug und eine dauerhafte Verbleibensanordnung nur dann in Betracht, wenn das Kind bei seiner Rückführung in den elterlichen Haushalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachhaltig gefährdet würde. Da es auch bei Dauerpflegekindverhältnissen verfassungsrechtlich geboten sei, die Rückführung des Kindes grundsätzlich offen zu halten, ermögliche § 1632 Abs. 4 BGB lediglich, eine Herausnahme zur Unzeit zu verhindern. Zwar stelle die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern für dieses regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung dar.
Frage: Vor zwei Jahren sollte den leiblichen Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Sie stimmten der Herausnahme des Kindes jedoch zu und behielten das Sorgerecht. Seitdem lebt die 5-jährige Nathalie bei uns als Pflegekind. Damals wurde den leiblichen Eltern gesagt, dass eine Rückführung frühestens in zwei Jahren möglich sei. Voraussetzung sei ein Drogenentzug und eine Psychotherapie. Pflegekind ohne rückführung der. Jetzt sind die zwei Jahre um und die leiblichen Eltern verlangen die Rückführung. Müssen wir Nathalie herausgeben? Antwort: Nein. Sie sollten schnellstmöglich einen Verbleibensantrag beim für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht stellen. Dort wird, mit Sicherheit unter Hinzuziehung eines Gutachters geprüft, ob die Eltern aktuell (dauerhaft) erziehungsgeeignet sind, mit Nathalie nach einer (wahrscheinlich traumatisierenden) Herausnahme aus ihrer sozialen Familie zurechtkämen und vor allem, ob man Nathalie jetzt, nach einer so langen Zeit die Herausnahme überhaupt zumuten kann, ohne dass sie bleibenden Schaden nimmt.
Eine solche Anordnung würde sich wesentlich von einer Adoption unterscheiden, die in Deutschland alle rechtlichen Verbindungen zwischen Kind und Herkunftsfamilie kappt. Doch ginge sie über das bisherige rechtliche Verständnis von Pflegeelternschaft als Aufenthalt auf Zeit hinaus. Dauerpflege - Grundinformationen - Pflegeelternnetz. Daher steht außer Frage, dass für eine solche Anordnung strenge Voraussetzungen gelten müssten: Möglich wäre etwa festzulegen, dass ein dauerhafter Verbleib nur dann angeordnet werden kann, wenn bereits mehrfach die Rückführung des Kindes zur Herkunftsfamilie beantragt und abgewiesen wurde. Zudem müssten qualifizierte Versuche, die Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern wiederherzustellen, erfolglos verlaufen und eine nachhaltige Verbesserung auch künftig nicht zu erwarten sein. Und selbstverständlich muss die Anordnung aufgehoben werden können, sofern sich die Situation beim Kind und bei den leiblichen Eltern doch deutlich verändert. Gegen die Forderung, den dauerhaften Verbleib eines Kindes in einer Pflegefamilie auf die beschriebene Weise gesetzlich zu verankern, wird häufig eingewandt, unsere Verfassung würde ein solches Gesetz gar nicht zulassen.
Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII Vollzeitpflege stellt eine Form der Hilfe zur Erziehung außerhalb der Familie dar. Gründe, die eine Unterbringung in einer Vollzeitpflege erforderlich machen, können Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch, eine langanhaltende Überforderungssituation der Eltern, z. B. aufgrund von psychischen oder Suchterkrankungen oder die fehlenden Mitwirkungsbereitschaft oder –fähigkeit der leiblichen Eltern an einer Veränderung der versorgerischen, betreuerischen oder erzieherischen Situation in der Familie sein. Stellt sich – entweder bereits zu Beginn der Hilfe zur Erziehung oder in deren Verlauf - heraus, dass die Prognose hinsichtlich der Möglichkeit der Verbesserung der (erzieherischen) Situation in der Herkunftsfamilie ungünstig erscheint, so dass eine Rückführung des Minderjährigen in die Ursprungsfamilie innerhalb eines für das Kind vertretbaren Zeitraums nicht in Betracht kommt, soll gem. § 37 SGB VIII Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie für das Kind eine auf Dauer angelegte Lebensperspektive erarbeitet werden.
Knapp eine Stunde ging es am Mittwochabend um den Zustand der Feuerwehr in Papenburg. Im Feuerwehr- und Präventionsausschuss stellt der Gutachter Patrick Habeth der Firma Forplan den neu geschriebenen Feuerwehrbedarfsplan vor. Dieser Plan wurde zum ersten Mal für die drei Ortsfeuerwehren Untenende, Obenende und Aschendorf erstellt. Dafür wurden die Wehren in den vergangenen anderthalb Jahren auf Herz und Nieren geprüft. Das Ergebnis sorgte im Ausschuss für große Zufriedenheit und Zustimmung. Zimmerbrand in Papenburg – Haus nach Feuer unbewohnbar - NordNews.de. "Sie haben eine sehr gut aufgestellte Feuerwehr", bilanzierte Gutachter Habeth bei der Vorstellung des 172 Seiten starken Berichts. Dies gelte vor allem für die Personalausstattung der Wehren. Insgesamt hat Papenburg 146 Einsatzkräfte und damit 50 Prozent mehr, als gesetzlich vorgeschrieben. "Das ist auch nötig, damit eine Freiwillige Feuerwehr gut funktioniert. Sie liegen mit ihrer Personalausstattung sogar noch darüber. Das ist wirklich hervorragend. " Allerdings müsse man hier am Ball bleiben, damit diese Personalstärke hoch bleibt.
