Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, kann es den Erstattungsbetrag nicht von der Bank zurückfordern. Entscheidungsstichwörter Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto Leitsatz Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat. Normenkette AO § 37 Abs. 2 Satz 1 BGB § 676f Satz 1 Verfahrensgang FG Münster vom 24. März 2011 6 K 2439/10 A0 Urteil v. 22. Konto aufgelöst: Was passiert mit Überweisung an gekündigtem Konto? - Lastschrift-Shops.de. 11. 2011, VII R 27/11, veröffentlicht am 18. 1. 2012
Da hat man falsches gelesen. Der Name des Empfängers ist irrelevant. Sind Sie sich da sicher? Mir hat eine Bank mal eine eingehende Überweisung abgelehnt, weil der Name nicht übereinstimmte. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass seit kurzem der Empfängername auch überprüft wird. # 4 Antwort vom 6. 2019 | 16:44 Sind Sie sich da sicher? Sogar sehr. Seit SEPA braucht es gar keinen namentlichen Empfänger mehr. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. Überweisung auf gekündigtes girokonto in online. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der relevanten Vertragsunterlagen zu Ihren Bankkonten sowie die Pfändungsbeschlüsse nicht abschließend möglich ist. Naheliegend ist zunächst einmal, dass Ihre Kundin mögliche eigene Ansprüche gegen Ihre Bank geltend macht. Die Geldbeträge stammen aus ihrem Vermögen. Überweisung auf gekündigtes girokonto in germany. Die Bank hat diese Beträge ohne rechtlichen Grund, vielmehr irrtümlich, ungerechtfertigt erlangt. Daher könnte Ihrer Kundin zunächst ein Herausgabeanspruch hinsichtlich des Geldes zustehen. Sie haben mit der Transaktion zunächst einmal nichts zu tun, sie haben weder das Geld angewiesen noch war das Geld für Ihr Unternehmen bestimmt. Selbst die Konten waren bereits gekündigt und das damit verbundene Vertragsverhältnis zur Bank beendet, wie ich Ihren Angaben entnehme. Oder ist die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der Bank zwar gekündigt, aber noch nicht beendet und mit einer Pfändung belegt?
Und auch wenn es schwer fällt, in solchen Situationen die richtigen Worte zu finden, sollte... Symbolik Symbole gelten als Sinnbild für etwas Bestimmtes oder als vereinfachte Darstellung von etwas Bestimmtem. Was dieses Bestimmte ist, richtet sich nach...
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