"Die Löscharbeiten werden vermutlich den gesamten Tag andauern", sagte ein Feuerwehrsprecher. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Firmengelände um ein Holzverarbeitungsunternehmen, dessen Lagerhalle Feuer fing. Laut Feuerwehr waren dort Recyclingkunststoffe in Brand geraten. Die Brandursache war zunächst unklar. Wegen der starken Rauchentwicklung sollten Anwohner Fenster und Türen vorsichtshalber geschlossen halten. Eine Rauchwolke zog zeitweise in Richtung der Papenburger Innenstadt. Fachkräfte eines Gefahrgutzuges nahmen Messungen vor. Eine Gefährdung der Bevölkerung konnte laut Feuerwehr aber ausgeschlossen werden. Keine Personen in Gefahr Menschen hätten sich nicht auf dem Firmengelände befunden. "Unmittelbar am und im Gebäude sind derzeit keine Personen in Gefahr", sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Papenburg: Holzverarbeitungsbetrieb in Brand – großer Einsatz der Feuerwehr. Weitere Details zum Ausmaß des Feuers waren zunächst unklar. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Von RND/lni
Zu einem PKW-Brand ist es am Dienstagabend gegen 21:00 Uhr an der Papenburger Flachsmeerstraße gekommen: Aus ungeklärter Ursache brannte es im Heckbereich eines Fahrzeugs, das auf einem Privatgrundstück abgestellt war. Die Besatzung einer zufällig vorbeikommenden Polizeistreife bemerkte das Feuer und konnte erste Löschversuche mit einem Pulverlöscher (Feuerlöscher) unternehmen. Die wenige Minuten später angerückte Feuerwehr kontrollierte die Brandstelle anschließend und löscht letzte Glutnester im Kofferraum des Wagens ab. Am Fahrzeug entstand aufgrund des Feuers und der Löscharbeiten Totalschaden, Personen kamen durch das Feuer nicht zu Schaden. Die Feuerwehr, die mit elf Einsatzkräften und zwei Fahrzeugen vor Ort war, konnte den Einsatz nach rund einer Stunde beenden. Feuerwehr papenburg aktuell 45 prozent der. Text und Foto: Stadt Papenburg – Feuerwehr
Die jetzt vorgestellten Informationen würden diese Leistungsfähigkeit nun unter Beweis stellen. Dafür erhielten die anwesenden Kameraden auch viel Applaus, stellvertretend für die 146 Einsatzkräfte. AUSSCHUSSVORSITZENDER NEE SCHEIDET AUS DEM RAT AUS: GESUNDHEITLICHE GRÜNDE Im Anschluss wurden die Vorschläge aus dem Feuerwehrbedarfsplan einstimmig verabschiedet, ebenso wie im anschließenden Tagesordnungspunkt der Entwurf für den Haushalt der Feuerwehr im kommenden Jahr. Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss, die Gebühren für Feuerwehreinsätze anzupassen. Darüber hinaus gab Ordnungsamtsleiter Matthias Heyen bekannt, dass der langjährige Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Obenende, Udo Pooth, in Kürze sein Amt abgeben werde, weil er die Altersgrenze für Feuerwehrleute erreicht. Feuerwehr papenburg aktuell weblog. Die Verabschiedung und die Ernennung eines Nachfolgers soll dann offiziell in der Ratssitzung im Dezember erfolgen. Eine traurige Nachricht hatten dann der Ausschussvorsitzende Ralf Nee mitzuteilen. Er legt aus gesundheitlichen Gründen den Ausschussvorsitz ab, zudem wird er auch aus dem Rat ausscheiden.
Dieser besorgniserregenden Entwicklung dürfen Bund und Länder nicht länger tatenlos zusehen. Was wir jetzt brauchen, sind eine konsequente Nachwuchsförderung und bessere... mehr Faber wieder voll im Einsatz: Dreharbeiten für 'Tatort – Love is Pain' in Dortmund gestartet Köln (ots) - Kommissar Peter Faber (Jörg Hartmann) ist zurück im Dienst: Nachdem er beim ersten Einsatz nach dem Tod von Martina Bönisch ('Tatort – Du bleibst hier', Ausstrahlung 2023) offiziell krankgeschrieben war und eher beiläufig ermittelte, ist er in 'Love is Pain' wieder regulär im Einsatz.